Wie Baume-Schneider mit Lösung für 13. AHV abblitzte
Ruedi Studer, Blick.ch, 15.11.2024
Vier bis fünf Milliarden Franken jährlich kostet die 13. AHV-Rente ab 2026. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wollte dafür Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer erhöhen. Mit der Kombilösung kam sie im Bundesrat aber nicht durch. Die 13. AHV-Rente soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 0.7 Prozentpunkten finanziert werden. Die reine Mehrwertsteuer-Lösung wurde der SP-Magistratin von der rechten Mehrheit im Bundesrat aufs Auge gedrückt. Das zeigen verwaltungsinterne Dokumente, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
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