Les enquêtes réalisées avec la loi sur la transparence

Les journalistes produisent de plus en plus de contenus sur la base de documents et données de l’administration. Nous répertorions ici ces travaux réalisés grâce au principe de transparence, qu’ils soient de la presse écrite, d’un média en ligne, de la radio ou TV.

Actualité Filtre Chercher

Plus d'informations...

Catherine Riva, Serena Tinari, Re-Check, 19.02.2021

Wissenschaft im Pandemie-Modus: Der seltsame Fall der Swiss National COVID-19 Science Task Force

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Kaspar Surber, Jan Jirát, WOZ, 18.02.2021

Gut getarnt ist halb gewonnen

Dank des Öffentlichkeitsgesetzes kann die «WOZ» jetzt auch die Namen der Firmen publik machen, die über eine Generalausfuhrbewilligung verfügen, und mit neuen Zahlen den Umfang der Exporte beziffern. In einem zuvor von der Zeitung veröffentlichten Report wurden bereits die Namen der Firmen veröffentlicht, die Kriegsmaterial über Einzelbewilligungen exportieren. Wenig Transparenz herrschte bei den besonderen militärischen Gütern, die nicht offensiv im Gefecht zum Einsatz kommen dürfen, sowie bei Dual-Use-Produkten, die militärisch wie zivil genutzt werden können. Die neue Recherche zeigt nun die gesamte Grösse des Schweizer Rüstungsbusiness.

Télécharger un article Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Nina Blaser, SRF Rundschau, 17.02.2021

Blackbox Medi-Preis: Geheime Pharma-Verhandlungen

Die Schweiz galt lange als vorbildlich für ihre transparente Medikamenten-Preispolitik. Nun steht sie in der Kritik: Immer mehr kassenpflichtige Arzneimittel werden mit einem geheimen Preis auf die Spezialitätenliste gesetzt. Die «SRF Rundschau» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Dokumente zu den Rabattverhandlungen vom BAG gefordert und massenhaft geschwärzte Seiten bekommen. Die Zahl intransparenter Preismodelle bei Arzneimitteln nimmt zu, die Rabatt-Deals sollen gänzlich zur Geheimsache gemacht werden. Ob die Patienten und Patientinnen letztendlich von diesem System profitieren, ist hoch umstritten.

Lien vers un contenu journalistique

Plus d'informations...

Adrienne Fichter, Republik, 17.02.2021

Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht

Nicht der Staat soll seinen Bürger und Bürgerinnen eine digitale Identität anbieten, die im Internet die Funktion eines amtlichen Ausweises übernimmt, sondern Privatunternehmen. Es gibt in ganz Europa kein anderes Land, das dies so handhabt. Wie kam es zu diesem digitalpolitischen Sonderweg? Mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die «Republik» Dokumente vom Bundes­amt für Justiz erhalten. Sie reichen bis ins Jahr 2013 zurück. Gestützt darauf und anhand zahlreicher Gespräche konnte die Entstehungsgeschichte der E-ID rekonstruiert werden.

Télécharger un article

Plus d'informations...

Christian Brönnimann, 24 heures, 15.02.2021

Alain Berset a étouffé l’alerte de ses spécialistes

Die Warnung von Alain Bersets Experten war im August mehr als deutlich. Das zeigt ein brisantes Papier, das der «Tages-Anzeiger» dank dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Experten aus dem BAG zeigten darin auf, dass aufgrund steigender COVID-19 Fallzahlen sofort Massnahmen nötig seien, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen schnellstmöglich zu reduzieren. Ursprünglich wäre geplant gewesen, dass Berset das Papier als Diskussionsgrundlage in den Gesamtbundesrat bringt. Doch nach einer Sitzung der BAG-Experten mit Berset verschwand es in der Schublade. Der Gesundheitsminister schlug die unmissverständliche Warnung seiner Experten in den Wind und liess Grossveranstaltungen in der Schweiz wieder zu. Ende des Jahres beschönigte er diesen kapitalen Fehler und behauptete in einem TV-Interview, dass aufgrund der Informationen entschieden wurde, die im Moment verfügbar waren.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Christian Brönnimann, Tages-Anzeiger, 15.02.2021

Dieses Papier entlarvt Bersets Fehler

Die Warnung von Alain Bersets Experten war im August mehr als deutlich. Das zeigt ein brisantes Papier, das der «Tages-Anzeiger» dank dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Experten aus dem BAG zeigten darin auf, dass aufgrund steigender Fallzahlen sofort Massnahmen nötig seien, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen schnellstmöglich zu reduzieren. Ursprünglich wäre geplant gewesen, dass Berset das Papier als Diskussionsgrundlage in den Gesamtbundesrat bringt. Doch nach einer Sitzung der BAG-Experten mit Berset verschwand es in der Schublade. Der Gesundheitsminister schlug die unmissverständliche Warnung seiner Experten in den Wind und liess Grossveranstaltungen in der Schweiz wieder zu. Ende des Jahres beschönigte er diesen kapitalen Fehler und behauptete in einem TV-Interview, dass aufgrund der Informationen entschieden wurde, die im Moment verfügbar waren.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Florian Imbach, Raphael Prinz, SRF Rundschau, 10.02.2021

Ruag: Wie der Staatskonzern abkassierte

Der Staatskonzern Ruag verrechnete dem VBS über Jahre zu viel für die Wartung von Helikoptern und Flugzeugen. Wie das geschehen konnte, steht in einem Bericht der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), der bis jetzt unter Verschluss geblieben ist. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte die «Rundschau» von SRF Einsicht – und musste dafür bis vors Bundesverwaltungsgericht. Nun ist klar, dass die Ruag von 2013 bis 2017 mit der VBS-Flugwartung einen Bruttogewinn von über 300 Millionen erzielte – diesen aber mit diversen Kostenblöcken auf einen Ertrag von rund 90 Millionen gesenkt hat. Bis zu einem Drittel dieser Aufwände hätte gar nicht dem VBS zugeordnet werden sollen. Der grösste Block fällt dabei auf den Bereich «Marketing und Verkauf», wo bis zu gut 40 von 50 Millionen Franken «nicht verursachergerecht» dem VBS in Rechnung gestellt wurden. Der Bericht zeigt weiter, dass die Ruag dem Bund darüber hinaus nicht effektiv angefallene Kosten auswies, sondern theoretische Werte.

Lien vers un contenu journalistique

Plus d'informations...

Adrienne Fichter, Republik, 09.02.2021

Das Märchen vom E-ID-Wettbewerb

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die «Republik» bisher unveröffentlichte Entwürfe zur Verordnung über die elektronische Identität eingesehen. Das Bundesamt für Justiz hat alle Präsentationen, Stellungnahmen und E-Mails der Arbeitsgruppe aus dem Zeitraum November 2018 bis August 2020 ungeschwärzt ausgehändigt. Alarmierend ist der permanente Informationsaustausch zwischen den E-ID-Anbietern: Unabhängig davon, für welche Lösung man sich entscheidet, man wird sich nicht vor «fremden» Anbietern verstecken können.

Télécharger un article

Plus d'informations...

Othmar von Matt, St. Galler Tagblatt, 08.02.2021

Die geheime Studie

Eine dank dem Öffentlichkeitsgesetz publik gewordene geheime Studie zeigt: Eine staatliche E-ID wäre machbar gewesen. Trotzdem unterbreitete Fedpol dem Bundesrat nur die Variante einer privaten E-ID, berichtet CH-Media. Die Studie aus dem Jahr 2013, welche in der Schublade verschwand, wurde nun erfolgreich vom Co-Kampagnenleiter des Referendumkomitees gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausverlangt. Dass man eine E-ID-Lösung basierend auf einem maschinenlesbaren Pass bauen kann, bestätigte auch die beauftragte Fachhochschule.

Télécharger un article

Plus d'informations...

Christian Brönnimann, Tages-Anzeiger, 06.02.2021

Masken-Debakel könnte teuer enden

Zu Höchstpreisen eingekauft und bis jetzt nicht gebraucht: Zig Millionen Hygienemasken des Bundes droht wegen fehlender Qualitätsstandards oder kurzer Haltbarkeit die Vernichtung. Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger» legt die Armee erstmals die genauen Lagerbestände offen. Rund 217 Millionen Hygienemasken und 6,4 Millionen Atemschutzmasken liegen immer noch ungenutzt in Lagern der Armeeapotheke. Während das BAG in der Öffentlichkeit den Nutzen von Masken während der ersten Corona-Welle herunterspielte, drängte es hinter den Kulissen auf die Anhäufung von ganzen Maskenbergen. Die Zeitung beschreibt mithilfe von zwölf teils geschwärzten Statusberichten der Armee, die dank dem Öffentlichkeitsgesetz zuerst dem «Blick» zugänglich gemacht wurden, das Missmanagement der Armeeapotheke während der Coronakrise.

Lien vers un contenu journalistique

Plus d'informations...

Stéphane Sanchez, La Liberté, 05.02.2021

Jeunes «sensibilisés» ou «embrigadés»

Le projet controversé de parc éolien des Monts-de-Vuisternens suscite à nouveau la colère des habitants des communes avoisinantes, selon «La Liberté». Invoquant la loi sur la transparence, le quotidien a eu accès à des échanges entre la municipalité de Vuisternens-devant-Romont et le Groupe E Greenwatt. Un courriel daté du 15 mars 2018 permet de comprendre la stratégie de communication du chargé d’affaires éolien de l’époque: celui-ci préconisait d'inviter les Jeunesses de La Joux, Sommentier et Ecasseys à visiter le parc éolien afin de les convaincre du projet. Une habitante de Sommentier a fustigé cette stratégie, la qualifiant d'«endoctrinement organisé des jeunes», une démarche douteuse pour influencer l'opinion publique en passant par les jeunes.

Lien vers un contenu journalistique

Plus d'informations...

Ruedi Studer, Blick, 31.01.2021

Schrottmasken sollten nach Afrika verscherbelt werden

Die Schweizer Armee wollte minderwertige FFP2-Masken, die nicht de Schweizer Standard entsprachen, nach Afrika verscherbeln. Das zeigen zwölf Statusberichte von April bis Juni 2020, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Ob der Verkauf zustande kam, lässt die Armee auf Anfrage der Zeitung offen. Stattdessen verweist sie auf eine von Verteidigungsministerin Viola Amherd in Auftrag gegebene Aufarbeitung durch die interne Revision des VBS, welche im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden soll.

Télécharger un article

Plus d'informations...

Philippe Reichen, Stefan Häne, Tages-Anzeiger, 21.01.2021

Maulkorb mit unabsehbaren Folgen

Wenn sich private Organisationen in die Politik einmischten, warf das bis vor kurzem kaum Wellen. Das könnte sich jetzt ändern: Bürgerliche Politiker fordern, dass keine öffentlichen Gelder mehr an Projekte von nicht staatlichen Organisationen ausgezahlt werden, die sich an politischen Kampagnen beteiligen. Aussenminister Ignazio Cassis hat bereits durchgegriffen und verbietet NGOs seit Anfang 2021, Bildungs- und Informationsarbeit in der Schweiz mit Bundesgeldern zu finanzieren. Der Entscheid könnte auch die Fleischwirtschaftslobby treffen – in den Fokus rücken nun auch NGOs wie die Proviande, die ebenfalls von Staatsgeldern profitieren. 6,2 Millionen Franken hat Proviande dafür 2020 vom Bund erhalten. Von politischer Werbung steht hingegen nichts im Leistungsauftrag, den der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.

Télécharger un article

Plus d'informations...

Gianna Blum, Blick.ch, 19.01.2021

Protokolle bestätigen Kritik an Corona-Taskforce

Dass der Bund nicht immer zufrieden mit der Kommunikation seiner wissenschaftlichen Corona-Taskforce ist, zeigen nun auch Protokolle der Behörden, die auf Twitter veröffentlicht worden sind. Der Nutzer Timothée Mollet hat die Dokumente via Öffentlichkeitsgesetz vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) herausverlangt. Die Gruppe trete «vielstimmig und uneinheitlich» auf  heisst es etwa Ende Oktober, wie «blick.ch» berichtet. Denn ihr Auftrag wäre, die Behörden zu beraten – nicht deren Entscheide zu kommentieren.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Renato Beck, WOZ, 14.01.2021

Klarheit gesucht

Frühsommer 2020: Die erste Ansteckungswelle war bewältigt – «erfolgreich gemeistert» sogar, wie Alain Berset in einem vertraulichen Dokument festhielt, das die «WOZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. In diesem sogenannten Aussprachepapier legte der Innenminister dem Bundesrat den Plan für die kommenden Monate dar. Das Dokument liefert eine gute Zustandsbeschreibung der Schweizer Handlungsfähigkeit, analysiert die Zeitung,  für alles gibt es einen Plan, aber die Umsetzung zerfaserte im Kräftemessen der Lobbys und Überzeugungen.

Télécharger un article Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Fabian Vogt, Blick.ch, 13.01.2021

Coronavirus-Risiko «moderat»

Das Risiko einer Einschleppung sei «moderat»: So beurteilte Bersets Innendepartement im Januar 2020 die Gefährlichkeit des in China zirkulierenden Coronavirus. Das zeigen jetzt interne Dokumente die der Internetaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte und über die «Blick.ch» berichtete. Aus den drei Aktennotizen aus den Anfängen der Coronakrise geht hervor, dass sich der Bund vor allem darum sorgte, dass die Meldungen aus China Panik verbreiten könnten. Auch die beschränkte Verfügbarkeit von Hygiene- und Atemschutzmasken in der Schweiz findet Erwähnung.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Julian Wermuth, Watson, 13.01.2021

Haben das BAG und Berset das Coronavirus unterschätzt? 3 interne Dokumente geben Einblick

Das Risiko einer Einschleppung sei «moderat»: So beurteilte Bersets Innendepartement im Januar 2020 die Gefährlichkeit des in China zirkulierenden Coronavirus. Das zeigen jetzt interne Dokumente die der Internetaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte und über die «Watson» berichtete. Aus den drei Aktennotizen aus den Anfängen der Coronakrise geht hervor, dass sich der Bund vor allem darum sorgte, dass die Meldungen aus China Panik verbreiten könnten. Auch die beschränkte Verfügbarkeit von Hygiene- und Atemschutzmasken in der Schweiz findet Erwähnung.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Pascal Michel, 20 Minuten, 12.01.2021

Bund unterschätzte Gefahr des Coronavirus

Das Risiko einer Einschleppung sei «moderat»: So beurteilte Bersets Innendepartement im Januar 2020 die Gefährlichkeit des in China zirkulierenden Coronavirus. Das zeigen jetzt interne Dokumente die der Internetaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte, wie «20 Minuten» berichtete. Aus den drei Aktennotizen aus den Anfängen der Coronakrise geht hervor, dass sich der Bund vor allem darum sorgte, dass die Meldungen aus China Panik verbreiten könnten. Auch die beschränkte Verfügbarkeit von Hygiene- und Atemschutzmasken in der Schweiz findet Erwähnung.

Lien vers un contenu journalistique Télécharger un document publié

Plus d'informations...

Christoph Lenz, Tages-Anzeiger, 11.01.2021

VBS-Prestigeprojekt in Nöten: Die Hightech-Drohne, die nicht fliegt

Eines der ehrgeizigsten Beschaffungsprojekte der Armee ist entgleist: Die Hightech-Aufklärungsdrohne, die im Dezember 2019 der Schweiz vorgeführt wurde, wurde heimlich in Einzelteilen nach Israel zurücktransportiert. Von dieser Drohne bestellte die Schweiz für 250 Millionen Franken insgesamt sechs Stück. Gemäss internen Projektstatusberichten, die der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, werden Mehrkosten von geschätzt 50 Millionen Franken und eine mehrjährige Verspätung erwartet.

Lien vers un contenu journalistique

Plus d'informations...

Yves Wegelin, WOZ, 24.12.2020

Vorwärts nach Zürich Paradeplatz

Das Coronajahr 2020 brachte in der Schweiz nicht für alle das Gleiche: Während eine bürgerliche Mehrheit Vermögenden einen Rettungsschirm aufspannte, tat sie viel, um die Ausgaben für Kleinere tief zu halten. Nachdem Economiesuisse den Bundesrat in mehreren Briefen – die «WOZ» hat sie mit dem Öffentlichkeitsgesetzes herausverlangt – aufgerufen hatte, die Hilfen schrittweise zu streichen, liess Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Mai die Unterstützung für GeschäftsinhaberInnen, Selbstständige und Beschäftigte auf Abruf auslaufen – erst auf Druck der Linken setzte er die Hilfe Anfang Juli fort.

Télécharger un article

Filtrer la recherche avec le menu des options ci-dessus

Recherche par mot-clé:

Trouver des contenus journalistiques à l’aide d’un mot-clé