Les enquêtes réalisées avec la loi sur la transparence
Les journalistes produisent de plus en plus de contenus sur la base de documents et données de l’administration. Nous répertorions ici ces travaux réalisés grâce au principe de transparence, qu’ils soient de la presse écrite, d’un média en ligne, de la radio ou TV.
Zoe Gwerder, Zuger Zeitung, 12.09.2020
Öffnete Globegarden ohne Bewilligung?
Die Kita-Kette «Globegarden» soll im Kanton Zug eine Kinderkrippe ohne gültige Betriebsbewilligung eröffnet haben. Recherchen der «Zuger Zeitung» ergaben, dass beim Verfahren zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen wohl einiges schiefgelaufen ist. Eine Liste der Gemeinderatsprotokolle, die mittels Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnten, offenbarte, dass der Fall den Gemeinderat während der Eröffnungsphase über mehrere Sitzungen hinweg beschäftigt hatte.
Géraldine Viret, Laurent Gaberell, Public Eye, 10.09.2020
Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union
Doppelstandards bei Pestizidausfuhr: Eine Datenrecherche von «Public Eye» und «Greenpeace UK» deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Die beiden NGOs erhielten mittels Öffentlichkeitsgesetz bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden Zugang zu Tausenden Ausfuhrnotifikationen. Wie die Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt, exportiert auch der Basler Konzern «Syngenta» Pestizide, deren Verwendung auf Schweizer Feldern aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes verboten wurde.
Marc Meschenmoser, Vanessa Mistric, K-Tipp, 01.09.2020
36 weitere Unfälle wegen defekter Zugtüren
Vor einem Jahr wurde ein Zugbegleiter der SBB von einer Zugtür eingeklemmt und zu Tode geschleift. Dass das Problem mit defekten Zugtüren noch immer nicht behoben ist, zeigt eine Recherche von «K-Tipp», die mithilfe des Öffentlichkeitsgesetz realisiert wurde. Laut der Unfalldatenbank des Bundesamts für Verkehr wurden nämlich seit dem Todesfall in Baden mindestens 35 SBB-Passagiere durch defekte Türen verletzt – und zwar so gravierend, dass sie zum Arzt oder ins Spital mussten.
Ruedi Studer, Blick.ch, 01.09.2020
Das EDA flog noch weiter Schweizer heim
Trotz der offiziell als beendet erklärten Rückholaktion von Schweizer Reisenden aus dem Ausland wegen der weltweiten COVID-19-Pandemie hat das EDA seither zahlreiche Menschen zurückfliegen lassen. Das geht aus EDA-Protokollen hervor, in die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht nehmen konnte. Aus Furcht vor weiteren Begehrlichkeiten und einem Imageschaden wurden die zusätzlichen Sonderflüge im Stillen durchgeführt.
Lucien Fluri, Aargauer Zeitung, 01.09.2020
Zwischen 18 und 24 Milliarden Franken
Vier Kampfjet-Hersteller buhlen um einen Milliardenauftrag, halten sich im Abstimmungskampf aber zurück. Nicht grundlos, wie Dokumente, die «CH Media» per Öffentlichkeitsgesetz von Armasuisse verlangt hat, zeigen. Das Kommunikationskonzept des Verteidigungsdepartements sieht vor, dass über Medienanfragen informiert werden soll. Ausserdem wurde die Empfehlung ausgesprochen, keiner Partei oder Vereinigung finanzielle Zuwendungen anzubieten.
Martin Sturzenegger, Tages-Anzeiger, 31.08.2020
Beschimpft, überwacht, herabgewürdigt
Hetze im Netz, exzessive Detektiv-Einsätze: Eine vertrauliche Untersuchung schildert Missstände bei der Betreuung von Sozialhilfebezügern in Dübendorf. In einem externen Untersuchungsbericht, in den der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Zürcher Informationsgesetz Einsicht nehmen konnte, werden gravierende Missstände beschrieben. Auch von zeitnahem Handlungsbedarf ist die Rede.
Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020
Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!
Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen.
Lukas Mäder, NZZ, 31.08.2020
Probleme der Armee-IT und kein Ende
Unverschlüsselte vertrauliche Daten und Mängel beim Passwortmanagement: Die Schweizer Armee hat IT-Sicherheitsprobleme, von denen einige erst bis 2026 behoben sind. Dies zeigt ein vertraulicher Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, den die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Der Bericht zeigt erstmals, in welchen Bereichen die Armee-Informatik Mängel aufweist. Dabei ist das Bild nicht vollständig, da die sensiblen Informationen in der öffentlichen Version des Prüfberichts geschwärzt wurden. Weiter belegt der Bericht: Über die Defiziten war die VBS-Spitze nicht im Bild.
Ruedi Studer, Blick, 26.08.2020
Cassis bewahrte Amherd vor 120-Millionen-Flop
Das mit der Beschaffung von Schutzmasken beauftragte VBS hatte hatte bereits einen Deal mit einem chinesischen Verkäufer aufgegleist. Im letzten Moment intervenierte das Aussendepartement: Die Schweizer Botschaft in Peking hatte laut einem Dokument, welches «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beschafft hatte, festgestellt, «dass die Firma von den chinesischen Behörden in den letzten drei Jahren siebenmal gebüsst wurde wegen undichter Masken». In der Folge wurde das Geschäft abgeblasen.
Hansueli Schöchli, NZZ, 18.08.2020
Heiratsstrafe: Wenn ein Einzelner falsch schätzt
Erstmals annullierte 2019 das Bundesgericht eine nationale Volksabstimmung – wegen fehlerhaften Schätzungen des Bundes über die steuerliche Heiratsstrafe. Ein interner Bericht der Steuerverwaltung, den eine Privatperson unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangt hatte und so auch der «NZZ» zur Verfügung stand, liefert Hinweise auf die Gründe, die zu fehlerhaften Zahlen führten. Wesentliche Entscheide bezüglich Schätzungsmethoden und Aktualisierungen von Daten hingen demnach an einem einzelnen Fachmitarbeitern.
Thomas Angeli, Beobachter, 14.08.2020
Perfekt orchestrierte Nicht-Kampagne
«Das VBS führt keine politische Kampagne», verlautbarte das Departement zur bevorstehenden Abstimmung um den Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfjets. «Der Beobachter» hat sich mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Zugang zum «Kommunikationskonzept Air2030» verschafft. Das zwölfseitige Dokument mit insgesamt 27 Seiten Anhängen und detaillierten Plänen offenbart – entgegen den Absichtserklärungen des VBS – ein Drehbuch für eine perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne.
Markus Häfliger, Tages-Anzeiger, 07.08.2020
Der Bund finanziert eine Erdogan-Moschee
Erdogans Religionsbehörde Diyanet unterhält in der Schweiz ein Netzwerk von Moscheen. Eine davon erhält jetzt auch 40‘000 Franken Finanzhilfe vom Bund. Die bisher unter Verschluss gehaltene Liste über Subventionen an religiöse Einrichtungen konnte der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Fedpol erhalten.
Priscilla Imboden, Radio SRF, 06.08.2020
Die Zollverwaltung handelte eigenmächtig
Das Verbot von Reisen in die Nachbarländer für Einkauf, Besuche und Tourismus widersprach der Covid-19-Verordnung des Bundesrates, dennoch wurden Leute an der Grenze gebüsst. Interne Mails, die «Radio SRF» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen: Die Praxis, nicht beruflichen Grenzverkehr zu unterbinden, war zwar von Bundesrat Ueli Maurer abgesegnet worden, den Beschluss hatte die Zollverwaltung aber eigenmächtig gefasst. Das führte nicht nur zu Konflikten mit dem Staatssekretariat für Migration, sondern mit dem Bundesamt für Justiz, welches sogar an der Verfassungsmässigkeit des Vorschlags zweifelte.
Ruedi Studer, Blick, 05.08.2020
«Die 1000er-Grenze muss fallen»
Hunderte von Kultur- und Sport-Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen mussten 2020 wegen der Coronakrise abgesagt werden. Aufgelistet sind die Anlässe in einem Aussprachepapier des Innendepartement von April 2020, welches «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten konnte. Den Entscheid über die Personengrenze für Grossveranstaltungen wird die Regierung frühestens am 12. August treffen. Dabei ist Zeit ein entscheidender Faktor, wie das BAG im Papier einräumt: Mit einer frühen Absage oder Verschiebung eines Anlasses «kann der entstehende Schaden für die Organisatoren in der Regel erheblich reduziert werden».
Roland Gamp, Christian Brönnimann, Sonntagszeitung, 02.08.2020
Beamte horteten Masken und Desinfektionsmittel
Masken wirkten in der breiten Bevölkerung nicht gegen das Coronavirus. Dies betonte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in den ersten Monaten der Pandemie immer wieder. Interne Protokolle, welche die «Sonntagszeitung» mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes beschaffte, zeigen jetzt: Die Behörden kommunizierten nur so, weil nicht genügend Masken für alle verfügbar waren. Gleichzeitig belegen die Dokumente, wie Bundesbeamte begehrtes Schutzmaterial für sich zurückhalten wollten.
Nikola Thelitz, Adina Renner, Barnaby Skinner, NZZ, 30.07.2020
Die Corona-Hochburgen der Schweiz
Die Schweiz und ihre Mini-Ischgls: Im Rahmen einer neuartigen Zusammenarbeit mit dem BAG hat die «NZZ» erstmals Coronavirus-Fallzahlen auf Gemeindeebene analysieren können. Die Daten zeigen, dass mehrere grosse Skigebiete besonders viele Fälle pro Kopf verzeichnet haben. An die Dimension des Ausbruchs im österreichischen Ischgl, wo sich Hunderte Personen aus halb Europa ansteckten, kommen die Ausbrüche aber nicht heran.
Lukas Mäder, NZZ, 29.07.2020
Die Medienförderung ist rechtlich heikel
Der Bundesrat will auf indirekten Weg Online-Medien fördern. Die Befugnis des Bundes, sowie die zunehmende Verwischung zwischen Print und Online sorgen für eine juristisch unklare Ausgangslage. Auch das Bundesamt für Justiz findet die geplante Medienförderung heikel, wie interne Dokumente, welche die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen.
Sven Ziegler, Sonntagsblick, 19.07.2020
«Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»
Steigende Fallzahlen, fehlendes Risikobewusstsein, Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Der «Sonntagsblick» hat unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip die COVID-19-Protokolle der kantonalen Krisenstäbe eingefordert. Während Graubünden, Zug und Baselbiet Einsicht in die Pläne zur Bewältigung einer möglichen zweiten Welle gewährten, verweigerten einige Kantone wie Zürich und St. Gallen trotz eines formellen Gesuchs eine Herausgabe.
Gianni Amstutz, Wiler Zeitung, 18.07.2020
Am Buskonzept wird erneut Kritik laut
Die Wiler Stadtbusse verkehren ab Dezember auf angepassten Kursen. Das sorgt bei einem Anwohner des Neulandenquartiers für Unmut, der sich mithilfe des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Datenmaterial beschafft hat. Fazit: Die Änderungen, die der Wiler Stadtrat mit dem Buskonzept 2021 lanciere, seien eine Verschlechterung eines ohnehin schon ungenügenden Zustands.
Jan Jirát, Kaspar Surber, Susan Boos, Marcel Bamert, WOZ, 16.07.2020
Waffenfabrik Schweiz
Schweizer Rüstungskonzerne exportieren jedes Jahr Güter in dreistelliger Millionenhöhe ins Ausland. Wer die Firmen sind und welche Produkte sie herstellen, war bisher geheim. Im Jahr 2015 berief sich die WOZ auf das Öffentlichkeitsgesetz, um vom Staatssekretariat für Wirtschaft die Namen sämtlicher Rüstungsexporteure zu erhalten. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit hat die Wochenzeitung nun die Liste erhalten und veröffentlicht.
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- 19.11.2016 Hilfe gesucht, Diskriminierung erfahren
- 03.11.2016 Getarnte Sonderflüge
- 15.10.2016 Dürr hielt weitere Kontrollberichte zurück
- 15.09.2016 Atomaufsicht leistet sich Berater für eine Image-Politur
- 12.09.2016 Wenn der Chef das Catering besorgt
- 11.09.2016 Chefin sahnt ab – Putzfrau wird schikaniert
- 14.08.2016 Piquée au vif, Armasuisse jette 30 000 francs par la fenêtre
- 11.08.2016 Wie du mir, so ich Didier
- 27.07.2016 Der Ex-Polizeichef und sein Schweizer Pass
- 24.07.2016 «Zofinger» und andere Amigos
- 19.06.2016 Eine auffallend tüchtige Belegschaft
- 15.05.2016 Hôtel de luxe et consultants hors de prix: lumière sur les achats de la Confédération
- 15.05.2016 Kaderseminar im Luxushotel und teure Temporäre
- 12.05.2016 Darum sind so viele Flüchtlinge 18 Jahre alt
- 09.05.2016 Der geheime Eritrea-Bericht
- 20.04.2016 Pharma: 300 000 Franken in Professoren-Pensionskasse
- 13.04.2016 Holzdeklaration: Händler bessern sich kaum
- 24.03.2016 «Gute Freunde», ganz unter sich
- 15.02.2016 AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie
- 10.02.2016 Was die Uni verschweigen wollte
- 22.11.2015 Das Baselbieter Wohlfühlpaket
- 24.09.2015 200 000 Franken für 90 Minuten Fussball
- 20.09.2015 Plötzlich fallen ältere Damen aus dem Bus
- 16.09.2015 Wissenschaftsverlage in der Kritik
- 05.08.2015 Ein Filmriss auf dem Weg ins digitale Zeitalter
- 14.06.2015 Brutschin gerät unter Druck
- 14.06.2015 Der Bodenständige hebt ab
- 14.06.2015 Le ministre a la fièvre de l’air
- 13.06.2015 Nebenämter sind wenig transparent
- 22.05.2015 Bundesrat will nichts wissen von einem «Vatertag» pro Woche
- 02.05.2015 Lücken bei der Kontrolle von Beschaffungen des Bundes
- 20.03.2015 Über 11 Millionen flossen ohne Ausschreibung
- 19.03.2015 Die Schlapphut-Schwemme
- 21.02.2015 Chemie im Biotop
- 18.02.2015 50 potenziell gefährliche Solothurner mussten bei der Polizei antraben
- 11.02.2015 Im Herrenhaus wird aufgerundet
- 10.08.2014 Ausweitung der Blitzerzone
- 29.06.2014 Der Bund hat keine Lust auf Gratisflüge
- 25.05.2014 Deza vergab Aufträge für mehrere Millionen unter der Hand
- 25.05.2014 Strafuntersuchung gegen AHV-Verwalterin
- 08.05.2014 Forschung im «Win-win-Geist»
- 04.05.2014 Bericht kritisiert das EDA scharf
- 29.04.2014 Der verdächtigte IT-Chef blieb auf der Lohnliste
- 28.03.2014 Ökostrom-Förderung im Gegenwind
- 25.02.2014 Fördermillionen für Milliardenkonzerne
- 16.02.2014 Délétère, l’ambiance nuit aux enquêtes fédérales
- 04.02.2014 Mühleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsprotokoll
- 31.01.2014 Der Schaden im Seco geht in die Millionen
- 15.01.2014 IT-Firmen mussten sich nicht bewerben
- 22.12.2013 Bundesamt für Umwelt verbraucht zu viel CO2
- 15.12.2013 Abgehoben
- 28.11.2013 Studieren im Hörsaal Marke UBS
- 24.11.2013 Grösste Gefahr in Zürich
- 07.11.2013 Geschäftsgeheimnis Asylzentrum
- 04.09.2013 Kantonale Steuermillionen für Messebesuche von Firmen
- 29.05.2013 So wurde der Milliarden-Klau für dieses Jahr eingefädelt
- 24.03.2013 Sorgenkind Bruderholz-Spital
- 27.01.2013 Migrationsamt schönt Bericht
- 05.01.2013 Wer ins Hochfeld kommt, hat Pech
- 10.06.2012 So teuer leben Militärattachés
- 26.01.2012 Aegis-Einsatz kostet Bund viel Geld
- 15.01.2012 Amtlich bewilligte Trickserei bei AKW-Erdbebensicherheit
- 15.01.2012 Neues Gutachten aufgetaucht
- 10.01.2012 Fehlerhafte Energieetiketten
- 18.12.2011 Riskanter Visa-Schlendrian
- 12.11.2011 «Dammbruch in Mühleberg ist zu befürchten»
- 28.08.2011 Millionenauftrag unter der Hand vergeben
- 16.06.2011 Faut-il avoir peur des médicaments?
- 07.05.2011 Justizversagen führte zu Verjährung
- 01.05.2011 Chefprüfer liess sich von AKW-Konzern zahlen
- 13.04.2011 Deux licenciements à 400 000 francs
- 20.03.2011 Milliarden-Chaos bei Armeebauten
- 06.03.2011 Um Millionen daneben
- 14.11.2010 Auslandeinsätze für Wachsoldaten
- 01.11.2010 Wie der Bundesrat die Swisscom schützt
- 31.10.2010 Maurer tritt auf die Bremse
- 21.10.2010 Impfexperten weniger verstrickt als befürchtet
- 29.08.2010 Missstände beim Bundesreisebüro
- 04.04.2010 Calmy-Rey entlässt Botschafter
- 28.02.2010 Visa-Sicherheit noch immer mangelhaft
- 16.02.2010 SP-Frau schwänzte am meisten
- 03.05.2009 Harte Kritik am wichtigsten Schweizer Botschafter
- 23.09.2007 Diplomaten ignorieren Korruptions-Vorschriften
- 16.09.2007 Visa-Schlendrian in Skopje
- 10.12.2006 Zwei Jahre mit Visa gedealt
- 13.08.2006 Korruptionsgefahr in Botschaften
