Catherine Duttweiler, Beobachter, 10.06.2022

Mit allen Wassern gewaschen

Der vom Bundesrat einberufene Runde Tisch, bestehend aus Kraftwerksbranche, Umweltverbände und Kantone, empfiehlt den Bau von 15 neuen Staudämmen – in teils unberührten Berglandschaften, so etwa im Wallis am Gornergletscher oder im Berner Oberland am Triftgletscher und am Grimselsee.  Recherchen des Beobachters zeigen nun: Das gewünschte Resultat wurde herbeigerechnet. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte der «Beobachter» neue Dokumente einsehen. Diese zeigen, dass die Methode zur Beurteilung der Projekte kurz vor dem Abschluss der Untersuchung massiv abgeändert wurde. Die neue Methode hatte massive Auswirkungen auf das Resultat und gab den Ausschlag zugunsten der Grossprojekte. Fachleute zeigen sich nach dem Studium der Unterlagen irritiert und üben scharfe Kritik. Der «Beobachter» hat viele Unterlagen nicht oder nur eingeschwärzt erhalten. Um noch Einblick zu erhalten, hat er ein Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erwirkt. Der Entscheid steht noch aus.

Oliver Wietlisbach, Watson, 01.06.2022

Diese Formulare zeigen, welche Überwachungsmassnahmen Polizei und Geheimdienst anordnen

Von der Datenschutz-Organisation «Digitale Gesellschaft» publik gemachte Formulare geben einen Einblick in die Überwachungspraxis der Schweiz. Diese schlüsseln auf, welche Überwachungsmassnahmen Nachrichtendienst, Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Überwachungsbehörde Dienst ÜPF anordnen können: Telefongespräche mithören, E-Mails mitlesen, Briefpost abfangen bis hin zum sogenannten Antennensuchlauf. Die Organisation hatte bereits im April 2020 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erfolglos um Einsicht in die leeren Formulare gebeten. Der Dienst ÜPF lehnte das Gesuch ab, da man Missbrauch befürchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der «Digitalen Gesellschaft» gutgeheissen. Für die verlangten leeren Formulare bestehe keine Ausnahmetatbestand, die Dokumente müssten ausgehändigt werden. Die Datenschützer kritisieren insbesondere die Möglichkeiten des sogenannten Antennensuchlaufs, berichtet «Watson». Dies sei eine Form der Rasterfahndung, für die eine gesetzliche Grundlage fehle.

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Vanessa Mistric, K-Tipp, 31.05.2022

Ungesunde Luft in Schulen: Behörden bleiben untätig

Sieben Monate lang kämpfte der «K-Tipp» juristisch mit dem Bundesamt für Gesundheit um die Veröffentlichung der BAG-Messdaten zur Luft in Schulzimmern. Das Magazin verlangte per Öffentlich­keits­­gesetz Einblick in die Unterlagen. Die Messwerte und Namen der untersuchten Schulen hielt das Bundesamt unter Verschluss. Jetzt wird klar warum: die Luft ist miserabel und die Behörde blieb untätig. Eine Auswertung der Daten zeigt: In zwei Dritteln der untersuchten Schul­klassen war die Luft während mehr als 10 Prozent der Unterrichtszeit «hygienisch inakzeptabel» – in zehn ­Klassen gar während der überwiegenden Unterrichtszeit. Der CO2-Gehalt wurde als «inakzeptabel» und potenziell gesundheitsschädlich eingestuft. Bei so schlechter Luft sinkt nicht nur die Lernleistung der Kinder beträchtlich, sondern auch die Anfälligkeit gegenüber Viren und Bakterien ist erhöht. Die untersuchten Kantone ­erfuhren nicht ­einmal, welche Schulen schlecht abgeschnitten haben und es wurden auch keine weiteren Messungen mehr durchgeführt.

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Philipp Felber-Eisele, Tages-Anzeiger, 28.05.2022

300’000 Nutzer betroffen: Debakel um Impfdaten kostet Millionen

Hunderttausende haben sich auf das elektronische Impfbüchlein verlassen. Im Nachhinein gesehen, war das ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch im vergangenen Jahr ist nun klar: Die hinterlegten Daten bei der Stiftung Meineimpfungen werden gelöscht. Bitter wird es für Betroffene, die ihr papierenes Impfbüchlein verloren oder enstsorgt haben – und nun keine Aufzeichnungen mehr über ihre Impfungen haben. Um den Impfschutz bei jemandem, der seinen Impfausweis nicht mehr hat, wiederherzustellen, ging man bei der Stiftung Meineimpfung intern von Kosten von etwa 500 Franken aus. Interne Dokumente, die der «Tages-Anzeiger» über das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen, was beim wohl grössten Datenskandal der Schweiz hinter den Kulissen passierte. Der interne E-Mail Verkehr zeigt auf, wie die Stiftung Meineimpfungen und das BAG um eine gütliche Lösung rangen und wie die Diskussion am Ende in einem Streit eskalierte. Eine Lösung zum Versand der Daten an die Nutzerinnen und Nutzer wurde nicht gefunden.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 22.05.2022

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Empfehlungen im Schlussbericht ignoriert, Kritik unter den Tisch gewischt: Der Streit um das öffentlich kritisierte Bieler Autobahnprojekt schreibt ein neues Kapitel. Aus Akten des Tiefbauamts, die Infosperber mit Verweis aufs Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat, geht hervor, dass das zuständige Projektteam schon zehn Wochen vor dem Treffen mit einer Reflexionsgruppe entschieden hat, dass man weiterhin mit dem viel kritisierten Gesamtverkehrsmodell und den Zahlen des Astra arbeiten wolle. Diese Daten sollten bloss punktuell mit Zusatzerhebungen durch ein externes Büro ergänzt werden. Das Mitspracherecht bestand folglich nur zum Schein und die Vorschläge der Reflexionsgruppe wurden vergeblich eingebracht. Zudem werden die Empfehlungen im Schlussbericht des Dialogprozesses übergangen, wonach ein neues regionales Monitoring für alle Verkehrsformen erstellt werden soll.

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Chloé Din, 24 heures, 22.05.2022

L’audit réalisé sur la Vaudoise aréna a enfin été dévoilé

Un rapport d’audit relatif au climat de travail au Centre sportif de Malley (CSM SA), qui gère les patinoires de la Vaudoise aréna et qui a coûté 235 millions de francs, a été transmis au 24heures et au Temps. Les quotidiens avaient fait appel à la loi sur la transparence. Le document, qui a été presque entièrement anonymisé, confirme les manquements de la gouvernance de l’époque. Les deux journaux ont dû passer par la Cour de droit administratif et public qui a conclu que la société anonyme CSM était investie d’une tâche publique. En 2019, un audit avait été commandé en raison de dissensions internes. Désormais publié, il révèle que des dirigeants auraient eu un comportement inapproprié et pris des décisions risquées, que la direction avait été trop autoritaire, les avertissements concernant la surcharge de travail  ignorés et le choix du personnel dans la gestion des travaux du centre sportif douteux en termes de qualification.

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Sandra Porchet, Roger Müller, K-Tipp, 03.05.2022

Diese Mittel gehören nicht mehr in den Putzschrank

Nur zwei von 50 untersuchten Putz- und Waschmittel entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Zu diesem Ergebnis kommt das Kantonslabor Basel. Während viele kleinere Mängel aufwiesen, wurden 18 Produkte als «eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt» bewertet. Darauf folgten Verkaufsstopps, aber keine Rückrufe. Der K-Tipp erhielt vom Kantonslabor – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – die Namen der beanstandeten Produkte und veröffentlichte sie. Viele Hersteller verharmlosen die Risiken der verwendeten Chemikalien. Sie verwenden ätzende Stoffe, ohne davor zu warnen. Die Hersteller setzen das Chemikaliengesetz sehr mangelhaft um, bescheinigt das Kantonslabor.

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Ruedi Studer, Blick.ch, 26.04.2022

Fliegt die Schweiz bei Frontex-Nein «automatisch» aus Schengen?

«Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublinstaaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen». So lautet der Text im Abstimmungsbüchlein, der über Frontex-Vorlage am 15. Mai informiert. Erst auf Druck der Europa-Abteilung im Aussendepartement wurde das kontroverse Wort «automatisch» in den Text genommen. Zwischen der Bundeskanzlei, die das Abstimmungsbüchlein herausgibt und den Ämtern kam es zu einer Auseinandersetzung. Das wird auch  durch den Ausschnitt aus einer E-Mail belegt, den Blick.ch dank Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.

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Yves Demuth, Beobachter, 26.04.2022

Wie die Stickerei-Industrie junge Frauen ausnutzte

Die wirtschaftliche Ausbeutung von Heimkindern zugunsten der Industrie in der Nachkriegszeit kam häufiger vor als bisher bekannt: Eine Datenbank des Bundesarchivs, in welche  der «Beobachter» per Öffentlichkeitsgesetz Einsicht verlangte, nennt die Namen der Fabrikheime, in welchen Kinder Zwangsarbeit verrichten mussten. So etwa das Marienheim in Bettlach SO. Die Recherche beschäftigt sich mit den Ereignissen im Fabrikheim in Walzenhausen AR ab den Fünfzigerjahren. Dort waren 2000 Mädchen interniert und mussten für umliegende Betriebe Zwangsarbeit verrichten. Die Firmen haben von den billigen Arbeitskräften profitiert. Mit Zeitdokumenten und zahlreichen Gesprächen mit Zeugen und Zeuginnen wird die Zusammenarbeit zwischen den Fürsorgebehörden und der Schweizer Industrie beleuchtet. Richtig aufgearbeitet wurde die Ausbeutung der Frauen von Walzenhausen bis heute nicht – die Behörden schauten Jahrzehnte lang weg.

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Vanessa Mistric, K-Tipp, 20.04.2022

Digitale Justiz: So sollen Kritiker umgestimmt werden

Die geplante elektronische Plattform für Justizakten «Justitia 4.0» hat viele Kritiker. Die Verantwortlichen wollen ein Gesetz, das Anwälte, Gerichte und Behörden verpflichtet, sämtliche Akten aus Gerichtsverfahren über eine landesweite elektronische Plattform zu versenden. Es geht dabei auch um heikle Daten von Klienten – etwa Zeugenaussagen, Gutachten zu IV-Renten oder Unterlagen zum Sorgerechtsstreit. Wer dieses System ablehnt, soll nun in Kursen umgestimmt werden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «K-Tipp» in internes Strategiepapier loseisen, das zeigt: Die Justizdirektoren engagieren eine zweite Agentur für gezielte Massnahmen gegen «bedeutende Widerstände». Das Geld vergibt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren welche zusammen mit den Gerichten das Projekt Justitia 4.0 leitet und finanziert. Mit einem Budget von gut 3,7 Millionen Franken Steuergeldern soll aggressiv bekehrt werden.

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Karin Bauer, SRF 10vor10, 06.04.2022

Darum ist zu viel Pestizid im Bach

Ein Grossteil der Giftrückstände in Gewässern stammt nicht vom Feld, sondern vom Bauernhof. Im Durchschnitt sind es schweizweit 40 Prozent. Das hat eine Studie der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope ergeben, die in diesem Jahr publiziert wurde. Drainagen, Entwässerungsrohre, die unter den Feldern liegen, sind gemäss Agroscope für rund 11 Prozent der Pestizidmenge im Bach verantwortlich. In der Schweiz gibt es keine Auflagen für Bauern, wenn sie auf drainierten Flächen spritzen. Das BAFU behauptet, dass die Lage der drainierten Flächen lange schlecht bekannt war und die Umsetzung einer Auflage bisher nicht praktikabel sei. Diese Aussage steht im Widerspruch zu einem internen Protokoll des Bundesamts für Landwirtschaft von November 2020, das «SRF» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte. Dort heisst es, dass es «plus/minus» bekannt sei, wo Drainagen vorhanden sind und mit Modellanpassungen Auflagen verfügt werden könnten.

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Stefan Häne, Tages-Anzeiger, 02.04.2022

«Ein neuer Speichersee wäre ein inakzeptabler Eingriff»

Naturschutzgebiete müssen Wasserkraftwerken weichen: bis 2040 sollen in der Schweiz zwei Terawattstunden Wasserkraft zusätzlich gespeichert werden um die Stromversorgung zu sichern. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich Kantone, Wasserwirtschaft und Umweltorganisationen auf Projekte zum Ausbau der Wasserkraft verständigt. Wo mutmasslich am stärksten in die Umwelt eingegriffen würde, zeigen nun erstmals Dokumente, welche der Tages-Anzeiger gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom UVEK verlangt hat. Den stärksten Eingriff gäbe es beim Projekt Gorner im Wallis, in einer der letzten unberührten Gletscherlandschaften der Alpen. Oberhalb von Zermatt soll ein Stausee mit einem 85 Meter hohen Staudamm entstehen. Dahinter folgen das Projekt Grimsel, bei dem eine Erhöhung des gleichnamigen Sees um 23 Meter geplant ist, sowie der geplante Speichersee Trift.

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Sermîn Faki, Blick, 24.03.2022

Beamter kassierte fast 1 Million zum Abschied!

Abgetreten, abgewählt und fürstlich bezahlt: In der Stadt Zürich kassierten Behördenmitglieder in den letzten Jahren Millionen Abgangsentschädigungen, belegt der «Blick» mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Seit 2006 ist die enorme Summe von 6 680 851 Franken zusammengekommen. Den Spitzenplatz belegt kein ehemaliges Mitglied der Stadtregierung, sondern ein Bediensteter der Vormundschaftsbehörde (Vorgängerorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb). Dieser schied unfreiwillig aus dem Dienst aus, verhandelte mit der Stadt über eine Abgangsentschädigung und erhielt eine Summe von 905 246 Franken.

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Martin Huber, Tages-Anzeiger, 24.03.2022

Zusammenstellung zeigt, wie üppig Abgangsentschädigungen in Zürich ausfielen

Abgetreten, abgewählt und fürstlich bezahlt: In der Stadt Zürich kassierten Behördenmitglieder in den letzten Jahren Millionen Abgangsentschädigungen, belegen der «Tages-Anzeiger» und der «Blick» mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Seit 2006 ist die enorme Summe von 6 680 851 Franken zusammengekommen. Den Spitzenplatz belegt kein ehemaliges Mitglied der Stadtregierung, sondern ein Ex-Bediensteter der Vormundschaftsbehörde (Vorgängerorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb). Dieser schied unfreiwillig aus dem Dienst aus, verhandelte mit der Stadt über eine Abgangsentschädigung und erhielt eine Summe von 905 246 Franken.

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Vanessa Mistric, K-Tipp, 23.03.2022

Lobbyarbeit für umstrittenes Justizregister kostet Steuerzahler Millionen

Die kantonalen Justizdirektoren wollen 3,3 Millionen Franken Steuergelder an eine PR-Agentur zahlen um ein umstrittenes Justiz-Projekt zu legitimieren. Das geht aus Akten hervor, die «K-Tipp» mit dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten konnte. Mit dem Geld soll das Image der digitalen Justizplattform «Justitia.Swiss» aufpoliert werden. Dort sollen zukünftig Justizakten gespeichert werden, einzusehen sein und Sendungen der Behörden entgegengenommen werden. Kritiker haben Zweifel, dass die Plattform zuverlässig funktioniert und die äusserst heiklen Daten ausreichend vor Datendiebstahl durch Hacker geschützt sind. Viel PR-Geld eingeplant ist auch für die Krisenkommunikation wegen Verspätung, Pannen oder Budgetüberschreitungen.

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