Ruedi Studer, Blick, 12.11.2020

Parmelin prüfte auch Helikoptergeld

Während die zweite Corona-Welle der Wirtschaft zu schaffen macht, sucht das Wirtschaftsdepartement bereits nach Stabilisierungsmassnahmen, um der Wirtschaft in einer Rezession notfalls Impulse geben zu können. In Dokumenten der wirtschaftlichen Corona-Taskforce im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), welche «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, werden unter anderem auch unkonventionelle Ideen aufgegriffen – so prüften die Experten den Einsatz von Helikoptergeld und Konsum-Gutscheinen. Wann und ob die besprochenen wirtschaftspolitischen Massnahmen zum Einsatz kommen, lässt sich aus heutiger Sicht allerdings noch nicht sagen.

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Martin Sturzenegger, Tages-Anzeiger, 04.11.2020

Professor kupferte bei Doktoranden ab

Fünf mutmassliche Plagiatsfälle an der ETH Zürich führten zu einer Untersuchung gegen einen Professor, der Forschungsergebnisse seiner Studenten und Studentinnen unter eigenen Namen veröffentlicht haben soll. Der «Tages-Anzeiger» und die «NZZ» erwirkten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht, den die Hochschule zuvor geheim hielt. Darin kommt die Untersuchungskommission zum Schluss, dass der Professor «bei Publikationen systematisch plagiierte und dabei die Rechte der von ihm ausgebildeten Masteranden und Doktoranden verletzte». Die ETH entschied in der Folge, dem Professor aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens, gewisse Rechte zu entziehen, seinen Job durfte er jedoch behalten. Der Professor soll sich nach Abschluss der Untersuchung einsichtig gezeigt haben, Betroffene kritisieren das Urteil der Hochschule allerdings als «zu milde».

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Andreas Schmid, NZZ am Sonntag, 01.11.2020

Neue Panzerwaffe mit gravierenden Mängeln

Ein interner Bericht des Armeestabs listet nach der Prüfung des neuen Mörserpanzers Dutzende Schwachpunkten auf. So konnte das für 400 Millionen Franken beschaffte Waffensystem bis jetzt nicht bei Schnee und Regen getestet werden. Armasuisse erteilte die Zulassung noch nicht, weil keine zweckmässige Rohrabde­ckung verfügbar sei. Deshalb sei offen, wie sich die Waffe bei Nässe bewähre, heisst es im Prüfbericht. Die «NZZ am Sonntag» hat diesen gestützt auf das Öf­fentlichkeitsgesetz erhalten. Die Autoren des Berichts schreiben zudem, dass Wasser in den Mannschaftsraum gelange und das Geschütz den verlangten 360-Grad-Wirkungssektor bei weitem nicht abdecke.

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René Donzé, NZZ am Sonntag, 01.11.2020

Tausende waren vergeblich in Reisequarantäne

Zehntausende Personen haben sich zwischen Juli und November in Quarantäne begeben müssen, weil sie aus einem sogenannten Risikoland in die Schweiz eingereist waren. Die Liste umfasste zuletzt über 50 Länder. Recherchen der «NZZ am Sonntag» ergeben, dass die Reisequarantäne kaum direkt etwas zur Eindämmung der Pandemie beigetragen hat. Vielmehr wurde sie aus politischen Gründen verfügt und als Massnahme, um die Bevölkerung vom Reisen in Risikoländer abzuhalten. Diesen Schluss legt das Protokoll der regelmässigen Gespräche zwischen Kantonsärzten und dem Bundesamt für Gesundheit nahe, das die Zeitung basierend auf das Öffentlichkeitsgesetz eingefordert hat. Gemäss diesem bestanden schon länger Zweifel am Nutzen der Reisequarantäne.

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Jacqueline Büchi, Tages-Anzeiger, 31.10.2020

Die Schweiz riskiert den Sonderfall

Während andere Länder Europas aufgrund steigender COVID-19-Infektionszahlen wieder in einen (Teil-)Lockdown gehen, agiert der Schweizer Bundesrat weniger restriktiv und lässt beispielsweise Restaurants offen. Aufschluss über diese Entscheidungen gibt ein Strategiepapier von Bund und Kantonen, das der Netzaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangt und erhalten hatte. Im Dokument ist wiederholt von «Mitigationsmassnahmen» die Rede – die Folgen der Epidemie sollen gemildert werden, indem man etwa Risikogruppen speziell schützt. Das Gegenteil davon wäre Containment: so heisst die Strategie, deren primäres Ziel eine Eindämmung der Epidemie ist.

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Arthur Grosjean, 24 heures, 31.10.2020

La fumeuse stratégie Covid d’Alain Berset et des Cantons

Die Schweiz wird von der zweiten Corona-Welle getroffen und weist im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr hohe Infektionsrate auf. Warum es keine effektive Strategie vom Bund und den Kantonen gibt, um die Infektionszahlen zu senken, beantwortet möglicherweise ein neues Strategiepapier, das der Netzaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangt und erhalten hatte. Im Dokument ist wiederholt von «Mitigationsmassnahmen» die Rede – die Folgen der Epidemie sollen gemildert werden, indem man etwa Risikogruppen speziell schützt. Das Gegenteil davon wäre Containment: so heisst die Strategie, deren primäres Ziel eine Eindämmung der Epidemie ist.

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Rafaela Roth, NZZ am Sonntag, 25.10.2020

Professor plagiierte «systematisch»

Eine Untersuchung offenbart schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten eines 59-jährigen ETH-Professors. Die «NZZ am Sonntag» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in den betreffenden Untersuchungsbericht verlangt und konnte eine anonymisierten Version davon lesen. Die Kommission, zusammengesetzt aus ETH-internen und externen Expertinnen und Experten, gelangt zum Schluss, dass der Professor «systematisch plagiiert und damit die Rechte der ausgebildeten Studentinnen und Studenten verletzt hat». 

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Christoph Lenz, Das Magazin, 24.10.2020

Die Klimaschande von Visp

Eine einzige Fabrik im Wallis verursacht ein Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz. Wie kann ein global führender Chemiekonzern, jahrelang nicht bemerken, dass er Tausende Tonnen klimaschädliches Lachgas ausstösst und wieso wurden nach Bekanntwerden des Problems nicht alle Register gezogen, um die Emissionen möglichst schnell zu stoppen? «Das Magazin» hat sieben Monate lang nach Antworten gesucht und dabei zahlreiche Verfehlungen der Lonza und des Bundesamts für Umwelt aufgedeckt. Für die umfangreiche Recherche wurden auch interne Unterlagen der Lonza und des Bundes gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen.

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Martin Huber, Tages-Anzeiger, 23.10.2020

Spurreduktion birgt erhebliche Risiken

Die Bellerivestrasse, die wichtigste Einfallsachse von der Goldküste in die Stadt Zürich, soll zum Unmut vieler Pendler temporär von vier auf zwei Spuren reduziert werden, um Platz für Velos zu schaffen. Bisher geheim gehaltene Gutachten kommen zum Schluss, dass der Abbau von Fahrspuren vermehrt zu Staus führen könnte – ein Widerspruch zu den Aussagen von Stadtrat Richard Wolff. Der «Tages-Anzeiger» hat, gestützt auf das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz, Einsicht in diese Dokumente verlangt und erhalten.

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Jürg Müller, Basil Ammann, Avenir Suisse, 21.10.2020

Wie viele Personen in der Schweiz bisher in Corona-Quarantäne mussten

Wie zielgerichtet sind die von den Kantonen ausgesprochenen Corona-Quarantäne-Massnahmen? Dieser Frage ging die wirtschaftsnahe Denkfabrik «Avenir Suisse» nach und schätzt, dass 92 von 100 unter Quarantäne gesetzten Personen negativ getestet wurden. Sie stützt ihre Schätzungen auf Angaben von 16 Kantonen, die Auskunft darüber gaben, wie viele Personen bisher unter Quarantäne gestellt wurden. Insgesamt wurden die Gesundheitsdirektionen aller 26 Schweizer Kantone mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz angefragt, von 10 Kantonen kam allerdings keine verwertbare Rückmeldung.

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Daniel Ballmer, Ruedi Studer, Blick.ch, 20.10.2020

Sportklubs fürchten um ihre Früchte

Das Bundesamt für Gesundheit wollte ursprünglich bei den Grossveranstaltungen eine härtere Linie fahren, wie «Blick» aus früheren Konsultationsunterlagen erfuhr, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt werden konnten. Die strikten Sitzplatz-Vorgaben stiessen beim Bundesrat, Ligen und Verbänden auf massive Kritik: Das BAG plante eine generelle Sitzplatzpflicht in allen Bereichen und ein strenges Platzfreihalte-Gebot. Auch punkto Maximalauslastung von Stadien und bei der gab es Uneinigkeiten – der Entwurf wurde letzten Endes noch einmal überarbeitet.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 18.10.2020

Einseitige IV-Ärzte dürfen weiter abkassieren

Die Kritik um Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der IV und ihren Gutachtern reisst nicht ab. Drei Ärzte aus Bern und Basel, die selten bis nie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen sollen und von der IV besonders viele Auf­träge erhalten, erzielten zwischen 2012 und 2018 Einkünfte im Millionenbereich. Neue Zahlen, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeigen: Auch 2019 verdiente das umstrittene Trio eine beachtliche Summe mit IV-Gutachten.

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Kilian Küttel, Luzerner Zeitung, 15.10.2020

Tierisches Leid, vom Menschen gemacht

Seit zwei Jahren gehen die Zentralschweizer Strafverfolger weniger Tierschutzdelikten nach. Aktuelle Justizdokumente, welche die «Luzerner Zeitung» beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BVET) mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, geben nun einen Einblick in Ställe und Privatwohnungen, in denen Tragisches passiert. Während sich die Behörden über die Abnahme von Verfahren zu Tierschutzdelikten freuen, interpretieren Tierschützer abnehmende Zahlen als mögliches Zeichen, dass Verstössen gegen das Tierschutzgesetz nicht konsequent genug nachgegangen wird.

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Stefanie Hablützel, SRF Regionaljournal, 14.10.2020

Deponie der Ems-Chemie wird seit 15 Jahren untersucht

Sickern giftige Stoffe aus der Deponie der Ems-Chemie in Graubünden? Erste Antworten auf diese Frage gibt ein 50-seitiger Bericht von 2005, erstellt von einem externen Büro, das die Firma beauftragt hat. «Radio SRF» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und die Aarhus-Konvention Einblick erhalten. 2019 verweigerte das Amt für Natur und Umwelt den Zugang. Diesen Entscheid stiess das Bündner Umweltdepartement im September 2020 teilweise um und gewährte Zugang zum grössten Teil des Berichts. Das Fazit: Die vorhandenen Grundwasserdaten zeigen, dass das Grundwasser im oberen Churer Rheintal belastet ist.

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Sandro Spaeth, 20 Minuten, 13.10.2020

Swisscom verschwieg nach Datenklau den Kunden die Risiken

Unbekannte stahlen im Herbst 2017 Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum von 800’000 Swisscom-Kunden. Als die Swisscom 2018 über die Panne informierte, betonte sie, es handle sich um «nicht besonders schützenswerte Daten». Eine interne Risikoanalyse, die «20 Minuten» unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangt hat, bewertet nun elf verschiedene Risiken. So stuften die Verfasser des Berichts die Möglichkeit von ungewollten Werbeanrufen und SMS Phishing als hoch ein, die Gefahr von Erpressung als sehr niedrig. Swisscom versuchte zwei Jahre die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern.

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Andres Eberhard, Surprise, 09.10.2020

Unabhängig trotz Millionen?

Mit IV-Aufträgen eine goldene Nase verdienen: 402 357 Franken soll ein Berner Arzt 2019 von der IV für seine Gutachten erhalten haben. Der Arzt, der praktisch jede(n) für arbeitsfähig erklärt, gilt trotzdem als unabhängig. Seit 2012 ergeben die Aufträge der IV einen Verdienst von rund 2,2 Millionen Franken. Das zeigt eine Aufstellung, die «Surprise» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten hat.

Marc Meschenmoser, Gery Schwager, saldo, 03.10.2020

Milliardenhilfe ohne Gegenleistung

Rund 120 Seiten interne Dokumente enthüllen erstmals, wie die Airlines Swiss und Easyjet um Staatshilfen in der Coronakrise kämpften. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Saldo» die Sitzungsprotokolle der Task Force Luftverkehr des Bundes von der Eidgenössischen Finanzverwaltung loseisen. Das Material zeigt, dass Bundesrat und Bundesämter die Swiss sehr zuvorkommend behandelten, während Konkurrentin Easyjet leer ausging.

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Catherine Thommen, SRF 10vor10, 02.10.2020

Vom Psychiater als Hexe beschimpft

Immer wieder fühlen sich Patienten bei IV-Begutachtungen unfair behandelt. Dabei wird auch Kritik laut, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der IV und ihren Gutachtern bestehe, was auch Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherung belegen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes hat die SRF-Nachrichtensendung «10vor10» diese Zahlen eingesehen. Sie zeigen, dass seit 2013 über 190 Millionen Franken von den IV-Stellen für das Erstellen von mono- und bidisziplinären Gutachten ausgegeben wurden. Eine Gruppe von zehn Prozent der Dienstleistungserbringer bekam den Grossteil (87 Prozent) der Gesamtsumme.

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Konrad Staehelin, Tages-Anzeiger, 30.09.2020

Mitten in der Krise geht der Chef – und die Swiss hat keinen Nachfolger

Der CEO der Fluggesellschaft Swiss, Thomas Klühr, tritt auf Ende Jahr zurück. Der Abgang mitten in der Corona-Krise, findet mit Nebengeräuschen statt: So hat die Swiss den Bund vor oder während der Verhandlungen um die milliardenteure Staatsrettung nicht darüber informiert, dass Klührs Rücktritt von langer Hand geplant war. Weiter ist noch unklar, wer Klührs Nachfolger wird. In der Korrespondenz zwischen dem Bund und der Swiss, die die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, taucht von der Swiss-Konzernspitze vor allem der Finanzchef Markus Binkert auf. Wie die zuständige Finanzverwaltung schreibt, hat die Swiss sie dabei nicht über Klührs Pläne informiert.

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Martin Stoll, Sonntagszeitung, 27.09.2020

Gequält, vernachlässigt, getötet

Staatsanwaltschaften, Gerichte und Veterinärämter haben 2019 in der Schweiz so viele Tierschutzdelikte verfolgt, wie seit langem nicht mehr. Laut einer Auswertung der ergangenen Urteile und Strafbefehle - die «Sonntagszeitung» konnte diese gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen - nahm die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent zu. In den 1918 Strafverfahren tauchen immer häufiger Fälle von Tier-Messies auf. So büssten die Berner Strafverfolger gesundheitlich angeschlagene Tierhalter, bei denen 30 Vogelkadaver entdeckt wurden.

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