Keller-Sutter verheimlicht «Plan B»
Yves Wegelin, WOZ, 25.05.2023
Falls die Vorlage zur OECD-Mindeststeuer an der Urne abgelehnt würde, fliesse Steuergeld ins Ausland ab, warnt die Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Interne E-Mails aus dem Finanzdepartement, die die «WOZ» mittels Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte, zeigen nun: Das stimmt nicht. Keller-Sutter weiss, dass das so nicht stimmt. Sie hält für den Fall eines Neins einen «Plan B» bereit, mit dem eine korrigierte Reform rechtzeitig umgesetzt werden könnte. Die Steuer könne dann rückwirkend auf Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden, was «rechtlich zulässig» sei. Doch das ist nicht alles: Das Finanzdepartement und Keller-Sutter persönlich haben die Medien auf entsprechende Nachfragen hin wiederholt in die Irre geführt.
Ob man von einer «Verheimlichung» eines «Plan B» sprechen kann, wird nach der Veröffentlichung des WOZ-Artikel auch kritisch betrachtet. So schreibt die «NZZ», es sei nicht unmöglich, bei einem Nein den Abfluss von Steuereinnahmen zu verhindern. Einen verbindlichen Plan gebe es aber nicht.
Lien vers un contenu journalistique
