Still und leise: Sanktionen gegen China sind vom Tisch
Simon Marti, NZZ am Sonntag, 01.10.2023
Im Frühling 2021 sanktionierte die EU vier chinesische Funktionäre und ein Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Minderheit der Uiguren. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten einreisen. Allfällige Vermögen werden eingefroren. Das Vorgehen brachte die Schweiz in Zugzwang: Sollte sie mit der EU mitziehen? Regelmässig tauschten sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren Vertreter des Seco, des EDA, des Nachrichtendienstes und des Bundesamtes für Justiz darüber aus. Im Sommer 2021 legten sie ein vertrauliches Aussprachepapier vor, das dem Bundesrat die Vor- und Nachteile der thematischen Sanktionen detailliert darlegt und der Regierung als Entscheidungsgrundlage diente. Die «NZZ am Sonntag» konnte das Dokument gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat im Stillen beschlossen, dass der Bund die Massnahmen nicht mitträgt.
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