Stromgeneral auf dünnem Eis
Simon Marti, Georg Humbel, NZZ am Sonntag, 26.05.2024
Bundesrat Rösti will neue Reservekraftwerke bauen. Seine Beamten haben die millionenschwere Ausschreibung lanciert, ohne für den Betrieb dieser Anlagen eine saubere rechtliche Grundlage zu haben. Nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz (BJ) hätte die Ausschreibung gar nicht starten dürfen. Die «NZZ am Sonntag» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die ausführliche Stellungnahme eingesehen, die das BJ zu den Reservekraftwerken formuliert hat. «Das Bundesamt für Justiz beurteilt die Ausschreibung des Baus neuer Reservekraftwerke sowie die Finanzierung des Baus und des Rückbaus über das Netznutzungsentgelt als nicht vereinbar mit der Verfassung», heisst es darin.
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