Tausende Persönlichkeitsverletzungen durch den Bund
Pascal Tischhauser, Blick, 09.05.2023
Das Fachamt für Informatik hat nicht gewusst, dass es technisch möglich ist, Mails nur für eine bestimmte Frist auszuhändigen. Weil es darum alle Mails von Alain Bersets Ex-Chefkommunikator Peter Lauener veröffentlichte, hat es die Persönlichkeitsrechte von Tausenden verletzt. Die Herausgabe des ganzen Mailbox-Inhalts verletzte nicht bloss die Persönlichkeitsrechte Peter Laueners, sondern auch diejenigen der zahlreichen Mailempfänger, wie es im Bericht zur «Informationsherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren» heisst. Diesen haben «Blick» und andere Medien vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt. Nun drohen dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) Klagen.
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