Geheimnis gelüftet: 20 Sonderermittler sind in der Schweiz aktiv
Thomas Knellwolf, Tages-Anzeiger, 30.03.2024
Der «Tages-Anzeiger» will auf dem Gerichtsweg von der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) mehr Transparenz verlangen. Die AB-BA weigere sich etwa Verfahrensabschlüsse der ausserordentlichen Sonderermittler und -ermittlerinnen zu veröffentlichen. Seit 2021 hat die AB-BA 20 ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingesetzt. Dies zeigt eine durch die AB-BA veröffentlichte Liste, nachdem der «Tages-Anzeiger» auf das Öffentlichkeitsgesetz gepocht hatte. Erst habe die AB-BA ein Gesuch zur Offenlegung der Namen abgelehnt. Der Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger hielt in einer Schlichtung fest, dass die AB-BA in ihrer gesamten Tätigkeit unter das Öffentlichkeitsgesetz falle. Ausser der Publikation der Namensliste ist die AB-BA der Forderung, weitere Informationen zugänglich zu machen, nicht weiter nachgekommen.
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