Rösti macht sich selber Beine
Ruedi Studer, Blick, 10.08.2023
Die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte soll, gemäss Halbierungs-Initiative, von heute 335 auf 200 Franken sinken. Jene für Unternehmen soll gleich ganz gestrichen werden. Die Initiative wurde frühzeitig eingereicht und setzt SVP-Medienminister Albert Rösti zusätzlich unter Druck. Dieser muss zügig eine Gesamtschau zur SRG liefern – unter Einbezug der SRG-Initiative. Wegen Letzterer hat der Bundesrat die Arbeiten an einer neuen SRG-Konzession sistiert. Dass Rösti jetzt Gas geben muss, hat er sich selber zuzuschreiben. Das zeigen die Unterlagen zur verwaltungsinternen Ämterkonsultation, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. Im Entwurf zum Sistierungsantrag steht nämlich, dass spätestens drei Monate nach Einreichung der Volksinitiative ein Aussprachepapier unterbreitet werden soll. Dieses soll nicht nur eine Gesamtschau zu den Handlungsoptionen zur SRG beinhalten, sondern auch, wie lange die heutige, bis Ende 2024 geltende SRG-Konzession verlängert werden soll. Auch wie hoch die Serafe-Gebühr ab 2025 ausfallen soll, muss darin festgehalten werden.
