Bundesrat rüffelt Sparmuffel

Ruedi Studer, Blick.ch, 15.08.2023

Der Bund muss sparen und auch unabhängige Behörden und Gerichte sollen mithelfen. Doch die 2-Prozent-Sparvorgabe stiess mancherorts auf taube Ohren: Gewisse Behörden und Gerichte hätten trotz Aufforderung durch die Finanzverwaltung «weitgehend darauf verzichtet, Kürzungen von 2 Prozent umzusetzen», heisst es in einem Aussprachepapier-Entwurf aus dem Finanzdepartement, der «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegt. Mehrere Einheiten hätten ihre Budgets gegenüber der Finanzplanung sogar aufgestockt, wird moniert. Der Bundesrat intervenierte mit einem Brief und sprach den betroffenen Einheiten ins Gewissen. Man solle nochmals Sparmöglichkeiten und auch die Verschiebung von nicht dringenden Projekten prüfen.

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