Klimaschützer sprechen von einer «problematischen Nähe»
Stefan Häne, Tages-Anzeiger, 19.11.2024
Über 6 Milliarden Liter Benzin und Diesel werden in der Schweiz jedes Jahr verkauft; entsprechend klimaschädlich ist der Verkehr. Die Treibstoffimporteure sind deshalb gesetzlich verpflichtet, einen Teil des CO2-Ausstosses aus dem Verkehr mit Klimaschutzprojekten im In und Ausland zu kompensieren. Umstritten ist, wie gross dieser Anteil, sprich der Kompensationssatz sowie die Aufteilung zwischen In- und Ausland sein sollen – und damit die finanzielle Belastung für die Treibstoffimporteure. Der Bundesrat hat die Kompensationssätze 2025 bis 2030 für die Treibstoffimporteure verabschiedet. Dokumente zeigen: Der Branche ist es gelungen, strenge Vorgaben zur CO2-Kompensation abzuwenden. So fand im März ein Treffen zwischen dem Bafu und dem Verband der Schweizerischen Mineralölimporteure statt. Von dieser Sitzung existiert kein Protokoll. Der Mail-Verkehr lässt jedoch auf ein gutes Verhältnis schliessen. Knapp vier Monate später veröffentlicht Kilk (eine Stiftung, die im Auftrag der Treibstoffimporteure Klimaprojekte finanziert) die «mutmasslichen Werte» der Kompensationsansätze. Ein Tag später verabschiedet der Bundesrat genau diese «mutmasslichen» Werte. Hat der Bundesrat den Wunschzettel der Treibstofflobby erfüllt?
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