Die illegale Migration darf nicht ausgeklammert werden
Tobias Gafafer, NZZ, 10.09.2024
Das Ausmass des Bevölkerungswachstums sorgt über die Rechte hinaus für Unmut. Der Bundesrat will zeigen, dass er die Bedenken ernst nimmt. Er plant Begleitmassnahmen zur SVP-Initiative («Keine 10-Millionen-Schweiz»), darunter eine Abgabe für Fachkräfte aus Drittstaaten, einen stärkeren Mieterschutz und einen Ausbau der Wohnraumförderung. Ausgerechnet bei der Asylmigration gibt sich das federführende EJPD allerdings auffallend zurückhaltend. Das geht aus einem Aussprachepapier zuhanden des Bundesrats hervor, in das die «NZZ» über das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht erhielt. Während es anderswo konkrete Pläne gibt, ist lediglich vage von «Massnahmen im Asylbereich» und «Anreizen zur Integration» die Rede.
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