Wie Cassis Putin schont
Raphael Rauch, Sonntagsblick, 31.03.2024
Der UNO-Menschenrechtsrat macht Russlands Präsidenten für den Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny verantwortlich. Die Schweiz sah das als einziges EFTA-Land anders. Nun zeigen Dokumente, die «Sonntagsblick» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte: Bern ignorierte die Empfehlungen der Schweizer Vertretung beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Das Aussendepartement EDA erachtete den Resolutionstext für zu scharf formuliert und wollte Putin nicht beim Namen nennen: «Wir könnten mit der Formulierung ‹russische Behörden› leben», heisst es in einem internen Papier. Der Tonfall passe nicht zur Schweiz und die Resolution enthalte «Sätze/Passagen, die für uns problematisch sind».
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