Parmelin läuft bei Cassis auf
Ruedi Studer, Blick, 31.08.2024
Der Bundesrat hat die Neutralitäts-Initiative vor den Sommerferien ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung empfohlen. Unumstritten war das Vorgehen aber nicht, wie Dokumente zur verwaltungsinternen Ämterkonsultation zeigen, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Darin werden verschiedenen Optionen beschrieben – auch die eines direkten Gegenvorschlags. Für einen solchen machte sich SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin stark. Letztlich setzte sich Aussenminister Cassis im Bundesrat mit der Ansicht durch, dass sich die bisherige Neutralitätspolitik bewährt habe und der Spielraum nicht eingeschränkt werden sollte.
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