Interne Dokumente zeigen: So diktierte die Baulobby den «Aktionsplan Wohnungsknappheit»
Aylin Erol, Watson, 09.04.2024
Ambitionslos. So lautet die allgemeine Kritik am «Aktionsplan Wohnungsknappheit», den Bundesrat Guy Parmelin kürzlich vorstellte. Dabei waren der Interessenvertretungen der Mieter aktiv an der Ausarbeitung des Aktionsplans beteiligt. So kommunizierte es zumindest das zuständige Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) unter Parmelin. Was ist da schiefgelaufen? «Watson» verlangte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes zahlreiche Protokolle, Entwürfe des Aktionsplans und E-Mails, die Parmelin und sein Departement mit Lobbyisten austauschten. Das Ergebnis: Parmelin wollte von Anfang an den Ernst der Lage nicht anerkennen und es der Immobilien- und Baulobby recht machen. Am runden Tisch des Bundesrats sassen 14 Vertreter der Bau- und Immobilienbranche sechs Vertreter der Mieterschaft. Zahlreiche Formulierungen im Plan wurden wortwörtlich den Vorschlägen und Forderungen der Immobilienlobby anpasst.
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