Polizeidirektor fordert Bussen-Stopp

Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 03.02.2022

Ein Badener Urteil schlägt hohe Wellen: Weder im Bund noch im Kanton Aargau bestehe eine genügende gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Fahrverboten mittels dieser Systeme zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Diese Kamerasysteme tangieren gemäss Bundesverfassung die Grundrechte auf persönliche Freiheit und Privatsphäre. Eine Autofahrerin hat sich im September erfolgreich gegen eine Fahrverbot-Busse von 100 Franken gewehrt. Regierungsrat Dieter Egli ermahnte die Aargauer Gemeinden und Regionalpolizeien – die «Aargauer Zeitung» hat das Schreiben vom Departement Volkswirtschaft und Inneres gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. In Zukunft dürfen keine Fahrverbot-Bussen im Zusammenhang mit AFV-Systemen mehr ausgesprochen werden. Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass schon vor dem besagten Urteil auf diese Rechtslage hingewiesen und dringend empfohlen wurde, diese unzulässige Praxis einzustellen bzw. zu unterlassen.

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