Bund ignorierte Warnungen vor Gaza-Resolution
Leo Eiholzer, NZZ am Sonntag, 21.01.2024
Eine Resolution, eingebracht von arabischen Staaten, fordert eine humanitäre Waffenruhe und beklagt ganz allgemein «Terrorakte» gegen palästinensische und israelische Zivilisten. Sie enthält keine namentliche Verurteilung der Hamas oder des Terroranschlags. Dennoch stimmte die Schweiz zu und die Kritik folgte prompt: Die Entscheidung war so umstritten, dass sich Cassis dafür im Bundesrat und in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erklären musste. Der «NZZ am Sonntag» liegen E-Mails und Dutzende Nachrichten einer internen Behördenplattform vor, die zeigen, wie es dazu kam. Herausgegeben wurden sie aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes. Primär handelt es sich um einen Austausch zwischen Dienststellen des Aussendepartements sowie Schweizer Botschaften. Die Nachrichten zeigen, wie das Aussendepartement (EDA) kritische Stimmen von innen wie von aussen beiseitewischte.
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