Rösti wollte Ukrainerinnen zurückschicken
Ruedi Studer, Blick, 17.02.2024
Der Entscheid sorgte bei den in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern für Aufatmen: Der Schutzstatus S gilt mindestens bis März 2025, sollte sich die Lage in der Ukraine nicht massgeblich verbessern. Das hat der Bundesrat auf Antrag der damaligen Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider im November entschieden. Allerdings kommt der derzeit für rund 65 000 Personen geltende Schutzstatus S zunehmend unter Beschuss – selbst im Bundesrat, wie nun verwaltungsinterne Dokumente belegen, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. An vorderster Front stellt SVP-Bundesrat Albert Rösti den Schutzstatus infrage. So beantragte sein Generalsekretär Yves Bichsel in der Ämterkonsultation: Für Personen aus Gebieten, «die von der Kriegsfront weit entfernt» liegen, sollte ab diesem Frühjahr der Status S mit einer angemessenen Frist auslaufen – und deren Rückkehr mit geeigneten Massnahmen gefördert werden.
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