Der Befehl lautet: Halt, Milliarden sparen!
Georg Humbel, Simon Marti, NZZ am Sonntag, 01.09.2024
Die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eingesetzte Sparkommission unter der Leitung von Serge Gaillard hat eine heikle Diskussion über die Armeeausgaben ausgelöst. Gemäss Recherchen der NZZ am Sonntag, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erfolgten, will die Kommission das geplante Wachstum des Armeebudgets von 6,14 auf 4,25 Prozent bis 2035 senken. Das würde dem Bund Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bringen, aber gleichzeitig die vollständige Ausrüstung der Armee verzögern – insbesondere bei den Bodentruppen würden länger Lücken bleiben. Besonders brisant: Die Kommission stellt das Bedrohungsszenario der Armee grundsätzlich infrage und empfiehlt, sich stärker auf Cyber- und Luftangriffe statt auf eine klassische Landesverteidigung zu konzentrieren. Das sorgt für grossen Unmut, vor allem bei Verteidigungsministerin Viola Amherd. Auch Gaillard selbst gerät zunehmend in die Kritik – ihm wird eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Armee nachgesagt. Dass die Sparpläne publik wurden, sorgt im Finanzdepartement für Unruhe. Keller-Sutter wollte die Vorschläge ohne öffentlichen Druck im Bundesrat besprechen – doch dieser Plan ist nun hinfällig. Der Machtkampf um die Armeefinanzen ist lanciert.
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