Asylkosten setzen Jans unter Druck
Ruedi Studer, Blick, 06.04.2024
Der Bundesrat setzt Asylminister Beat Jans unter Druck. Dieser muss ein Massnahmenpaket vorlegen, wie er die Kosten im Flüchtlingsbereich senken will. An seiner 100-Tage-Bilanz hat Jans angekündigt, dass er Anfang Mai ein Massnahmenbündel vorlegen will. Was konkrete Ideen betrifft, hielt sich der Basler bedeckt. Offen bleibt vorerst, wie viel eingespart werden soll. Eine entsprechende Frage mochte das Staatssekretariat für Migration nicht beantworten. Allerdings wehrte sich Jans’ Justizdepartement (EJPD) Anfang Jahr dagegen, dass ihm im bundesrätlichen Prüfungsauftrag eine «substanzielle» Kostenreduktion auferlegt wird. Das zeigen Dokumente der verwaltungsinternen Ämterkonsultation zum Bundesbudget, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
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