Jetzt beginnt der Verteilkampf im Bundesrat
Ruedi Studer, Blick, 03.06.2024
Das steigende Armeebudget befeuert den Verteilkampf um die Bundesgelder im Bundesrat. Der Streit schwelt dabei schon länger, wie verwaltungsinterne Dokumente belegen, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. In der Ämterkonsultation vom Herbst 2023 zur Armeebotschaft 2024 sticht besonders die Stellungnahme der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) hervor. So drängte sie erfolgreich darauf, den Planungsbeschluss mit Investitionen von 32 Milliarden Franken bis 2035 aus der Vorlage zu streichen. Die Kritik: Zu hohe Kosten ohne Gegenfinanzierung. Dass die Armeeausgaben steigen, ohne zu wissen, woher das Geld dafür kommt, stiess nicht nur den Finanzbeamten sauer auf. Das Innendepartement – damals noch unter Alain Berset – zeigte sich mit dem vorgesehenen Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden Franken von 2025 bis 2028 «nicht einverstanden».
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