Appenzell Innerrhoden
Die Innerrhoder Landsgemeinde hat im April 2019 das neue Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) verabschiedet. Damit führt auch Appenzell-Innerrhoden das Öffentlichkeitsprinzip ein. Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) des Kantons Appenzell-Innerrhoden vom 28. April 2019
Art. 32 Abs. 1 DIAG: «Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden. (2) »
Art. 2 DIAG: «(1) Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für die Appenzeller Kantonalbank. (2) Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinngemäss. (3) Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Bearbeitung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.»
Art. 3 Abs. 1 DIAG: «Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen (…)»
Art. 3 Abs. 1 DIAG: «Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen (…)»
Art. 3 Abs. 1 DIAG: «Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen (…)»
Art. 2 Abs. 3 DIAG: «Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Bearbeitung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.»
Art. 2 Abs. 1 DIAG: «Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton.»
Die Kirchen sind im Gesetz nicht explizit genannt, doch umfasst der Begriff «Gemeinden» auch die Kirchgemeinden.
Art. 2 Abs. 2 DIAG: «Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinngemäss.»
Art. 2 Abs. 1 DIAG: «Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für die Appenzeller Kantonalbank.»Art. 27 Abs. 3: «Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.»
Art. 25 Abs. 2 DIAG: «Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten für die Einsicht aufbereitet werden.»
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahrenoder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.»
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahrenoder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.»
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit (…) b) es um Steuerakten geht»
Das DIAG nennt keine zeitliche Gültigkeitslimite.
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahrenoder in der Vorbereitung von Entscheiden (…)»
Art. 26 Abs. 1 DIAG: «Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit (…) c) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind ausdrücklich als öffentlich erklärt.»
Art. 26 Abs. 2: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahrenoder in der Vorbereitung von Entscheiden (…)»
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.»
Das DIAG nennt keine zeitliche Gültigkeitslimite.
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden»
Art. 26 Abs. 2 DIAG: «Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die (…) b) sich auf Verhandlungspositionen beziehen»
Art. 27 Abs. 4 DIAG: «Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder aus Spezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich.»
Art. 30 Abs. 1 DIAG: «Einsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben einzureichen.»
Art. 25 Abs. 1 DIAG: «Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen werden.»Art. 27 Abs. 3 DIAG: «Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.»
Art. 31 DIAG: «(1) Die Einsicht wird überlicherweise gewährt durch a) Bereitstellung der Dokumente vor Ort, b) Abgabe von Kopien oder c) elektronische Zustellung. (2) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.»
Art. 32 DIAG: «(1) Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden. (2) Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erlässt das öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfügung.»
Art. 32 Abs. 2 DIAG: «Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erlässt das öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfügung.»
Art. 37 DIAG: «(1)Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem verursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben. (2) In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens und des Ersatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben: a) einfache mündliche Auskünfte (…)»
Antrag im Kanton Appenzell Innerrhoden stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Appenzell Innerrhoden
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden
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Sandro Büchler, St. Galler Tagblatt, 19.09.2022
Samthandschuhe gegen Umweltsünder
Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.
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