Appenzell Innerrhoden
Die Innerrhoder Landsgemeinde hat im April 2019 das neue Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) verabschiedet. Damit führt auch Appenzell Innerrhoden das Öffentlichkeitsprinzip ein. Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 28. April 2019
| Verfassungsrang? | Nein |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2020 |
| Links | Gesetz. Eine Verordnung zum DIAG ist nicht vorgesehen. |
| Kantonale Datenschutzbeauftragte/r | Stefan Gerschwiler Datenschutzbeauftragter Telefon: +41 71 228 29 30 Website Gesetzestext |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe (kantonale Verwaltung, Bezirke, Gemeinden, Korporationen), öffentlichen Anstalten und Dritte, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Es gilt nicht für die Kantonalbank. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Für hängige Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege gilt das jeweilige Verfahrensrecht. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Anstalten der öffentlichen Hand | Ja; Ausnahme: Kantonalbank Soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Korporationen und Anstalten können den Nachweis eines besonderen Interesses verlangen. Gesetzestext |
| Informationen, die erst aufbereitet werden müssten | Nein Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Steuerakten | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Daten, die der Vorbereitung von Entscheiden dienen, sind nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Sitzungsprotokolle | Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind nicht zugänglich. Als öffentlich gelten nur Sitzungen, die ausdrücklich als öffentlich erklärt worden sind. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | sind vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | sind vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. Gesetzestext |
| Kommerziell genutzte Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Verhandlungspositionen | Nein Gesetzestext |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Ausnahme: Öffentlich-rechtliche Anstalten können den Nachweis eines besonderen Interesses verlangen. Gesetzestext |
| In welcher Form sind die Informationen zugänglich? | Als Kopien, elektronisch oder zur Einsicht vor Ort. Es besteht kein Anspruch auf eine besondere Form des Zugangs. Gesetzestext |
| Bis wann muss eine Behörde das Gesuch beurteilen? | Das DIAG nennt keine Fristen. |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Nach einem abschlägigen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden. Gesetzestext |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Ein abweisender Entscheid muss auf Verlangen als Verfügung ausgestellt werden. Gesetzestext |
| Kosten | Ja Einfache mündliche Auskünfte sind kostenlos. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der https://ai.clex.ch/frontend/versions/1069. Gesetzestext |
Antrag im Kanton Appenzell Innerrhoden stellen
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden
Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 13.10.2026
Alle Warnungen nützten nichts
Fast zehn Jahre nach dem Projektstart des neuen Innerrhoder Verwaltungsbaus beschliesst die Regierung den Projektabbruch. Das Resultat ist ein teures Fiasko. 1,6 Millionen Franken sind über die Jahre in das Projekt geflossen und zusätzlich Hunderte Stunden an internem Aufwand. Jetzt geben Dokumente, die der Redaktion der «Appenzeller Zeitung» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, Einblicke in das Projekt. Sie zeigen: Experten hatten schon vor Jahren gewarnt. Nur wurden sie überhört.
Manuel Fässler, Appenzeller Zeitung, 23.01.2026
Alte Fälle stapeln sich
Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip konnte die «Appenzeller Zeitung» den Tätigkeitsbericht der Innerrhoder Staatsanwaltschaft, der von der Fachkommission Strafverfolgung erstellt wurde, einsehen. Im vergangenen September kommunizierte die Regierung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben sorgfältig wahrnehme. Der Bericht zeigt, dass nicht alles so positiv ist, wie es die Mitteilung verlauten lässt. Die Fachkommission deckt im Bericht mehrere Mängel auf. Der erste bezieht sich auf die Anzahl erledigter Verfahren im Jahr 2024. Der Stapel an offenen Verfahren wurde höher, obwohl weniger neue Fälle bei der Staatsanwaltschaft landeten. Unter den 190 pendenten Verfahren per Ende 2024 befinden sich 25 Fälle, die älter als zwei Jahre sind. Ende 2023 waren es nur zehn solcher Verfahren. Das erwecke «eine gewisse Besorgnis», hält die Fachkommission im Bericht fest.
Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 17.09.2025
Wenn die Wanderidylle zum Albtraum wird
In den vergangenen Jahren verloren mehrere Menschen ihr Leben auf dem Weg zwischen Aescher und Seealpsee. Die Redaktion von CH Media forderte gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip die Untersuchungsberichte zu den Unfällen heraus. Es zeigt sich ein gewisses Muster bei den Unfällen. Die Leute unterschätzen die Bergwege und überschätzen die eigene körperliche Verfassung. So war bei mehreren der tödlichen Unfälle am Aescherweg die Fitness der betroffenen Person zumindest Thema in den Berichten. Die fatalen Unfälle am Aescherweg haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Die Verunglückten hatten dieselben Wanderpläne. Sie fuhren mit der Ebenalpbahn in die Höhe, wollten von dort am Gasthaus Aescher vorbei und zum Seealpsee absteigen. Dann kam der Ausrutscher, der Fehltritt, der Stolperer.
Sandro Büchler, CH Media Inland und Bundeshaus, 19.09.2022
Samthandschuhe gegen Umweltsünder
Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.
| Beiträge mithilfe eines Suchbegriffs finden. |
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Blog-Beiträge zum Kanton Appenzell Innerrhoden
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
| 14. Februar 2020 | Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr |
| 25. Mai 2018 | Interkantonale Trägerschaft schützt vor Transparenz nicht |
