Luzern

Der Kanton Luzern hat das Öffentlichkeitsprinzip 2025 als zweitletzter Schweizer Kanton eingeführt. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist in sieben Paragrafen im Organisationsgesetz verankert. Ausgeschlossen sind Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen von Regierung und Verwaltung und die Landeskirchen. Der Zugang kann aufgeschoben werden, wenn die Behörde die Öffentlichkeit zuerst selbst informieren will.
Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 13. März 1995
| Verfassungsartikel | Art. 35 Abs. 1 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Juni 2025 |
| Links | Gesetz Verordnung Verwaltungsinternes FAQ |
| Öffentlichkeitsbeauftragter oder -beauftragte | Nein Zuständig für Zugangsgesuche sind die Staatskanzlei oder die jeweilige Dienststelle. Das Justizdepartement sorgt über eine interdepartementale Arbeitsgruppe für eine einheitliche Umsetzungspraxis. Gesetzestext |
| Grundsatz | Ab 2025 gilt das Öffentlichkeitsprinzip für die kantonale Verwaltung, ab 2026 auch für ausgelagerte Organisationen. Gemeinden haben bis 2030 Zeit für ein eigenes Reglement – sonst gilt kantonales Recht. Zudem ist die Verwaltung verpflichtet, auf Anfrage zu informieren. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Beschlüsse der Regierung sind öffentlich, Sitzungsprotokolle und Ungterlagen die vor oder nach einer Regierungsratssitzung erstellt worden sind, nicht. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Unterstellt sind alle Verwaltungsorgane sowie Fachstellen, Kommissionen, Anstalten und Stiftungen mit öffentlichen Aufgaben. Gesetzestext |
| Parlament | Kantonsratsgesetz Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Sofern Justizbehörden Verwaltungsaufgaben erfüllen. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Die Gemeinden sind verpflichtet, bis 2030 das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Nein Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne mit öffentlichen Aufgaben | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Die Verwaltung informiert aber von sich aus über Sachgeschäfte und wichtige Probleme und Vorhaben. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Dazu zählt das Gesetz auch Terminkalender. Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Nein Das Gesetz gilt für Informationen, die ab dem 1. Juni 2025 angefallen sind. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildung der Behörde | Der Meinungsbildungsprozess ist geschützt. Gesetzestext |
| Aufschub | Ja Die Herausgabe kann bis zur öffentlichen Mitteilung aufgeschoben werden. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die der Behörde freiwillig mitgeteilt wurden | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Dokumente zu nicht öffentlichen Verhandlungen | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zu Vertragsverhandlungen | Werden aufgeschoben Gesetzestext |
| Aufwändige Einsichtsgesuche | Gebühr möglich Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Dazu zählt das Gesetz auch E-Mails und Terminkalender. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Ja Das Gesetz gilt für Informationen, die ab dem 1. Juni 2025 angefallen sind. Gesetzestext |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Gesetzestext |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Ja Sind Informationen in anderen Gesetzen als geheim deklariert, gilt die Geheimhaltung. Gesetzestext |
| Beziehungen zu anderen Gemeinwesen | Einschränkungen möglich Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die die Dokumente besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender, über den Antragsgenerator von Öffentlichkeitsgesetz.ch oder über das Formular der Verwaltung. |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Gesuche sind innert 20 Tagen zu beantworten, beim Regierungsrat innert 30 Tagen. Medienanliegen werden nach Möglichkeit bevorzugt behandelt. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Nach einem abschlägigen Entscheid innert 10 Tagen eine anfechtbare Verfügung verlangen. Gesetzestext |
| Kosten | Ab 1 Stunde Aufwand kostenpflichtig; für Medien Gebührenbefreiung möglich. Gesetzestext |
Antrag im Kanton Luzern stellen
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Luzern
Noah Sigrist, Luzerner Zeitung, 27.07.2026
Chatbot blieb nur drei Tage
Im September 2025 lancierte der Kanton Luzern mit «Luzi» einen eigenen KI-Chatbot, der schnell auf persönliche Fragen eingeht. Doch den wenigsten Besucherinnen und Besuchern der kantonalen Websites dürfte dies aufgefallen sein. Denn bereits nach drei Tagen nahm der Kanton «Luzi» wieder vom Netz. Ein Bericht, der der «Luzerner Zeitung» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes vorliegt, gibt nun Aufschluss über das Projekt. Die Chat-Funktion habe den Kanton letztlich nicht zufriedengestellt, schreibt das Finanzdepartement auf Anfrage. Negative Rückmeldungen seien vor allem von Mitarbeitenden gekommen, nicht aus der Bevölkerung. Ursache für die mangelhafte Qualität der Antworten seien die Daten gewesen, die der Chatbot verarbeiten sollte. «Bevor ein Chatbot sinnvoll eingesetzt werden kann, ist daher zunächst die Qualität und Pflege unserer Daten zu verbessern», heisst es aus dem Finanzdepartement.
Fabian Fellmann, Tamedia Politik und Wirtschaft, 24.06.2026
Verdorbener Käse: Wie eine Salmonellenwarnung des Bundes tagelang verzögert wurde
Obwohl bereits Ende März 2026 Salmonellen in der Käserei Landbrügg gefunden und Produkte zurückgerufen wurden, veröffentlichte das Bundesamt die offizielle Warnung erst am 7. April – acht Tage später. Das zeigen Dokumente, welche die Redaktion des «Tagesanzeigers» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Die Akten belegen, dass Behörden über Ostern mit der Salmonellenwarnung im Fall des Emmi-Ablegers zögerten und teils sogar erwogen, die Warnung zurückzuhalten. Gründe waren fehlende Daten, Abstimmungsprobleme mit Detailhändlern und gesetzliche Vorgaben. Der Fall wirft Fragen zur Effizienz des Warnsystems auf.
Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung, 02.05.2026
Nur einer braucht die Staatskarossen regelmässig
Bis vor Kurzem waren die Benutzungszahlen der drei Staatskarossen der Luzerner Regierung nicht öffentlich zugänglich, die Staatskanzlei liess Interessierte jeweils abblitzen. Nun, mit dem am 1. Juni 2025 eingeführten Öffentlichkeitsprinzip, ist das anders: Der kantonale Informationschef Andreas Töns stellt der «Luzerner Zeitung» die von der Luzerner Polizei geführte Statistik sogar ohne formelles, auf das Öffentlichkeitsgesetz gestütztes Gesuch zur Verfügung. Aus den Dokumenten lassen sich zwei Auffälligkeiten herauslesen. Erstens stehen die drei Autos meist in der Garage und wurden 2025 zusammen nur über eine Distanz von etwas mehr als 15’000 Kilometern gefahren. Zweitens zeigen sich grosse Unterschiede zwischen den Regierungsmitgliedern: Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann bestellte im Durchschnitt wöchentlich einmal ein Dienstfahrzeug und wurde mit rund 5'300 Kilometern über eine längere Strecke chauffiert als die vier anderen Exekutivmitglieder zusammen. Rund 5'000 der übrigen Kilometer entfielen zudem auf Fahrten der Staatskanzlei.
Alexander von Däniken, CH Media Inland und Bundeshaus, 02.02.2026
Axpo profitiert von Millionenauftrag
Der Kanton Luzern hat beschlossen, für rund 8,8 Millionen Franken Serverkapazitäten bei der CKW zu mieten – ohne öffentliche Ausschreibung. Zusätzlich wurde ein Glasfaser-System im Wert von rund 657'000 Franken freihändig an die Axpo vergeben. Die Regierung stützt sich dabei auf eine Ausnahmeregelung im öffentlichen Beschaffungsrecht sowie auf sicherheits- und dringlichkeitsbedingte Gründe. Erst gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip konnte der entsprechende Regierungsratsbeschluss von der «Urner Zeitung» eingesehen werden. Dadurch wurde bekannt, wie hoch die finanziellen Verpflichtungen sind, dass keine Ausschreibung stattfand und wie die Regierung die Ausnahme juristisch begründet. Allerdings blieb die Einsicht teilweise eingeschränkt, da zahlreiche Stellen im Beschluss geschwärzt wurden und das interne Rechtsgutachten zur Ausnahmebestimmung nicht zugänglich ist.
Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung, 11.12.2025
Deshalb sagt die Regierung Ja zum EU-Paket
Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die «Luzerner Zeitung» Einsicht in die Stellungnahme der Luzerner Regierung an die KdK in Bezug auf die EU-Verträge erhalten. Die Luzerner Regierung hält das Verhandlungsergebnis mit der EU für geglückt. «Wir werten es als wichtigen Schritt zur Sicherung einer stabilen und massgeschneiderten Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU und begrüssen es entsprechend», heisst es in der Stellungnahme von Ende August. Auch in den weiteren Abschnitten gibt es viel Lob für die Landesregierung. Es sei ihr nämlich «gelungen, ein inhaltlich ausgewogenes und für die Schweiz insgesamt gutes Resultat zu erzielen». Positiv hervorzuheben seien auch die flankierenden inländischen Massnahmen. Sie würden «das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit stärken, indem sie gezielt Missbrauch im Sozialbereich verhindern und den bewährten Lohnschutz gewährleisten».
Kilian Küttel, Zentralplus, 03.12.2022
So liess die Regierung Villigers Arbeit untersuchen
Noch ehe Sicherheitsdirektor Beat Villiger zurückgetreten ist, hat die Zuger Regierung seine Amtsführung überprüfen lassen. Jetzt zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente, wie diskret die Untersuchung ablaufen musste. «Zentralplus» konnte in das Protokoll der ausserordentlichen Regierungsratssitzung unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Einsicht nehmen – zusammen mit den Protokollen aller Sitzungen seit dem 6. September, in denen die Regierung Villigers Gesundheitszustand, seine Auszeit und seinen Rücktritt thematisiert hat. Von der Untersuchung sollte möglichst nichts an die Öffentlichkeit gelangen. Nur so viele Personen wie unbedingt nötig sollten involviert werden. Was die Überprüfung gezeigt hat, wurde nicht öffentlich gemacht.
Pascal Michel, Luzerner Zeitung, 28.02.2022
Profit ist oft grösser als die Busse
Wer in der Schweiz gegen Umweltgesetze verstösst, kommt oft mit einem blauen Auge davon. «CH Media» konnte eine Sammlung von 1331 Umweltdelikten, welche die Kantone im Jahr 2020 dem Bund gemeldet haben, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen und auswerten. So wies der Chef einer Luzerner Holzkooperative an, 12 Kubikmeter Altholz aus dem Abbruch einer Alphütte zu verbrennen. Das Holz hätte eigentlich entsorgt werden müssen. So sparte die Kooperative 2000 Franken. Der Geschäftsführer einer Baufirma in Sursee liess beim Bau eines Swimmingpools Baustellenabwasser ungefiltert in die Kanalisation pumpen und umging Entsorgungsgebühren von 2200 Franken. Der Inhaber einer Gossauer Firma fälschte sogar die Messwerte von verschmutzten Wasser um 32 000 Franken Entsorgungskosten zu vermeiden. Die zahlreichen Fälle zeigen, dass die Profite für Firmen oft grösser als die Bussen sind. Illegale Gewinne kaum eingezogen.
| Beiträge mithilfe eines Suchbegriffs finden. |
Links zu den Geschichten
- 27.07.2026 Chatbot blieb nur drei Tage
- 24.06.2026 Verdorbener Käse: Wie eine Salmonellenwarnung des Bundes tagelang verzögert wurde
- 02.05.2026 Nur einer braucht die Staatskarossen regelmässig
- 02.02.2026 Axpo profitiert von Millionenauftrag
- 11.12.2025 Deshalb sagt die Regierung Ja zum EU-Paket
- 03.12.2022 So liess die Regierung Villigers Arbeit untersuchen
- 28.02.2022 Profit ist oft grösser als die Busse
Blog-Beiträge zum Kanton Luzern
| 15. November 2026 | Transparenztest: Gemeinden rechtfertigen sich |
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
| 25. Juni 2026 | Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten |





