§ 35 Kantonsverfassung: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihre Ziele und Tätigkeiten.»

§ 20 Abs. 1 und 2 Informationsverordnung: «1 Zuständig für Gesuche im Zusammenhang mit amtlichen Informationen des Regierungsrates sowie für Einsichtsgesuche gemäss § 19 Absatz 4 ist der Regierungsrat. Das Departement, welches das Geschäft unterbreitet hat, oder die Staatskanzlei, wenn sie das Geschäft unterbreitet hat, stellt Antrag. 2 Zuständig für Gesuche um Zugang zu amtlichen Informationen übriger Verwaltungsorgane ist die Staatskanzlei oder die Dienststelle, welche die Informationen erstellt hat, durch Dritte hat erstellen lassen oder von Dritten als Hauptadressaten erhalten hat.» § 26 Abs. 1 und 2 Informationsverordnung: «1 Unter der Leitung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes sorgt ein interdepartementales Gremium insbesondere für eine Vereinheitlichung der Praxis der Verwaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Das Gremium a. stellt für das Verwaltungspersonal aller Departemente und der Staatskanzlei eine Informationsplattform zum Thema Öffentlichkeitsprinzip zur Verfügung, b. führt bei Bedarf Schulungen durch. 2 Die Staatskanzlei und die Departemente melden dem Gremium die verlangten statistischen Angaben und orientieren es über besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Vollzug des Öffentlichkeitsprinzips. 3 Das Gremium erstattet der Konferenz der epartementssekretärinnen und -sekretäre Bericht.»

§ 68a Abs. 1 Organisationsgesetz: «Die Verwaltungsorgane gewähren auf Gesuch hin Zugang zu amtlichen Informationen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erstellt oder erhalten haben, und informieren auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht besondere Vorschriften und überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.»

Art. 19 Abs. 1 und 2 Informationsverordnung: «1 Zu den Verhandlungsunterlagen des Regierungsrates, deren Zugang ausgeschlossen ist, gehören insbesondere Entwürfe, Anträge, Mitberichte und Stellungnahmen der Departemente und der Staatskanzlei. 2 Diesen Unterlagen gleichgestellt sind die Unterlagen, die dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin zur Vor- und Nachbereitung der Regierungsratssitzungen dienen.»

Art. 68h Abs. 1 bis 3 Organisationsgesetz (gültig ab 1. Januar 2026): «1 Die Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts haben den Zugang zu Informationen nach den Bestimmungen dieses Titels zu gewähren. 2 Die weiteren Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, gewähren den Zugang zu Informationen, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllen. 3 Soweit die Anstalten und die weiteren Personen und Organisationen, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln, ist der Zugang ausgeschlossen.»

§42 Abs. 1 Kantonsratsgesetz: «Den bei der Staatskanzlei akkreditierten Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Medien werden die Beratungsunterlagen zur gleichen Zeit wie den Ratsmitgliedern zugänglich gemacht.»§43 Abs. 1 Kantonsratsgesetz: «Zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen oder zum Schutze der Persönlichkeit können zwei Drittel der stimmenden Ratsmitglieder die geheime Beratung eines Geschäftes beschliessen.»§29 Abs. 1 und 2 Kantonsratsgesetz «1 Die Kommissionen informieren die Medien in der Regel über ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin, allenfalls über ein beauftragtes Kommissionsmitglied. Diese gelten auch als Ansprechpersonen für die Medien. 2 Bei der Information der Öffentlichkeit werden nur die Beschlüsse der Kommission, deren wesentliche Begründung und die Stimmenverhältnisse der Abstimmungen bekannt gegeben. Die übrige Kommissionstätigkeit unterliegt dem Amts- und dem Sitzungsgeheimnis.»

§68b Organisationsgesetz: «1 Bei Verfahren der Zivil- und der Strafrechtspflege, bei Schlichtungs-, Schieds-, Amtshilfe- und Rechtshilfeverfahren sowie bei Verfahren mit Schul-, Berufs- und Fähigkeitsprüfungen ist ausschliesslich das massgebende Verfahrensrecht anzuwenden. 2 Der Zugang zu den Akten von Verwaltungsverfahren richtet sich nach dem massgeblichen Verfahrensrecht, insbesondere dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 3. Juli 1972.»

§6a Abs. 1 Gemeindegesetz: «Die Einwohnergemeinde regelt in einem rechtsetzenden Erlass den Zugang zu amtlichen Informationen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erstellt oder erhalten hat, und gewährt den Zugang, soweit nicht besondere Vorschriften und überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.»

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 14. Mai 2024: «Die anerkannten Religionsgemeinschaften können das Öffentlichkeitsprinzip gestützt auf ihre eigenen landeskirchlichen Rechtsgrundlagenfür sich und die Kirchgemeinden einführen.»

Art. 68h Abs. 1 und 2 Organisationsgesetz (gültig ab 1. Januar 2026): «1 Die Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts haben den Zugang zu Informationen nach den Bestimmungen dieses Titels zu gewähren. 2 Die weiteren Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, gewähren den Zugang zu Informationen, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllen. 3 Soweit die Anstalten und die weiteren Personen und Organisationen, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln, ist der Zugang ausgeschlossen.»

Art. 68h Abs. 1 bis 3 Organisationsgesetz (gültig ab 1. Januar 2026): «1 Die Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts haben den Zugang zu Informationen nach den Bestimmungen dieses Titels zu gewähren. 2 Die weiteren Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, gewähren den Zugang zu Informationen, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllen. 3 Soweit die Anstalten und die weiteren Personen und Organisationen, denen kantonale Aufgaben übertragen sind, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln, ist der Zugang ausgeschlossen.»Art. 68c Abs. 1 Organisationsgesetz: «1 Kein Zugang besteht zu amtlichen Informationen, (…) b. die für gewerbliche Leistungen genutzt werden (…)».

§ 3 Abs. 1 Informationsverordnung «Der Regierungsrat und die Verwaltung informieren die Öffentlichkeit aktiv, offen, kontinuierlich und sachlich über ihre Tätigkeiten. (…).»

§ 68c Abs 1 Organisationsgesetz: «Kein Zugang besteht zu amtlichen Informationen, a. deren Aufzeichnung noch nicht fertiggestellt ist (…)»

§ 68c Abs 1 Organisationsgesetz: «Kein Zugang besteht zu amtlichen Informationen, (…) d. die als Hilfsmittel bei der Aufgabenerfüllung dienen, namentlich Skizzen, Notizen und Agenden.»

§ 70a Organisationsgesetz: «Die Bestimmungen des Teils 5a über den Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip gemäss der Änderung vom 21. Oktober 2024 werden auf die amtlichen Informationen angewendet, welche ab dem Inkrafttreten dieser Änderung angelegt werden.»

§ 68a Abs. 1 und 2 Organisationsgesetz: «1 Die Verwaltungsorgane gewähren auf Gesuch hin Zugang zu amtlichen Informationen, (…), soweit nicht besondere Vorschriften und überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Zugang zu amtlichen Informationen a. die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann».

§ 68a Abs. 1 und 2 Organisationsgesetz: «1 Die Verwaltungsorgane gewähren auf Gesuch hin Zugang zu amtlichen Informationen, (…), soweit nicht besondere Vorschriften und überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Zugang zu amtlichen Informationen b. die freie Meinungs- und Willensbildung der Verwaltungsorgane beeinträchtigen kann».

§ 68d Abs. 1 und 2 Organisationsgesetz: «1Der Zugang zu amtlichen Informationen kann aufgeschoben werden, wenn zunächst die Öffentlichkeit informiert werden soll.»

§ 68a Abs. 3 und 4 Organisationsgesetz: «3 Ein schützenswertes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Privatsphäre (…) zu wahren sind. 4 Der Schutz von Personendaten richtet sich nach dem Kantonalen Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990».

§ 68a Abs. 3 Organisationsgesetz: «Ein schützenswertes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn (…) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse zu wahren sind.»

Das Gesetz enthält hierzu keine besonderen Regelungen.

§ 68c Abs. 2 Organisationsgesetz: «(…) Zu Protokollen über den Verlauf nichtöffentlicher Sitzungen besteht kein Zugang.».

§ 68 c Abs. 1 Organisationsgesetz: «Kein Zugang besteht zu amtlichen Informationen, (…) c. die Verhandlungspositionen in laufenden oder künftigen Verhandlungen betreffen. (…) 2 Amtliche Informationen sind erst zugänglich, wenn der Entscheid oder der Beschluss, für den sie die Grundlage bilden, getroffen oder gefasst ist».

§ 68 e Abs. 4 und 5 Organisationsgesetz: «Für erheblichen Aufwand können Gebühren erhoben werden. Das zuständige Verwaltungsorgan weist die gesuchstellende Person vorgängig auf die Gebührenpflicht hin. 5 Ist der Aufwand ausserordentlich hoch, namentlich wegen des Umfangs der nachgesuchten amtlichen Informationen, kann der Zugang von der Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»§ 21 Abs. 2 Informationsverordnung: «Ist das Gesuch ungenügend spezifiziert, namentlich auf ganze Bestände von Datenbanken oder unbestimmte Zeiträume gerichtet, teilt das Verwaltungsorgan dies der gesuchstellenden Person mit und fordert sie auf, das Gesuch zu präzisieren. Ansonsten wird es nicht behandelt.»

§ 68c Abs. 2 Organisationsgesetz: «Amtliche Informationen sind erst zugänglich, wenn der Entscheid oder der Beschluss, für den sie die Grundlage bilden, getroffen oder gefasst ist. Zu Protokollen über den Verlauf nichtöffentlicher Sitzungen besteht kein Zugang.».

§ 68c Abs. 1 Organisationsgesetz: «Kein Zugang besteht zu amtlichen Informationen, (…) a. deren Aufzeichnung noch nicht fertiggestellt ist».

§ 68c Abs. 1 Organisationsgesetz: «Kein Zugang besteht zu amtlichen Informationen, (…) d. die als Hilfsmittel bei der Aufgabenerfüllung dienen, namentlich Skizzen, Notizen und Agenden».

§ 70a Abs. 1 Organisationsgesetz: «Die Bestimmungen des Teils 5a über den Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip gemäss der Änderung vom 21. Oktober 2024 werden auf die amtlichen Informationen angewendet, welche ab dem Inkrafttreten dieser Änderung angelegt werden.»

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat14. Mai 2024: «Absatz 2 (gemeint ist Abs. 2 in § 68a Organisationsgesetz) zählt in nicht abschliessender Weise auf, welche wichtigen öffentlichen Interessen dem Informationszugang beziehungsweise der Informationsabgabe im Einzelfall entgegenstehen können. Die möglichen Gründe sind vielfältig und richten sich nach der in Frage stehenden Aufgabe der Verwaltung wie auch der Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts, die kantonale Aufgaben erfüllen (§ 68h).»

§ 68b Abs. 4 Organisationsgesetz: «Weitere besondere gesetzliche Vorschriften, welche die Geheimhaltung von amtlichen Informationen vorschreiben oder den Informationszugang regeln, bleiben vorbehalten.»

§ 68a Abs. 1 und 2 Organisationsgesetz: «1 Die Verwaltungsorgane gewähren auf Gesuch hin Zugang zu amtlichen Informationen, (…), soweit nicht besondere Vorschriften und überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Zugang zu amtlichen Informationen d. die Beziehungen mit den Behörden inner- und ausserhalb des Kantons beeinträchtigen kann».

§ 16 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsrechtspflege-Gesetz: «Der Verkehr mit den Behörden ist schriftlich und kann bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen elektronisch erfolgen. Vorbehalten bleiben Vorschriften, welche Parteiverhandlungen vorschreiben oder gestatten oder ein persönliches Erscheinen verlangen. 2 Wenn eine Behörde über einen elektronischen Zugang verfügt, können Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten elektronischen Signatur der absendenden Person übermittelt werden. 3 Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird.»

§ 23 Informationsverordnung Abs. 1 und 2: «1 Der Zugang zu amtlichen Informationen ist in der Regel innert 20 Tagen seit Eingang des Gesuch zu gewähren oder es ist innert dieser Frist der gesuchstellenden Person Mitteilung nach § 68f Absätzen 2 oder 3 OG zu geben. Bezieht sich das Gesuch auf amtliche Informationen des Regierungsrates, beträgt die Frist in der Regel 30 Tage. 2 Die Verwaltungsorgane berücksichtigen bei der Bearbeitung von Gesuchen von akkreditierten Medien und Medienschaffenden soweit möglich deren Bedürfnis nach aktueller Berichterstattung.»

§ 68f Abs. 3 bis 5: «3 Zieht das Organ die Abweisung des Gesuchs in Betracht, teilt es dies der gesuchstellenden Person kostenlos mit. Die gesuchstellende Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Mitteilung einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. 4 Zieht das Organ in Betracht, dem Gesuch entgegen der eingeholten Stellungnahme zu entsprechen, teilt es dies den betroffenen Dritten mit. Das Recht, einen beschwerdefähigen Entscheid zu verlangen, steht auch diesen zu. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren, unter Einschluss der Kosten, nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Das Organ entscheidet in einem raschen Verfahren.»

§ 24 Abs. 1 bis 5 Informationsverordnung: «Das Verwaltungsorgan erhebt Gebühren gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982, wenn ihm für die Behandlung des Gesuchs ein erheblicher Aufwand entsteht. 2 Als erheblicher Aufwand gilt, wenn für die Behandlung eines Zugangsgesuchs mehr als eine Stunde aufgewendet werden muss. 3 Als ausserordentlich gilt der Aufwand, wenn für die Behandlung eines Zugangsgesuchs mehr als zwei Stunden aufgewendet werden müssen. 4 Die Behandlung umfasst die Suche in den elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssystemen oder den Aktenablagen sowie die inhaltliche Prüfung, die Anonymisierung, die Anhörung Dritter einschliesslich die weitere Aufbereitung für die Zugangsgewährung. 5 Das Organ teilt der gesuchstellenden Person die voraussichtliche Gebührenhöhe sobald als möglich mit. Es kann die Leistung eines Kostenvorschusses verlangen, bevor das Gesuch weiterbearbeitet wird.»§ 25 Abs. 1 Informationsverordnung: «Auf die Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn das Gesuch von Medien oder Medienschaffenden gestellt wird und in Zusammenhang mit der politischen Wissens- und Willensbildung steht.»