Basel-StadtBasel-Stadt

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in Basel-Stadt seit 2012. Das Gesetz ist mit dem basellandschaftlichen weitgehend identisch. Basel-Stadt kennt kein formelles Schlichtungsverfahren. In Konfliktfällen vermittelt aber der Datenschutzbeauftragte. Für die Bearbeitung der Gesuche kann ein «angemessener» Beitrag verrechnet werden.

Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des Kantons Basel-Stadt vom 9. Juni 2010

VerfassungsartikelArt. 75 Abs. 2 und 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Januar 2012
LinksGesetz
Verordnung
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterDatenschutzbeauftragter Beat Rudin
Henric Petri-Strasse 15
4010 Basel
Tel. 061 201 16 40
Fax 061 201 16 41
E-Mail Website

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Blog-Beiträge zum Kanton Basel-Stadt

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
02. Juni 2015Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen
23. Januar 2015Mit der Crowd zu mehr Transparenz
26. Februar 2014Uni Basel will mehr private Gelder aber keine Transparenz

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Basel-Stadt

Daniel Wahl, Basler Zeitung, 10.01.2020

Ombudsstelle rüffelt das Ausstellen von Verdachtsbussen

In Basel werden Autofahrer auf Verdacht hin verzeigt - es ist an ihnen, eine Unschuld zu beweisen. Auf Druck von der Basler Zeitung publizierte die Ombudsstelle gemäss Öffentlichkeitsprinzip ein Rechtsgutachten, das die Praxis kritisiert.

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Joël Hofmann, Christian Keller, Basler Zeitung, 15.10.2016

Dürr hielt weitere Kontrollberichte zurück

Recherchen der Basler Zeitung mithilfe des kantonalen Informationsgesetzes (IDG) belegen: Die Regierung verheimlichte der Öffentlichkeit Informationen zu Falschabrechnungen ihrer Behörden. Sie hielt Berichte der Finanzkontrolle zurück, welche Verfehlungen bei der Rettung Basel-Stadt dokumentierten.

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Mehr Geschichten

Andreas Maurer, Schweiz am Sonntag, 14.06.2015

Brutschin gerät unter Druck

Die Basler Regierung beauftragte eine Zürcher Beratungsfirma mit der Evaluation des Sozialhilfe-Projekts «Passage». Es verpflichtete Sozialhilfebezüger zu einmonatigen Arbeitseinsätzen. Als die Regierung beschloss, das Programm zu beenden, verlangte die «Schweiz am Sonntag» Einblick in die Studie – gestützt auf das kantonale Informationsgesetz. Im Bericht sind Argumente für die Beibehaltung des Projekts und Verbesserungsvorschläge enthalten.

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