Basel-Stadt

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in Basel-Stadt seit 2012. Das Gesetz ist mit dem basellandschaftlichen weitgehend identisch. Basel-Stadt kennt kein formelles Schlichtungsverfahren. In Konfliktfällen vermittelt aber der Datenschutzbeauftragte. Für die Bearbeitung der Gesuche kann ein «angemessener» Beitrag verrechnet werden.
Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des Kantons Basel-Stadt vom 9. Juni 2010
| Verfassungsartikel | Art. 75 Abs. 2 und 3 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2012 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Datenschutzbeauftragte Danielle Kaufmann Henric Petri-Strasse 15 4010 Basel Tel. 061 201 16 40 Fax 061 201 16 41 E-Mail Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe, ausser sie nehmen am wirtschaftlichen Wettbewerb teil und handelen privatrechtlich. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Den Umgang mit Sitzungsprotokollen des Regierungsrats regelt das Organisationsgesetz (OG). Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Alle Einheiten der zentralen Verwaltung, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen, sind unterstellt. Gesetzestext |
| Parlament | Ja Die Arbeit der Parlamentskommissionen ist laut Geschäftsordnung des Grossrates (GO) vertraulich. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Ausser in hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege sowie der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Alle Stellen in einer Gemeinde, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind unterstellt. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Nein Zwar definiert das IDG «Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist», als öffentliche Organe i.S. des Gesetzes; gleichwohl besteht der Anspruch auf die Informationen laut Art. 25 IDG gegenüber solchen Privaten nicht. In solchen Fällen empfiehlt der Datenschutzbeauftragte, das Gesuch an das öffentliche Organ zu richten, das die Aufgabe dem Privaten übertragen hat. Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Ja Sofern durch die Offenlegung nicht der Meinungsbildungsprozess der Behörde in überwiegendem Mass beeinträchtigt wird (s. Ausnahmen) Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildungsprozess der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Laufende Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Personendaten Dritter | Personendaten von Drittpersonen müssen unabhängig von einer Interessenabwägung anonymisiert werden. Damit regelt Basel-Stadt den Persönkilchkeitsschutz strenger als die anderen Kantone und der Bund. Eine Revision des entsprechenden Artikels ist in Diskussion. Gesetzestext |
| Steuerdaten | Ja Der Schutz der Steuerdaten hat sogar Verfassungsrang. Das IDG selber nennt das Steuergeheimnis nicht explizit. |
| Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig anvertraut haben | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Verfahen | Nein Dokumente zu hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Verwaltungs- und Verwaltungsrekursverfahren unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nur, wenn durch die Offenlegung der Meinungsbildungsprozess der Behörde in überwiegendem Mass beeinträchtigt wird (s. Ausnahmen) Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | Einsichtsgesuche müssen an die Stelle gerichtet werden, die das Dokument bearbeitet hat. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Mündlich oder schriftlich Gesetzestext |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Innert 30 Tagen. |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein Es gibt kein formelles Schlichtungsverfahren, doch kann die Datenschutzbeauftragte beraten und zwischen einer Behörde und einem Antragsteller vermitteln. Gesetzestext |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Nach einem abschlägigen Entscheid anfechtbare Verfügung verlangen. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise Laut Gesetz werden «in der Regel» keine Gebühren erhoben, hingegen für «aufwändige» Verfahren. Als solche gelten laut Verordnung Verfahren, die mehr als eine Stunde Arbeit verursachen. Gebühren werden ausserdem verlangt für die Anfertigung von Kopien und Datenträgern sowie für kommerziell nutzbare Informationen. Der Gesuchsteller wird über allfällige Gebühren vorgängig informiert. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | Basel-Stadt Appellationsgericht 12.12.2025 VD.2025.69 (AG.2026.9) Besichtigungstermin / Nutzungsprüfung Basel-Stadt Appellationsgericht 12.12.2025 VD.2025.69 (AG.2026.9) Besichtigungstermin / Nutzungsprüfung | 12.12.2025 | Basel-Stadt Appellationsgericht 27.02.2025 VD.2024.98 (AG.2025.128) Ablehnung des Informationszugangs Basel-Stadt Appellationsgericht 27.02.2025 VD.2024.98 (AG.2025.128) Ablehnung des Informationszugangs | 27.02.2025 | Basel-Stadt Appellationsgericht 13.09.2024 VD.2024.51 (AG.2024.551) Zugang zu nicht publizierten Informationen (BGer 1C_637/2024 vom 30. Oktober 2025) Im Übrigen ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Art. 17 KV ZH noch aus dem Gesetz über die Information und den Mehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 13.09.2024 VD.2024.51 (AG.2024.551) Zugang zu nicht publizierten Informationen (BGer 1C_637/2024 vom 30. Oktober 2025) Im Übrigen ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Art. 17 KV ZH noch aus dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG ZH, LS 170.4) des Kantons Zürich, dass bei der grundsätzlichen Geltung des Öffentlichkeitsprinzips die Herkunft der Dokumente eine Rolle spiele (BGer 1C_370/2020 vom 14. Juni 2021 E. 2.4). | 13.09.2024 | Basel-Stadt Appellationsgericht 05.03.2024 ZB.2023.47 (AG.2024.175) Forderung (BGer 4A_42/2024, 4A_246/2024 vom 8. Mai 2024) Basel-Stadt Appellationsgericht 05.03.2024 ZB.2023.47 (AG.2024.175) Forderung (BGer 4A_42/2024, 4A_246/2024 vom 8. Mai 2024) | 05.03.2024 | 26.01.2024 | Basel-Stadt Appellationsgericht 18.01.2024 BES.2023.21 (AG.2024.48) Nichtanhandnahme (BGer 7B_187/2024 vom 5. März 2024) Basel-Stadt Appellationsgericht 18.01.2024 BES.2023.21 (AG.2024.48) Nichtanhandnahme (BGer 7B_187/2024 vom 5. März 2024) | 18.01.2024 | Basel-Stadt Appellationsgericht 31.08.2023 VD.2023.17 (AG.2023.550) Informationszugang Basel-Stadt Appellationsgericht 31.08.2023 VD.2023.17 (AG.2023.550) Informationszugang | 31.08.2023 | Basel-Stadt Appellationsgericht 15.08.2023 SB.2022.14 (AG.2023.522) Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Basel-Stadt Appellationsgericht 15.08.2023 SB.2022.14 (AG.2023.522) Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) | 15.08.2023 | Basel-Stadt Appellationsgericht 23.05.2023 SB.2020.87 (AG.2023.621) gewerbsmässiger Betrug, Betrug, gewerbsmässige Warenfälschung, Veruntreuung sowie üble Nachrede Basel-Stadt Appellationsgericht 23.05.2023 SB.2020.87 (AG.2023.621) gewerbsmässiger Betrug, Betrug, gewerbsmässige Warenfälschung, Veruntreuung sowie üble Nachrede | 23.05.2023 | Basel-Stadt Appellationsgericht 08.02.2023 VD.2021.219 (AG.2023.118) Entschädigung aus materieller Enteignung (BGer 1C_61/2023 vom 23. Februar 2023) Basel-Stadt Appellationsgericht 08.02.2023 VD.2021.219 (AG.2023.118) Entschädigung aus materieller Enteignung (BGer 1C_61/2023 vom 23. Februar 2023) | 08.02.2023 | Basel-Stadt Appellationsgericht 20.10.2022 VD.2022.160 (AG.2022.633) Abweisung des Antrags auf Einsicht in das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. April 2022 Basel-Stadt Appellationsgericht 20.10.2022 VD.2022.160 (AG.2022.633) Abweisung des Antrags auf Einsicht in das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. April 2022 | 20.10.2022 | Basel-Stadt Appellationsgericht 23.09.2022 VD.2022.144 (AG.2022.599) Informationszugang und Akteneinsicht Basel-Stadt Appellationsgericht 23.09.2022 VD.2022.144 (AG.2022.599) Informationszugang und Akteneinsicht | 23.09.2022 | Basel-Stadt Appellationsgericht 29.06.2022 VD.2021.148 (AG.2022.416) Informationszugang Basel-Stadt Appellationsgericht 29.06.2022 VD.2021.148 (AG.2022.416) Informationszugang | 29.06.2022 | Basel-Stadt Appellationsgericht 11.11.2021 VD.2021.61 (AG.2021.613) Herausgabe der Patientenakte der Psychiatrischen Universitätspoliklinik für Kinder und Jugendliche und der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft (BGer 2C_1024/2021 vom 2. November 2022) Basel-Stadt Appellationsgericht 11.11.2021 VD.2021.61 (AG.2021.613) Herausgabe der Patientenakte der Psychiatrischen Universitätspoliklinik für Kinder und Jugendliche und der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft (BGer 2C_1024/2021 vom 2. November 2022) | 11.11.2021 | Basel-Stadt Appellationsgericht 07.10.2021 VD.2021.27 (AG.2021.537) Informationszugang Basel-Stadt Appellationsgericht 07.10.2021 VD.2021.27 (AG.2021.537) Informationszugang | 07.10.2021 | Basel-Stadt Appellationsgericht 21.09.2021 VD.2021.58 (AG.2021.508) Einsicht in Projektskizze «Road Pricing» Basel-Stadt Appellationsgericht 21.09.2021 VD.2021.58 (AG.2021.508) Einsicht in Projektskizze «Road Pricing» | 21.09.2021 | Basel-Stadt Appellationsgericht 30.07.2021 BES.2021.11 (AG.2021.526) Akteneinsichtsgesuch Dritte Basel-Stadt Appellationsgericht 30.07.2021 BES.2021.11 (AG.2021.526) Akteneinsichtsgesuch Dritte | 30.07.2021 | 01.01.2021 | Basel-Stadt Appellationsgericht 27.11.2020 VD.2020.180 (AG.2020.662) Wahlbeschwerde (BGer 1C_465/2020 und 1C_111/2021 vom 15. März 2021) Basel-Stadt Appellationsgericht 27.11.2020 VD.2020.180 (AG.2020.662) Wahlbeschwerde (BGer 1C_465/2020 und 1C_111/2021 vom 15. März 2021) | 27.11.2020 | 21.10.2020 | Basel-Stadt Appellationsgericht 22.06.2020 VD.2020.138 (AG.2021.288) Einsichtsgesuch Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, SG 153.260) sehe nicht vor, dass das öffentliche Organ unspezifische Anfragen durch die Erstellung eines seitenlange… Mehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 22.06.2020 VD.2020.138 (AG.2021.288) Einsichtsgesuch Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, SG 153.260) sehe nicht vor, dass das öffentliche Organ unspezifische Anfragen durch die Erstellung eines seitenlangen Aktenverzeichnisses zu einem jahrelangen Planungsprozess zu beantworten habe, auf dessen Grundlage die gesuchstellende Person dann die für sie interessanten Unterlagen auswählen könne. | 22.06.2020 | Basel-Stadt Appellationsgericht 25.04.2020 VD.2019.130 (AG.2020.270) Ablehnung des Informationszugangs Den Begriff «Beschlussprotokoll» kennt weder das OG noch die Geschäftsordnung des Regierungsrats zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (Geschä… Mehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 25.04.2020 VD.2019.130 (AG.2020.270) Ablehnung des Informationszugangs Den Begriff «Beschlussprotokoll» kennt weder das OG noch die Geschäftsordnung des Regierungsrats zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (Geschäftsordnung Information und Datenschutz, SG 153.280). | 25.04.2020 | Basel-Stadt Appellationsgericht 02.04.2020 VD.2019.129 (AG.2020.214) Gesuch um Informationszugang Basel-Stadt Appellationsgericht 02.04.2020 VD.2019.129 (AG.2020.214) Gesuch um Informationszugang | 02.04.2020 | Basel-Stadt Appellationsgericht 27.03.2020 VD.2019.170 (AG.2020.208) Akteneinsichtsgesuch gemäss Informations- und Datenschutzgesetz Basel-Stadt Appellationsgericht 27.03.2020 VD.2019.170 (AG.2020.208) Akteneinsichtsgesuch gemäss Informations- und Datenschutzgesetz | 27.03.2020 | Basel-Stadt Appellationsgericht 12.02.2020 VD.2019.138 (AG.2020.155) Ablehnung des Informationszugangs Februar 2009 betreffend das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz) (nachfolgend Ratschlag Nr. 08.0637.01) ist m… Mehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 12.02.2020 VD.2019.138 (AG.2020.155) Ablehnung des Informationszugangs Februar 2009 betreffend das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz) (nachfolgend Ratschlag Nr. 08.0637.01) ist mit privatrechtlich im Sinn von § 2 Abs. 2 lit. a IDG gemeint: als Anbieter in Konkurrenz zu anderen Anbietern (Ratschlag Nr. 08.0637.01 S. 18). Dies spricht dafür, dass die Anwendung des IDG nur dann ausgeschlossen ist, wenn das öffentliche Organ als Anbieter auf dem Markt auftritt. | 12.02.2020 | Basel-Stadt Appellationsgericht 19.11.2019 DGS.2019.34 (AG.2019.922) Ausstandsbegehren Basel-Stadt Appellationsgericht 19.11.2019 DGS.2019.34 (AG.2019.922) Ausstandsbegehren | 19.11.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.10 (AG.2019.727) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.10 (AG.2019.727) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) | 25.09.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.9 (AG.2019.728) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.9 (AG.2019.728) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) | 25.09.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.7 (AG.2019.720) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.7 (AG.2019.720) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) | 25.09.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.8 (AG.2019.734) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2019 VD.2019.8 (AG.2019.734) Grundstücksbewertung (Anspruch auf rechtliches Gehör) | 25.09.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 18.09.2019 SB.2018.89 (AG.2019.730) fahrlässiger Körperverletzung (BGer 6B_1288/2019) Basel-Stadt Appellationsgericht 18.09.2019 SB.2018.89 (AG.2019.730) fahrlässiger Körperverletzung (BGer 6B_1288/2019) | 18.09.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 11.09.2019 VD.2019.93 (AG.2019.685) Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (BGer-Nr. 2C_891/2019 vom 11. Februar 2020) Basel-Stadt Appellationsgericht 11.09.2019 VD.2019.93 (AG.2019.685) Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (BGer-Nr. 2C_891/2019 vom 11. Februar 2020) | 11.09.2019 | Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 12.02.2019 IV.2018.130 (SVG.2019.78) formelle und inhaltliche Anforderungen an medizinische Gutachten Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 12.02.2019 IV.2018.130 (SVG.2019.78) formelle und inhaltliche Anforderungen an medizinische Gutachten | 12.02.2019 | Basel-Stadt Appellationsgericht 05.12.2018 BES.2018.157 (AG.2019.111) Rechtsverzögerungsbeschwerde Basel-Stadt Appellationsgericht 05.12.2018 BES.2018.157 (AG.2019.111) Rechtsverzögerungsbeschwerde | 05.12.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 03.12.2018 BES.2018.7 (AG.2019.7) Nichtanhandnahme (BGer 6B_201/2019 vom 27. März 2019) Basel-Stadt Appellationsgericht 03.12.2018 BES.2018.7 (AG.2019.7) Nichtanhandnahme (BGer 6B_201/2019 vom 27. März 2019) | 03.12.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 21.09.2018 VD.2017.261 (AG.2018.613) Leistungsaufträge an die C____ für hauswirtschaftliche sowie pflegerische Spitex-Leistungen für die Jahre 2018 bis 2020 Juni 2017 gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz… Mehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 21.09.2018 VD.2017.261 (AG.2018.613) Leistungsaufträge an die C____ für hauswirtschaftliche sowie pflegerische Spitex-Leistungen für die Jahre 2018 bis 2020 Juni 2017 gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, SG 153.260) ein Gesuch um Zugang zu den Leistungsaufträgen pflegerische und hauswirtschaftliche Spitex 2012-2014 und 2015-2017. Am 17. August 2017 gewährte die Staatskanzlei der Rekurrentin 2 Zugang zu den Leistungsaufträgen pflegerische Spitex 2012-2014 und 2015-2017 und stellte ihr Kopien der Verträge zu. | 21.09.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 12.09.2018 VD.2018.4 (AG.2018.595) Ablehnung des Informationszugangs Basel-Stadt Appellationsgericht 12.09.2018 VD.2018.4 (AG.2018.595) Ablehnung des Informationszugangs | 12.09.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 12.09.2018 VD.2018.5 (AG.2018.596) Ablehnung des Informationszugangs Basel-Stadt Appellationsgericht 12.09.2018 VD.2018.5 (AG.2018.596) Ablehnung des Informationszugangs | 12.09.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 07.03.2018 VD.2017.134 (AG.2018.182) Informationszugangsgesuch Basel-Stadt Appellationsgericht 07.03.2018 VD.2017.134 (AG.2018.182) Informationszugangsgesuch | 07.03.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 31.01.2018 VD.2017.224 (AG.2018.106) Ablehnung eines Informationszugangsgesuches Dezember 2016 E. 1.3). 2. 2.1 Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz, IDG, SG 153.260) gilt… Mehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 31.01.2018 VD.2017.224 (AG.2018.106) Ablehnung eines Informationszugangsgesuches Dezember 2016 E. 1.3). 2. 2.1 Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz, IDG, SG 153.260) gilt für alle öffentlichen Organe gemäss § 3 Abs. 1 IDG (Art. 2 Abs. 1 IDG). | 31.01.2018 | Basel-Stadt Appellationsgericht 15.11.2017 VD.2017.167 (AG.2017.767) Ablehnung eines Informationszugangsgesuches Basel-Stadt Appellationsgericht 15.11.2017 VD.2017.167 (AG.2017.767) Ablehnung eines Informationszugangsgesuches | 15.11.2017 | Basel-Stadt Appellationsgericht 27.06.2017 VD.2015.142 (AG.2017.432) Informations-Zugangsgesuch nach § 25 IDG Basel-Stadt Appellationsgericht 27.06.2017 VD.2015.142 (AG.2017.432) Informations-Zugangsgesuch nach § 25 IDG | 27.06.2017 | Basel-Stadt Appellationsgericht 01.02.2017 BES.2016.146 (AG.2017.92) Verweigerung der Aktenherausgabe Basel-Stadt Appellationsgericht 01.02.2017 BES.2016.146 (AG.2017.92) Verweigerung der Aktenherausgabe | 01.02.2017 | Basel-Stadt Appellationsgericht 02.12.2016 VD.2015.20 (AG.2016.811) Ablehnung Gesuch um Zugang zu Informationen gemäss IDG (BGer 1C_40/2017 vom 5. Juli 2017) Basel-Stadt Appellationsgericht 02.12.2016 VD.2015.20 (AG.2016.811) Ablehnung Gesuch um Zugang zu Informationen gemäss IDG (BGer 1C_40/2017 vom 5. Juli 2017) | 02.12.2016 | Basel-Stadt Appellationsgericht 30.09.2016 VD.2015.142 (AG.2016.698) Informations-Zugangsgesuch nach § 25 IDG (BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017) Basel-Stadt Appellationsgericht 30.09.2016 VD.2015.142 (AG.2016.698) Informations-Zugangsgesuch nach § 25 IDG (BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017) | 30.09.2016 | 22.01.2016 | Basel-Stadt Appellationsgericht 16.10.2015 BES.2015.106 (AG.2015.862) Wiederherstellung der Einsprachefrist, Aufhebung eines Strafverfahrens und Nichtbewilligung der amtlichen Verteidigung Basel-Stadt Appellationsgericht 16.10.2015 BES.2015.106 (AG.2015.862) Wiederherstellung der Einsprachefrist, Aufhebung eines Strafverfahrens und Nichtbewilligung der amtlichen Verteidigung | 16.10.2015 | Basel-Stadt Appellationsgericht 08.10.2014 VD.2014.100 (AG.2014.642) Gesuch um Zugang zu den Steuerdaten (BGer 1C_598/2014 vom 18. April 2016) Basel-Stadt Appellationsgericht 08.10.2014 VD.2014.100 (AG.2014.642) Gesuch um Zugang zu den Steuerdaten (BGer 1C_598/2014 vom 18. April 2016) | 08.10.2014 | Basel-Stadt Appellationsgericht 24.06.2013 VD.2013.140 (AG.2014.292) Informationszugang Basel-Stadt Appellationsgericht 24.06.2013 VD.2013.140 (AG.2014.292) Informationszugang | 24.06.2013 | Basel-Stadt Appellationsgericht 19.06.2013 VD.2012.179 (AG.2013.1902) Gesuch um Zugang zu Informationen betreffend Basler Kantonalbank Basel-Stadt Appellationsgericht 19.06.2013 VD.2012.179 (AG.2013.1902) Gesuch um Zugang zu Informationen betreffend Basler Kantonalbank | 19.06.2013 | Basel-Stadt Appellationsgericht 10.07.2012 VD.2012.153 (AG.2013.1886) Verweigerung der Einsichtnahme in die Traktandenliste zur Sitzung der Kommission für Jugendfragen vom 14. Juni 2012 Das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt wird im Gesetz über die Information undMehr… Basel-Stadt Appellationsgericht 10.07.2012 VD.2012.153 (AG.2013.1886) Verweigerung der Einsichtnahme in die Traktandenliste zur Sitzung der Kommission für Jugendfragen vom 14. Juni 2012 Das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt wird im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (Informationsund Datenschutzgesetz, IDG; SG 153.260) konkretisiert. | 10.07.2012 |
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Basel-Stadt
Martin Regenass, Prime News, 20.08.2026
Erst wenn Buspassagiere stürzen, handelt das Amt
In Basel gibt es Pläne, die Velostrasse von der Pauluskirche bis zum Holbeinplatz zu verlängern. Dadurch würde die Buslinie 34 an der Eulerstrasse ihren Vortritt verlieren. Ein Dokument, das der Redaktion «Prime News» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vorliegt, lässt aufhorchen. Darin schreibt das Amt für Mobilität an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB): «Sollte sich zeigen, dass es infolge des geänderten Vortritts zu einer Häufung von Fahrgaststürzen aufgrund notwendiger Bremsmanöver kommt, werden wir die Situation gemeinsam neu beurteilen und bei Bedarf geeignete Anpassungen prüfen.» Wann dieser «Bedarf» gegeben wäre, bleibt allerdings offen. Auf die konkrete Frage der Redaktion, wie viele Buspassagiere innerhalb welchen Zeitraums stürzen müssten, bevor das Amt handeln werde, sagt Daniel Hofer, Sprecher des Verkehrsdepartements: «Fixe Kriterien, wie sich dieser Bedarf allenfalls zeigen könnte, oder eine fixe Palette von Anpassungen gibt es dabei nicht.» Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Ob und wann die Velostrasse verlängert wird, ist aktuell noch offen.
Valeria Mazzeo, Roland Gamp, CH Media Inland und Bundeshaus, 05.11.2025
Das illegale Geschäft mit den gespritzten Lippen
Viele Personen wünschen sich durch den Einsatz von sogenannten Hyaluron-Fillern vollere Lippen. Ein Bericht von Swissmedic zeigt jedoch, dass es in Studios, die solche Behandlungen anbieten, oft zu Mängeln kommt. Filler, die länger als 30 Tage im Körper bleiben, dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten oder von diplomiertem Pflegepersonal mit entsprechender Weiterbildung unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden. Viele Anbieter halten sich aber nicht daran. Bei risikobasierten Kontrollen von 57 Kliniken, Praxen und Kosmetikstudios stellte sich heraus, dass mehr als jeder zweite Anbieter ohne nötige Qualifikation spritzte – also illegal. Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip konnte Tamedia in mehreren Kantonen Einsicht in Inspektionsberichte nehmen. Diese zeigen, dass ungeschulte Personen behandeln, Produkte teilweise falsch gelagert oder nicht zugelassen sind und die vorgeschriebene ärztliche Aufsicht häufig fehlt. In Basel wurden rund 150 Packungen beschlagnahmt, in Zürich gab es Termine für Lippenbehandlungen ohne anwesenden Arzt. Nur ein einziges von acht kontrollierten Studios erfüllte die Lageranforderungen. Die Unterlagen machen deutlich, dass mehr als die Hälfte der Anbieter gegen Vorschriften verstösst und damit die Gesundheit der Kundinnen gefährdet.
Oliver Sterchi, Basler Zeitung, 10.10.2025
Auch zwei Rappen zu wenig sind illegal – aber passiert das mit Absicht?
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die Basler Zeitung Einsicht in Kontrollberichte des Basler Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) erhalten. Diese zeigen, dass die meisten Firmen den gesetzlichen Mindestlohn nur geringfügig unterschreiten – meist um wenige Rappen bis maximal rund 70 Rappen pro Stunde. Solche kleinen Differenzen führen in der Regel nur zu Verwarnungen, solange die Betriebe die fehlenden Beträge nachzahlen. Krasse Fälle mit deutlich tieferen Löhnen, etwa 13.74 Franken statt 21.45 Franken, kommen vor, sind laut Kanton aber Ausnahmen. Insgesamt ergibt sich aus den Unterlagen, dass die durchschnittliche Lohnunterschreitung im Jahr 2023 bei etwa 50 Rappen pro Stunde lag.
Lukas Hausendorf, Basler Zeitung, 09.10.2025
Klybeck-Areal: Eigentümer kritisieren Altlasten-Gutachten
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die Basler Zeitung Einsicht in Gutachten erhalten, die der Altlastenexperte Gerd Rippen im Auftrag der Basler Denkmalpflege erstellt hat. Diese zeigen, dass das Klybeck-Areal seiner Einschätzung nach ungenügend auf Schadstoffe untersucht wurde. Rippen warnt insbesondere vor möglichen Kontaminationen durch flüchtige Stoffe in der Porenluft und kritisiert fehlende oder unvollständige Analysen von Staub- und Bodenproben. Aufgrund dieser Gutachten entschied die Denkmalpflege, drei Gebäude wegen möglicher Gesundheitsrisiken aus dem Inventar der schützenswerten Bauten zu streichen – sie dürfen also abgerissen werden. Die Eigentümer Swiss Life und Rhystadt weisen die Vorwürfe jedoch zurück und betonen, dass die Schadstoffsituation gut dokumentiert und den kantonalen Vorgaben entsprechend untersucht sei.
Katrin Hauser, Basler Zeitung, 10.06.2025
Drei Jahre Wohnschutz: Exklusiver Einblick ins Schaffen der Basler Wohnschutz-Kommission
Seit knapp drei Jahren hat der Kanton Basel-Stadt eine Wohnschutz-Kommission, die die Mietzinserhöhungen nach Rennovationen regeln soll. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die Redaktion der BaZ 25 anonymisierte Verfügungen einsehen, die Aufschluss über die Tätigkeit der Wohnschutz-Kommission geben. Sie zeigen, wie streng die Kommission bei Renovationen vorgeht – etwa wenn sie für Investitionen von mehreren zehntausend Franken nur minimale Mietaufschläge bewilligt. Der Einblick offenbart auch, dass mieterfreundliche Vermieter mit tiefen Anfangsmieten durch das System benachteiligt werden.
Markus Fehlmann, K-Tipp, 11.02.2025
Gefährliche Weichmacher: K-Tipp nennt die Namen
Gifte Weichmacher befinden sich in verschiedensten Produkten wie Veloschlössern oder Sportartikeln. Das Kantonslabor Basel-Stadt und das Amt für Umwelt des Kantons Jura suchten 2023 in 200 Plastikprodukten nach Weichmachern. Diese Untersuchung ergab, dass über 20 Artikel solche giftige Stoffe enthalten. Während die Produkte aus dem Verkauf entfernt wurden, wurde nicht veröffentlicht, um welche Produkte es sich genau handelt. K-Tipp hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Namen der Produkte verlangt. Unter den 20 gesundheitsgefährdenden Produkten sind Schwimmsäcke, Sportartikel, Werkzeuge oder Kleider bekannter Marken.
Konstantin Kreibich, Zentralplus, 04.01.2025
Sie belogen die Ermittler – er wurde Multimilliardär
Die Flusskreuzfahrtbranche, angeführt von Firmen wie Viking Cruises, verzeichnet ein wachsendes Geschäft mit Luxus und Exklusivität. Eine umfassende Recherche offenbart jedoch auch die Schattenseiten dieses Booms. Berichte weisen auf prekäre Arbeitsbedingungen und Druck auf asiatische Saisonarbeitende hin. Eine Untersuchung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offengelegt wurde, zeigte keine Verstösse. Es besteht jedoch der Verdacht, dass Mitarbeitende dazu angehalten wurden, gegenüber den Behörden falsche Angaben zu machen, um die Einhaltung regulatorischer Standards vorzutäuschen.
Christof Schneider, SRF Kassensturz, 05.11.2024
Vom Professor sexuell belästigt – von der Uni im Stich gelassen
Gegen zwei Professoren der Universität Basel bestehen schwerwiegende Vorwürfe der sexuellen Belästigungen von zwei Studentinnen. Zu einem Fall wurde ein Untersuchungsbericht erstellt. Diesen wollte die Universität Basel nicht herausgeben. Nach einem Urteil des Basler Appellationsgerichts hat die Universität Basel den Untersuchungsbericht nun dem SRF Kassensturz - anonymisiert - herausgegeben. Im Untersuchungsbericht heisst es, dass der Professor seine Stellung als Doktorvater ausgenutzt haben soll, um sie zu sexuellen Handlungen zu überreden. Die damalige Doktorandin brach ihr Studium ab. 2018 reichte sie Beschwerde gegen den Professor ein. Einsicht in die Akte erhielt sie damals keine. Der externe Bericht kommt zum Schluss, dass die sexuelle Belästigung nicht «zweifelsfrei» belegt werden könne, da es «keine Zeugen» gebe und «Aussage gegen Aussage» stehe. Ein Schock für Claudia Z.: «Während ich alles sehr detailliert beschrieben habe, hat er lediglich gesagt, dass er sich nicht erinnern kann. Das war ein Schlag ins Gesicht, da mir ganz klar gezeigt wurde, wessen Aussage höher gewichtet werden.» Die Uni verwarnt jedoch den Professor schriftlich mit einer Abmahnung: Er habe «mehrfach die notwendige Distanz verletzt». Sie droht ihm im Wiederholungsfall mit der Kündigung.
Lukas Hausendorf, 20 Minuten, 14.02.2024
Grüselbeiz: Strafbefehl offenbart Protokoll des Grauens
Ein Basler Wirtepaar wurde per Strafbefehl verurteilt, nachdem das Lebensmittelinspektorat auch bei der vierten Kontrolle gravierende Mängel feststellte. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhielt «20 Minuten» Einsicht in die anonymisierten Strafbefehle, die am 3. Februar und 20. März 2023 ausgestellt wurden und beide rechtskräftig sind. Wegen mehrfacher Übertretung des Lebensmittelgesetzes wurden die Geschäftsführerin sowie der Bewilligungsinhaber und Koch des Restaurants, bei dem es sich offenbar um eine Pizzeria handelte, zu Bussen verurteilt. Die Geschäftsführerin wurde mit 2000 Franken sanktioniert, der Koch mit 1000 Franken. Bei der ersten Kontrolle war die Pizzasauce «sichtbar verschimmelt». Statt diese vollständig zu entsorgen wurde nur ein Teil ausgeschüttet und der Rest wieder im Kühlschrank verstaut. Diverse Lebensmittel wie Mozzarella waren «längst überlagert», rohes Pouletfleisch wurde in der Tiefkühltruhe offen in den Tortelloni gelagert, diverse Küchenutensilien waren verschmutzt, Dichtungen des Kühlschranks und der Saladette defekt und schimmlig. An den drei Nachkontrollen waren die Mängel nicht behoben.
Michelle Isler, David Rutschmann, Bajour, 08.11.2023
Theater Basel stört sich an Polizei-Plakaten
Eine homorvoll gemeinte Kampagne der Basler Kantonspolizei erregt die Gemüter. Unbekannt war bisher, wie viel die Kampagne kostet. Nun hat die Kantonspolizei «Bajour» gestützt aufs Öffentlichkeitsprinzip mitgeteilt: bis Ende Jahr hat sie 200'000 Franken dafür zurückgestellt. Darin enthalten seien sämtliche Kosten: Kreation der Sujets, Produktion, Druckkosten, Mediaplanung, Werbeplatzierung. Voraussichtlich bis 2026 soll die Kampagne mit den aktuellen Sujets laufen.
Andreas Maurer, CH Media Inland und Bundeshaus, 12.06.2023
Oh Embolo
Er ist das Vorbild einer Fussballgeneration. Doch Breel Embolo hat ein Problem abseits des Rasens. In einem Strafprozess werden seine Vorstrafen zum Thema. Recherchen zeigen, was in seinem ersten Strafbefehl steht. «CH Media» ersuchte die Staatsanwaltschaft gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip um Einsicht. Sein Verteidiger legte sein Veto ein. Doch der fallführende Staatsanwalt hiess das Gesuch trotzdem gut. Embolo sei eine «Person der Zeitgeschichte» und es bestehe ein «legitimes Informationsinteresse»: Im Alter von 18 Jahren wurde Embolo ohne Führerschein in einer Verkehrskontrolle am Steuer erwischt und wurde zu einer Busse von 2000 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 10'000 Franken verurteilt. Noch in der Probezeit wurde er mehrmals geblitzt und mit dem Handy am Steuer ertappt. Es waren keine leichten Fälle, denn Embolo kassierte nicht einfach Verkehrsbussen, sondern wieder einen Strafbefehl, diesmal von der Baselbieter Staatsanwaltschaft. Diese verlängerte die Probezeit um ein Jahr, und er musste den Führerschein abgeben.
Sandra Porchet, Roger Müller, K-Tipp, 03.05.2022
Diese Mittel gehören nicht mehr in den Putzschrank
Nur zwei von 50 untersuchten Putz- und Waschmittel entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Zu diesem Ergebnis kommt das Kantonslabor Basel. Während viele kleinere Mängel aufwiesen, wurden 18 Produkte als «eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt» bewertet. Darauf folgten Verkaufsstopps, aber keine Rückrufe. Der K-Tipp erhielt vom Kantonslabor – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – die Namen der beanstandeten Produkte und veröffentlichte sie. Viele Hersteller verharmlosen die Risiken der verwendeten Chemikalien. Sie verwenden ätzende Stoffe, ohne davor zu warnen. Die Hersteller setzen das Chemikaliengesetz sehr mangelhaft um, bescheinigt das Kantonslabor.
Oliver Sterchi, Prime News, 15.09.2021
Fragwürdiger Polizei-Podcast teurer als angekündigt
Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement betreibt seit kurzem einen eigenen Podcast: den «Basilea Copcast». In dem aufwändig produzierten Format – der Auftrag ging an eine ehemalige SRF-Journalistin – interviewt sich die Polizei selber zu Themen wie Velodiebstahl oder Verkehrssicherheit. «Prime News» hat gestützt auf das Basler Gesetz über die Information und den Datenschutz sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Podcasts eingefordert. Die internen Dokumente zeigen: eine Folge kostet bis zu 6'000 Franken. Der Erfolg des Podcasts orientiert sich laut einer Gesprächsnotiz an Klickzahlen. Einen Zielwert, den man anpeilt, gibt es allerdings nicht.
Daniel Wahl, Basler Zeitung, 10.01.2020
Ombudsstelle rüffelt das Ausstellen von Verdachtsbussen
In Basel werden Autofahrer auf Verdacht hin verzeigt - es ist an ihnen, eine Unschuld zu beweisen. Auf Druck von der Basler Zeitung publizierte die Ombudsstelle gemäss Öffentlichkeitsprinzip ein Rechtsgutachten, das die Praxis kritisiert.
Joël Hofmann, Christian Keller, Basler Zeitung, 15.10.2016
Dürr hielt weitere Kontrollberichte zurück
Recherchen der Basler Zeitung mithilfe des kantonalen Informationsgesetzes (IDG) belegen: Die Regierung verheimlichte der Öffentlichkeit Informationen zu Falschabrechnungen ihrer Behörden. Sie hielt Berichte der Finanzkontrolle zurück, welche Verfehlungen bei der Rettung Basel-Stadt dokumentierten.
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Links zu den Geschichten
- 20.08.2026 Erst wenn Buspassagiere stürzen, handelt das Amt
- 05.11.2025 Das illegale Geschäft mit den gespritzten Lippen
- 10.10.2025 Auch zwei Rappen zu wenig sind illegal – aber passiert das mit Absicht?
- 09.10.2025 Klybeck-Areal: Eigentümer kritisieren Altlasten-Gutachten
- 10.06.2025 Drei Jahre Wohnschutz: Exklusiver Einblick ins Schaffen der Basler Wohnschutz-Kommission
- 11.02.2025 Gefährliche Weichmacher: K-Tipp nennt die Namen
- 04.01.2025 Sie belogen die Ermittler – er wurde Multimilliardär
- 05.11.2024 Vom Professor sexuell belästigt – von der Uni im Stich gelassen
- 14.02.2024 Grüselbeiz: Strafbefehl offenbart Protokoll des Grauens
- 08.11.2023 Theater Basel stört sich an Polizei-Plakaten
- 12.06.2023 Oh Embolo
- 03.05.2022 Diese Mittel gehören nicht mehr in den Putzschrank
- 15.09.2021 Fragwürdiger Polizei-Podcast teurer als angekündigt
- 10.01.2020 Ombudsstelle rüffelt das Ausstellen von Verdachtsbussen
- 15.10.2016 Dürr hielt weitere Kontrollberichte zurück
- 14.06.2015 Brutschin gerät unter Druck
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| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
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