Tran-Tien Cécile, RTS Vraiment, 15.10.2026

Vingt-deux éoliennes secrètement envisagées par le canton de Genève

Der Kanton Genf hat alles darangesetzt, um eine Veröffentlichung dieser Studie zu verhindern. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes konnte die Redaktion von «RTS Vraiment» jedoch Einsicht in den vertraulichen Bericht nehmen. Die Studie ist für die energetische und landschaftliche Zukunft des Kantons von großer Bedeutung. Sie zeigt auf, welche Standorte der Kanton für die Errichtung zukünftiger Windkraftanlagen in Betracht gezogen hat. Die Gemeinden Jussy, Corsier, Gy und Presinge könnten dabei besonders betroffen sein.

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Oliver Christe, Sven Niederhäuser, Heidi.news, 22.05.2025

La caisse de pension de l'Etat de Genève, qui se veut verte et vertueuse, investit dans le charbon

Eine Recherche von WAV und CORRECTIV, die auf dem Öffentlichkeitsgesetz basiert, zeigt die Investitionen der Pensionskasse des Staates Genf (CPEG). Die Analyse zeigt: Zwar verzichtet die Pensionskasse auf Investitionen in grosse Öl- und Gaskonzerne wie ExxonMobil oder Shell - ein Fortschritt im Vergleich zu vielen anderen Schweizer Kassen. Aber trotzdem fliessen Millionen in klimaschädliche Unternehmen wie RWE und The Southern Company, die stark auf Kohle setzen und neue Gaskraftwerke bauen. Andere Investitionen betreffen Unternehmen, die zur Abholzung des Amazonas beitragen, sowie Tech-Konzerne wie Google und Amazon, deren Stromverbrauch rapide ansteigt. Auch Caterpillar, dessen Maschinen im Nahostkonflikt für militärische Zwecke eingesetzt werden, ist Teil des Portfolios. Die Veröffentlichung zeigt deutlich, dass es trotz einer ehrgeizigen Klimastrategie immer noch problematische Anlagen gibt.

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Jacqueline Pirszel, Tybalt Félix, RTS 19h30, 24.02.2025

Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique

Eine Recherche von RTS auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt grosse kantonale Unterschiede bei der Verwendung der elektronischen Fussfessel als Alternative zum Gefängnis auf. In der Westschweiz wurde diese Massnahme im Jahr 2024 351 Mal angewandt, was 15 % der in Frage kommenden Verurteilungen entspricht. Im Kanton Waadt wurde sie überdurchschnittlich häufig eingesetzt: 124 Personen (16 % der Verurteilten) verbüssten ihre Strafe unter elektronischer Überwachung. In Neuenburg hingegen ist die Quote mit nur 15 Fällen bei rund 238 Verurteilungen pro Jahr die niedrigste in der Westschweiz. Staatsrat Alain Ribaux erklärt dies mit unterschiedlichen kantonalen Praktiken und dem Fehlen einer Überbelegung der Gefängnisse.
In Genf, Freiburg und im Wallis wird die elektronische Fussfessel zwei- bis dreimal pro 20 Verurteilungen eingesetzt, während Bern mit fast fünf von 20 Fällen die höchste Rate aufweist. In der Deutschschweiz weist Zürich ähnliche Zahlen wie Waadt auf, während Basel-Stadt mit einem Verhältnis von 0,5 noch unter Neuchâtel liegt.

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Camille Lanci, RTS Forum, 03.07.2024

Genève demande à quatre entreprises de procéder à des analyses en lien avec une pollution aux PFAS

PFAS, schwer abbaubare Chemikalien, bereiten dem Kanton Genf Sorgen. Der Staat hat vier Unternehmen aufgefordert, vor einer potenziellen Sanierung Analysen durchzuführen, um festzustellen, wie stark ihr Standort verschmutzt ist. «Le Temps» und «RTS» gelang es, dank dem Genfer Öffentlichkeitsgesetz LIPAD, die Analyse-Verfügungen, die aufgrund des Verdachts auf Verschmutzung durch PFAS verschickt wurden, zu erhalten. Obwohl sie geschwärzt waren, konnten drei der vier betroffenen Unternehmen identifiziert werden. Es handelt sich um die Verbrennungsanlage Chenevriers in Aire-la-Ville bei der Rhône, welche den Services Industriels de Genève (SIG) gehört, den Genfer Parfüm-Hersteller Givaudan, sowie Petrostock, das 31 Öltanks in Vernier betreibt.

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Marc Guéniat, Le Temps, 03.07.2024

Quatre sites visés pour cause de PFAS

PFAS, schwer abbaubare Chemikalien, bereiten dem Kanton Genf Sorgen. Der Staat hat vier Unternehmen aufgefordert, vor einer potenziellen Sanierung Analysen durchzuführen, um festzustellen, wie stark ihr Standort verschmutzt ist. «Le Temps» und «RTS» gelang es, dank dem Genfer Öffentlichkeitsgesetz LIPAD, die Analyse-Verfügungen, die aufgrund des Verdachts auf Verschmutzung durch PFAS verschickt wurden, zu erhalten. Obwohl sie geschwärzt waren, konnten drei der vier betroffenen Unternehmen identifiziert werden. Es handelt sich um die Verbrennungsanlage Chenevriers in Aire-la-Ville bei der Rhône, welche den Services Industriels de Genève (SIG) gehört, den Genfer Parfüm-Hersteller Givaudan, sowie Petrostock, das 31 Öltanks in Vernier betreibt.

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Marc Guéniat, Le Temps, 18.04.2024

Visite guidée d’un canton contaminé aux «polluants éternels»

Dank des Öffentlichkeitsgesetzes legen «Le Temps» und «RTS» die Lage der von PFAS betroffenen Orte offen. Entlang der Rhône ist das Grundwasser stark beeinträchtigt. In Genf haben so unterschiedliche Orte wie Vieux-Carouge, das Quartier Artamis, La Champagne, Satigny oder die Rhone-Ufer in Vernier und Dardagny eines gemeinsam: Sie sind mit den gesundheitsschädlichen PFAS belastet. Systematische Bodenanalysen wurden noch nicht durchgeführt.

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David Haeberli, Le Temps, 24.01.2024

A Genève, un hold-up à 2 milliards

«Le Temps» erhält nach langem Rechtsstreit ein aufschlussreiches Protokoll der Genfer Pensionskasse. Es belegt Missstände beim Vorsorgewerk und fehlende Verwaltungstransparenz. Dreieinhalb Jahre musste  die Westschweizer Zeitung «Le Temps» auf ein einziges Dokument der Genfer Pensionskasse warten – obwohl das Bundesgericht das öffentliche Interesse festgehalten und zwei Mal zugunsten der Transparenz entschieden hatte. Beim Dokument handelt es sich um das Protokoll einer ausserordentlichen Sitzung des Vorstands der Pensionskasse des Kantons Genf von Ende 2019. Diese Sitzung wurde im Nachgang zur Abstimmung der Genfer Bevölkerung einberufen, in welcher die Genferinnen und Genfer der Sanierung der Pensionskasse zugestimmt hatten. Die Steuerzahler kommen für die 4,4 benötigten Milliarden Franken zur Rekapitalisierung auf, ohne dass die Leistungen gesenkt werden. Nur: Es werden schlussendlich rund 6 Milliarden sein. Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Politik beschloss der Vorstand eine Änderung der Sterbetafeln und die Senkung des technischen Zinssatzes. Dies zeigt das Protokoll dieser Vorstandssitzung.

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Jérémy Seydoux, Léman Bleu, 10.08.2023

Pour sa campagne, Fabienne Fischer a bel et bien abusé de l’administration

Die frühere Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer hat Mitarbeitende der Verwaltung für ihre Wahlkampagne arbeiten lassen. Die Affäre wurde mithilfe von E-Mails und Kalendereinträge aufgedeckt, die der MCG-Abgeordneten Daniel Sormanni mit dem Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte. «Léman Bleu» wurden diese Dokumente ebenfalls überreicht. Diese zeigen, wie die Grüne Abgeordnete von Dezember 2022 bis Ende April 2023 die Ressourcen ihres Departements für ihre Kampagne nutzte: Für Slogans, das Wahlprogramm, öffentliche Auftritte, Social-Media-Aktivitäten, Kampagnen-Videos, Medien-Coachings, die persönliche Homepage und zahlreiche Interviews.

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Marc Renfer, Chloé Dethurens, Tribune de Genève, 01.02.2023

Eclosion: enquête sur une débâcle à 30 millions

Vor knapp 20 Jahren wurde das Genfer Start-up «Eclosion» mit staatlicher Unterstützung gegründet. Das Projekt beläuft sich auf rund 30 Millionen Franken. Das für die Gründung des Biotechnologieunternehmens erforderliche Kapital wurde von privaten Investoren, aber auch von öffentlich-rechtlichen Institutionen wie der Pensionskasse für Beamte (CPEG) und Rentes Genevoises aufgebracht. Nach zwei scharfen Prüfungen und eingereichten Strafanzeigen wird das Start-Up bald aufgelöst. «Tribune de Genève» verlangte beim Département de l’économie et de l’emploi (DEE), gestützt auf das Genfer Öffentlichkeitsgesetz LIPAD, Dokumente im Zusammenhang mit dem Unternehmen. Sie legen offen, weswegen das Projekt scheiterte: Ein riskantes Management, Verdacht auf Interessenkonflikte und Vorwürfe von Rechtsverletzungen.

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Céline Argento, Léman Bleu, 14.11.2019

Nos conseillers d'Etat dévoilent leur agenda

Mit dem kantonalen Transparenzgesetz konnte das Genfer Fernsehen Léman Bleu die Zeitpläne vom 7. bis 13. Oktober 2019 der sieben Regierungsräte erhalten. Insgesamt ist die Woche sehr repräsentativ für die Arbeit der Regierungsmitglieder: Staatsratssitzungen, Sitzungen innerhalb der Departemente, parlamentarische Kommissionen, offizielle Einweihungen, Apèros, Interviews mit den Medien: Solche Termine sind in den Outlook-Agenden zu lesen. Erstaunliches Detail: Obwohl Pierre Maudet nur noch für die Wirtschaft verantwortlich ist, ist sein Terminkalender so voll wie das seiner Arbeitskollegen. Maudet erklärt, er könne sich nun Zeit nehmen, um Unternehmer zu treffen.

Camille Krafft, Renaud Bournoud, Fanny Giroud, 24 heures, 31.07.2019

Le Conseil d’État vaudois a fait 136 voyages en 7 ans

Gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz hat «24 heures» eine Liste der Auslandreisen von Regierungsräten der letzten Jahre herausverlangt. Die Unterschiede sind gross: Als Regierungspräsidentin hat Nuria Gorrite (SP) eine einzige kurze Reise nach Paris unternommen. Philippe Leuba (FDP) hingegen hat 237 Tage im Ausland verbracht.

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Philippe Reichen, Tamedia Politik und Wirtschaft, 01.06.2019

Auch Kantone buhlen um die Chinesen

Bislang war nicht bekannt, wie der Kanton Genf den chinesischen Rohstoffhändler Cofco davon überzeugen konnte, seinen internationalen Hauptsitz nach Genf zu verlagern. Die NGO Public Eye hat jetzt mit dem Genfer Informationsgesetz eine von Staatsrat Pierre Maudet unterschriebene, rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (MOU) herausverlangt und dem Tages-Anzeiger weitergereicht. Im zweiseitigen Papier wird staatliche Hilfe in Form von Arbeitsbewilligungen für Cofco-Mitarbeiter und Steuerdeals in Aussicht gestellt.

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