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Seit 2002 kennt Genf das Öffentlichkeitsprinzip in seiner Verwaltung. Als einziger Kanton erfasst dieses in Genf auch privatrechtliche Organisationen, die mindestens 50 Prozent ihres Budgets mit öffentlichen Subventionen bestreiten oder in deren Entscheidgremien Vertreter der öffentlichen Hand sitzen. Auch Unternehmen sind vom Gesetz erfasst, an denen die öffentliche Hand zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist.

Loi sur l’information du public, l’accès aux documents et la protection des données personnelles (LIPAD) des Kantons Genf vom 5. Oktober 2001

Verfassungsrang?Nein
Gesetz in Kraft seit1. März 2002
LinksGesetz
Verordnung
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeaufftragterStéphane Werly
Préposé cantonal
République et Canton de Genève
Protection des données et transparence
Quai Ernest-Ansermet 18bis
1205 Genève
Tel.: +41 (0) 22 546 52 40
Fax: +41 (0) 22 546 52 49
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Genf

Marc Renfer, Chloé Dethurens, Tribune de Genève, 01.02.2023

Eclosion: enquête sur une débâcle à 30 millions

Vor knapp 20 Jahren wurde das Genfer Start-up «Eclosion» mit staatlicher Unterstützung gegründet. Das Projekt beläuft sich auf rund 30 Millionen Franken. Das für die Gründung des Biotechnologieunternehmens erforderliche Kapital wurde von privaten Investoren, aber auch von öffentlich-rechtlichen Institutionen wie der Pensionskasse für Beamte (CPEG) und Rentes Genevoises aufgebracht. Nach zwei scharfen Prüfungen und eingereichten Strafanzeigen wird das Start-Up bald aufgelöst. «Tribune de Genève» verlangte beim Département de l’économie et de l’emploi (DEE), gestützt auf das Genfer Öffentlichkeitsgesetz LIPAD, Dokumente im Zusammenhang mit dem Unternehmen. Sie legen offen, weswegen das Projekt scheiterte: Ein riskantes Management, Verdacht auf Interessenkonflikte und Vorwürfe von Rechtsverletzungen.

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Céline Argento, Léman Bleu Télévision, 14.11.2019

Nos conseillers d'Etat dévoilent leur agenda

Mit dem kantonalen Transparenzgesetz konnte das Genfer Fernsehen Léman Bleu die Zeitpläne vom 7. bis 13. Oktober 2019 der sieben Regierungsräte erhalten. Insgesamt ist die Woche sehr repräsentativ für die Arbeit der Regierungsmitglieder: Staatsratssitzungen, Sitzungen innerhalb der Departemente, parlamentarische Kommissionen, offizielle Einweihungen, Apèros, Interviews mit den Medien: Solche Termine sind in den Outlook-Agenden zu lesen. Erstaunliches Detail: Obwohl Pierre Maudet nur noch für die Wirtschaft verantwortlich ist, ist sein Terminkalender so voll wie das seiner Arbeitskollegen. Maudet erklärt, er könne sich nun Zeit nehmen, um Unternehmer zu treffen.

Camille Krafft, Renaud Bournoud, Fanny Giroud, 24 heures, 31.07.2019

Le Conseil d’État vaudois a fait 136 voyages en 7 ans

Gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz hat «24 heures» eine Liste der Auslandreisen von Regierungsräten der letzten Jahre herausverlangt. Die Unterschiede sind gross: Als Regierungspräsidentin hat Nuria Gorrite (SP) eine einzige kurze Reise nach Paris unternommen. Philippe Leuba (FDP) hingegen hat 237 Tage im Ausland verbracht.

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Philippe Reichen, Tages-Anzeiger, 01.06.2019

Auch Kantone buhlen um die Chinesen

Bislang war nicht bekannt, wie der Kanton Genf den chinesischen Rohstoffhändler Cofco davon überzeugen konnte, seinen internationalen Hauptsitz nach Genf zu verlagern. Die NGO Public Eye hat jetzt mit dem Genfer Informationsgesetz eine von Staatsrat Pierre Maudet unterschriebene, rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (MOU) herausverlangt und dem Tages-Anzeiger weitergereicht. Im zweiseitigen Papier wird staatliche Hilfe in Form von Arbeitsbewilligungen für Cofco-Mitarbeiter und Steuerdeals in Aussicht gestellt.

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Blog-Beiträge zum Kanton Genf

28. March 2022Transparenz-Verbote sind nicht sakrosankt
14. February 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
23. February 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
08. November 2017Spät startet die Genfer Justiz eine Transparenz-Offensive
02. June 2015Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen