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Schaffhausen

Schaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern setzt das Öffentlichkeitsprinzip ausserordentlich schlank im Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (OG) um. – Viele Details, die in anderen Kantonen klar geregelt sind, lässt das OG offen. Das Öffentlichkeitsprinzip wird nur selten angerufen; im kleinen Kanton werden die meisten Anliegen laut Auskunft der Staatskanzlei informell erledigt.

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen

Grundlagen Geltung Ausnahmen Gesuch Entscheide

Verfassungartikel	Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit	Schaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern regelt den Zugang zu den Dokumenten in den Artikeln 8 bis 8 b) des Organisationsgesetzes. Die entsprechenden Artikel sind seit dem 1. September 2004 inkraft.
Links	Gesetz.
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter	Keiner Für Anfragen zum Öffentlichkeitsprinzip ist die Staatskanzlei zuständig. Christian Ritzmann, stv. Staatsschreiber Beckenstube 7 8200 Schaffhausen Tel. 052 632 73 61 E-Mail christian.ritzmann@ktsh.ch Website www.sh.ch/Informationsdienst.280.0.html

Grundsatz	Der Anspruch auf Zugang gilt für nicht näher definierte «amtliche Akten». Ein persönlicher Geltungsbereich (wer ist dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt) ist nicht definiert. Wir interpretieren das so, dass amtliche Akten zugänglich sind unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Regierung	Ja Der Regierungsrat protokolliert einzig seine Beschlüsse. Diese Protokolle sind zugänglich. Die Sitzungen des Regierungsrats und seiner Kommissionen sind nicht öffentlich. Gesetzestext
Verwaltung	Ja Für nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Gesetzestext
Justiz	Teilweise Für nicht abgeschlossene Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen Gesetzestext
Parlament	Ja In Ausnahmefällen können Kantonsratsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Protokolle der Parlamentskommissionen werden erst nach Erledigung des Geschäfts zugänglich. Die Details regelt das Gesetz über den Kantonsrat. Gesetzestext
Gemeinden	Ja Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich, doch sind unter «amtliche Akten» auch solche der Gemeinden zu verstehen. Gesetzestext
Landeskirchen	Ja Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich. Da die katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche von der Kantonsverfassung als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind, ist davon auszugehen, dass ihre Akten als amtliche Akten i.S. des Gesetzes zu verstehen sind. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen	Ja Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich. Dokumente, die in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen, gelten gemeinhin als amtlich. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Unternehmen der öffentlichen Hand	Ja Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich. Dokumente, die in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen, dürften als amtlich gelten. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Unfertige Dokumente	Teilweise Das Gesetz nennt unfertige Dokumente nicht explizit. Indes sind «interne Arbeitspapiere, Anträge, Entwürfe und dergleichen» dem Gesetz ausdrücklich unterstellt, sofern nicht ihre vorzeitige Bekanntgabe «die Entscheidfindung der Behörde wesentlich beeinträchtigen würde». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch	Nein Dokumente zum persönlichen Gebrauch sind im Gesetz nicht explizit erwähnt. Sie gelten gemäss allgemeiner Lehrmeinung nicht als öffentlich zugangliche Dokumente.
Dokumente, die älter sind als das Gesetz	Ja Das Öffentlichkeitsprinzip gilt unbefristet rückwirkend.

Entscheidfindung der Behörde	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Öffentliche Sicherheit	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Unverhältnismässiger Aufwand	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Positionen in Verhandlungen	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Privatsphäre	Es findet eine Interessenabwägung statt. Der «weitergehende Schutz von Personendaten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.» Gesetzestext
Geschäfts- und Berufsgeheimnis	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Hängige Geschäfte	Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Gesetzestext
Unfertige Dokumente	Werden im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Indes sind «interne Arbeitspapiere, Anträge, Entwürfe und dergleichen» dem Gesetz ausdrücklich unterstellt, sofern nicht ihre vorzeitige Bekanntgabe «die Entscheidfindung der Behörde wesentlich beeinträchtigen würde». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch	Sind im Gesetz nicht explizit erwähnt. Sie gelten aber in der Rechtspraxis nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes.
Zeitliche Beschränkung	Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend.
Weitere Ausschlussgründe	Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt.
Andere gesetzliche Bestimmungen	Die relevanten Gesetzesbestimmugen nennen keinen expliziten Vorbehalt. Das Gesetz muss im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen).

An wen ist das Gesuch zu richten?	Das Gesetz regelt keine Details. Sinnvoll ist es, das Einsichtsgesuch an die Verwaltungseinheit zu stellen, welche im Besitz des gewünschten Dokuments ist. Die Adressen der Behörden im Staatskalender Staatskalender.
Wie ist das Gesuch einzureichen?	Schriftlich Gesetzestext
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?	Alle Schritte findest du in unserem Manual.
Muss das Gesuch begründet werden?	Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten?	Das Gesetz nennt keine Fristen.
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?	Nein
Wie sieht der Rechtsweg aus?	Nach Ablehnung eines Gesuchs anfechtbare Verfügung verlangen. Der Rechtsweg richtet sich dann nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Kosten	Für «besonderen Aufwand» kann ein Entgeld verlangt werden. Was ein besonderer Aufwand ist, ist nicht spezifiziert.

Dokumente	Datum
Schaffhausen Obergericht 07.02.2023 60/2022/37 Öffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. \| Der Schutz des Kollegialitätsprin… Mehr… Schaffhausen Obergericht 07.02.2023 60/2022/37 Öffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. \| Der Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde kann auch für eine gewisse Dauer über den Zeitpunkt der Beschlussfassung hinaus ein wesentliches öffentliches Interesse darstellen, das der Gewährung der Einsicht in Sitzungsprotokolle entgegensteht. Wie es sich damit verhält, ist im Einzelfall zu prüfen, und allenfalls ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Je weniger Zeit seit der abgeschlossenen Entscheidfindung verstrichen ist, desto eher fällt der Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien internen Meinungsbildung ins Gewicht (E. 3.5.3). Im vorliegenden Fall vermag das öffentliche Interesse am Schutz des Kollegialitätsprinzips das erhebliche Transparenzinteresse nicht zu überwiegen (E. 3.5.4). OGE 60/2022/37 vom 3. Februar 2023 Veröffentlichung im Amtsbericht	07.02.2023
Schaffhausen Obergericht 03.02.2023 60/2022/37 Öffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. \| Der Schutz des Kollegialitäts… Mehr… Schaffhausen Obergericht 03.02.2023 60/2022/37 Öffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. \| Der Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde kann auch für eine gewisse Dauer über den Zeitpunkt der Beschlussfassung hinaus ein wesentliches öffentliches Interesse darstellen, das der Gewährung der Einsicht in Sitzungsprotokolle entgegensteht. Wie es sich damit verhält, ist im Einzelfall zu prüfen, und allenfalls ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Je weniger Zeit seit der abgeschlossenen Entscheidfindung verstrichen ist, desto eher fällt der Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien internen Meinungsbildung ins Gewicht (E. 3.5.3). Im vorliegenden Fall vermag das öffentliche Interesse am Schutz des Kollegialitätsprinzips das erhebliche Transparenzinteresse nicht zu überwiegen (E. 3.5.4). OGE 60/2022/37 vom 3. Februar 2023 Veröffentlichung im Amtsbericht	03.02.2023
Schaffhausen Obergericht 23.12.2022 60/2022/33 Akteneinsicht; amtliche Akten; nicht fertig gestellte Dokumente – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. Nicht fertig gestellte Dokumente gelten nicht als 'amtliche Akten' im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a Abs. 1 OrgG (E. 4.1). \| Ein Entsc… Mehr… Schaffhausen Obergericht 23.12.2022 60/2022/33 Akteneinsicht; amtliche Akten; nicht fertig gestellte Dokumente – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. Nicht fertig gestellte Dokumente gelten nicht als 'amtliche Akten' im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a Abs. 1 OrgG (E. 4.1). \| Ein Entscheidantrag bzw. -entwurf des vorbereitenden Departements an den Gesamtregierungsrat in einem Rechtsmittelverfahren ist ein nicht fertig gestelltes Dokument, das vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen ist. Dasselbe gilt für einen Entwurf des instruierenden Amts an den Vorsteher des antragstellenden Departements (E. 4.3). OGE 60/2022/33 vom 23. Dezember 2022 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht	23.12.2022
Schaffhausen Obergericht 17.11.2022 60/2020/25 Unmittelbare Anwendbarkeit von Verfassungsnormen; gesetzliche Umsetzung der Transparenzinitiative – Art. 37a KV. \| Art. 37a KV ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf der vorgängigen Umsetzung auf Gesetzesstufe (E. 5 ff.). Schaffhausen Obergericht 17.11.2022 60/2020/25 Unmittelbare Anwendbarkeit von Verfassungsnormen; gesetzliche Umsetzung der Transparenzinitiative – Art. 37a KV. \| Art. 37a KV ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf der vorgängigen Umsetzung auf Gesetzesstufe (E. 5 ff.).	17.11.2022
Schaffhausen Obergericht 28.06.2022 60/2021/24 Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB. \| Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierun… Mehr… Schaffhausen Obergericht 28.06.2022 60/2021/24 Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB. \| Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3–3.5). OGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022 Veröffentlichung im Amtsbericht	28.06.2022
Schaffhausen Obergericht 03.05.2022 60/2021/24 Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB. \| Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierun… Mehr… Schaffhausen Obergericht 03.05.2022 60/2021/24 Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB. \| Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3–3.5). OGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022 Veröffentlichung im Amtsbericht	03.05.2022
Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 51/2003/47 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 218 Abs. 1 StPO. \| Akteneinsicht des Beschuldigten im Strafverfahren Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 51/2003/47 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 218 Abs. 1 StPO. \| Akteneinsicht des Beschuldigten im Strafverfahren	16.02.2021
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2016/10 und 60/2016/12 Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG. \| Verfügungen des Kanton… Mehr… Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2016/10 und 60/2016/12 Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG. \| Verfügungen des Kantonsratsbüros über die Gewährung des Rechts zur Einsicht in die Protokolle von Kantonsratskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (E. 1.2). Die angefochtenen Verfügungen sind aufgrund des Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos geworden. Da es sich aber um eine grundsätzliche Frage handelt, welche andernfalls kaum rechtzeitig geklärt werden könnte, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der gestellten Feststellungsanträge (E. 1.3). Die Sitzungen der Kantonsratskommissionen sind im Kanton Schaffhausen nicht öffentlich; in die Protokolle kann jedoch aufgrund der im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung getroffenen Regelung von Art. 14 Abs. 1bis KRG nach Erledigung des betreffenden Geschäfts Einsicht genommen werden. Dies dient im Sinne einer Mittellösung der Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bezüglich der Arbeit der Kantonsratskommissionen (E. 2). Absicht der vom Gesetzgeber getroffenen Mittellösung war es, die laufende Kommissionsarbeit vor öffentlicher Einflussnahme freizuhalten, aber die Einsicht in die Kommissionsprotokolle im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips zu ermöglichen. Die Einsicht in die Kommissionsprotokolle ist entsprechend dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Willen ab Abschluss der Beratungen im Kantonsrat und damit vor Ablauf der Referendumsfrist bzw. vor der allfälligen Durchführung einer Volksabstimmung zu gewähren. Der Schutz der demokratischen Willensbildung vor einer Irreführung der Stimmberechtigten durch aus dem Zusammenhang gerissene Äusserungen von Kommissionsmitgliedern kann kein Grund für die Verweigerung der Einsicht bzw. eine Ausdehnung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzfrist sein. Vorbehalten bleiben überwiegende öffentliche oder private Interessen, die gegen eine Einsicht sprechen, was vor allem im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht denkbar ist (E. 3). Aus Verfassung und Gesetz kann nur ein Anspruch auf Einsicht in die Protokolle an Ort und Stelle und auf Anfertigung oder Aushändigung von schriftlichen Kopien, nicht aber auf Zustellung von Protokollen in elektronischer Form abgeleitet werden (E. 4).	10.02.2021
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2018/30 Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG/SH. \| Öffentlichkeit von Kommissionspro… Mehr… Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2018/30 Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG/SH. \| Öffentlichkeit von Kommissionsprotokollen (E. 2.1–2.2). Geltung und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.3.1–2.3.2) und Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes (E. 2.6.3). Personendaten von Kandidierenden, welche durch den Kantonsrat in ein öffentliches Amt gewählt wurden, sind Dritten im Rahmen der Einsicht in die Protokolle der Wahlvorbereitungskommission grundsätzlich bekannt zu geben, soweit die Daten in Zusammenhang mit der Qualifikation und Eignung für das Amt stehen und für die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens relevant sind (E. 2.7.1). Bedeutung der Kontrollfunktion der Medien (E. 2.7.2).	10.02.2021
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2013/30 Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung \| Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache;… Mehr… Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2013/30 Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung \| Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache; Rechtsweg; Justizöffentlichkeit nach Bundesrecht; kantonales Öffentlichkeitsprinzip	10.02.2021
Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60/2018/43 Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; § 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. \| Bei Entscheiden über die Einsicht in Akten abgeschlossener Verf… Mehr… Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60/2018/43 Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; § 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. \| Bei Entscheiden über die Einsicht in Akten abgeschlossener Verfahren handelt es sich um Justizverwaltungsakte, die nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts anfechtbar sind (E. 1.1). Geltungsbereich und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.1–2.3). Die Akten eines Schlichtungsverfahrens stellen amtliche Akten im Sinne von Art. 8a Abs. 1 OrgG dar (E. 3.2). Der Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens stehen wesentliche Verfahrensgrundsätze der Zivilprozessordnung entgegen. Diese gelten auch bei der Beteiligung eines Gemeinwesens an einem Zivilprozess. Die Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (E. 3.2.1–3.2.3).	09.02.2021
Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 51/2003/39 Art. 85 Abs. 2 und Art. 204 Abs. 3 StPO; § 5 ArchivV; Art. 144 EG ZGB; Art. 47 Abs. 3 KV. \| Einsichtsrecht Dritter in Akten abgeschlossener Strafverfahren Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 51/2003/39 Art. 85 Abs. 2 und Art. 204 Abs. 3 StPO; § 5 ArchivV; Art. 144 EG ZGB; Art. 47 Abs. 3 KV. \| Einsichtsrecht Dritter in Akten abgeschlossener Strafverfahren	09.02.2021
Schaffhausen Obergericht 22.12.2020 60/2019/38 Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in Unterlagen betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines ehemaligen Kadermitarbeiters – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und 8b OrgG; Art. 10 DSG/SH; Art. 18 PG und Art. 328b OR i.V.m. Art. 3 Abs. 2 PG. \| Kontrollf… Mehr… Schaffhausen Obergericht 22.12.2020 60/2019/38 Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in Unterlagen betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines ehemaligen Kadermitarbeiters – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und 8b OrgG; Art. 10 DSG/SH; Art. 18 PG und Art. 328b OR i.V.m. Art. 3 Abs. 2 PG. \| Kontrollfunktion der Medien (E. 3.1). Die Akten aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis sind vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht grundsätzlich ausgenommen. Der Grundgedanke der Transparenz als Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Vertrauen in den Staat gilt auch in Bezug auf den Umgang der Regierung mit dem Staatspersonal (E. 3.2.1 f). Willigt ein ehemaliger Arbeitnehmer in die Bekanntgabe von Daten, welche die Auflösung seines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses betreffen, an einen Dritten ein, kann die Bekanntgabe nicht gestützt auf eine Stillschweigevereinbarung verweigert werden, wenn keine darüber hinausgehenden öffentlichen oder privaten Interesse einer Bekanntgabe entgegenstehen (E. 3.3.1–3.3.4). OGE 60/2019/38 vom 22. Dezember 2020 (Auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_43/2021 vom 21. November 2022 nicht ein.) Veröffentlichung im Amtsbericht	22.12.2020
Schaffhausen Obergericht 09.06.2020 60/2018/43 Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; § 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. \| Bei Entscheiden über die Einsicht in Akten abgeschlossener Verf… Mehr… Schaffhausen Obergericht 09.06.2020 60/2018/43 Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; § 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. \| Bei Entscheiden über die Einsicht in Akten abgeschlossener Verfahren handelt es sich um Justizverwaltungsakte, die nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts anfechtbar sind (E. 1.1). Geltungsbereich und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.1–2.3). Die Akten eines Schlichtungsverfahrens stellen amtliche Akten im Sinne von Art. 8a Abs. 1 OrgG dar (E. 3.2). Der Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens stehen wesentliche Verfahrensgrundsätze der Zivilprozessordnung entgegen. Diese gelten auch bei der Beteiligung eines Gemeinwesens an einem Zivilprozess. Die Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (E. 3.2.1–3.2.3).	09.06.2020
Schaffhausen Obergericht 09.07.2019 60/2018/30 Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG/SH. \| Öffentlichkeit von Kommissionspro… Mehr… Schaffhausen Obergericht 09.07.2019 60/2018/30 Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG/SH. \| Öffentlichkeit von Kommissionsprotokollen (E. 2.1–2.2). Geltung und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.3.1–2.3.2) und Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes (E. 2.6.3). Personendaten von Kandidierenden, welche durch den Kantonsrat in ein öffentliches Amt gewählt wurden, sind Dritten im Rahmen der Einsicht in die Protokolle der Wahlvorbereitungskommission grundsätzlich bekannt zu geben, soweit die Daten in Zusammenhang mit der Qualifikation und Eignung für das Amt stehen und für die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens relevant sind (E. 2.7.1). Bedeutung der Kontrollfunktion der Medien (E. 2.7.2).	09.07.2019
Schaffhausen Obergericht 19.05.2015 60/2013/30 Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung \| Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache;… Mehr… Schaffhausen Obergericht 19.05.2015 60/2013/30 Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung \| Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache; Rechtsweg; Justizöffentlichkeit nach Bundesrecht; kantonales Öffentlichkeitsprinzip	19.05.2015

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Sharon Saameli, Schaffhauser AZ, 29.01.2026

Bitte nicht ärgern!

In Schaffhausen geht es um die Frage, ob die Finanzkontrolle (Fiko) genügend Personal hat, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Fiko prüft die Jahresrechnungen von Stadt und Kanton sowie einzelne Verwaltungsstellen und soll sicherstellen, dass Steuergelder korrekt und gesetzeskonform eingesetzt werden. Während der Kanton zusätzliche Stellen bewilligte, lehnte der Grosse Stadtrat eine personelle Aufstockung für die städtische Fiko ab – obwohl die externe Prüffirma PwC davor warnte, dass ohne Ausbau die Gefahr bestehe, dass die Fiko ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen könne. Um die tatsächliche Situation zu klären, stellte die «Schaffhauser AZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Einsichtsgesuch. Sie verlangte die Tätigkeitsberichte und Revisionsprogramme der Fiko auf städtischer und kantonaler Ebene sowie die PwC-Berichte seit 2020. Herausgegeben wurden die Tätigkeitsberichte und Revisionsprogramme. Diese zeigen deutlich, dass sich in den vergangenen Jahren ein erheblicher Pendenzenberg aufgebaut hat und zahlreiche geplante Prüfungen nicht durchgeführt werden konnten. Die PwC-Berichte hingegen wurden der Zeitung nicht ausgehändigt.

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Marlon Rusch, Schaffhauser AZ, 15.02.2024

Das Vertrauen wurde unwiderruflich zerstört

Erstmals zeigen Akten, welche der Regierungsrat geheimhalten wollte, wieso der Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger konkret entlassen wurde. Dass es heute, über fünf Jahre später, trotz einer Verschwiegenheitserklärung möglich ist, nachzuvollziehen, warum Blöchlinger genau entlassen wurde, ist das Resultat eines langen Rechtsstreits. Robin Blanck, der Chefredaktor der «Schaffhauser Nachrichten», verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in die Trennungsvereinbarung und sämtliche Anhänge. Einige Punkte sind für sich gesehen wenig gravierend. So habe der Kommandant etwa bei heiklen Einsätzen eigenhändig Entscheide gefällt, nutzte sein Geschäftsauto regelmässig für Privatfahrten und rechnete unnötige Übernachtungen und Essen in Vier-Sterne-Hotels ab. Im Regierungsratsbeschluss finden sich auch durchaus gravierendere Verfehlungen wie wiederholte Amtspflichtverletzungen, Täuschung politischer Behörden und Einschüchterungen von Mitarbeitenden.

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Simon Muster, Luca Miozzari, Schaffhauser AZ, 02.11.2023

Wilde Wendemanöver

Schaffhausen stimmt über ein Megaprojekt ab – die Sanierung und Entwicklung des Hallenbads KSS Schaffhausen. Protokolle der städtischen Baufachkomission, die die «Schaffhauser AZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip einsehen konnte, zeigen: Der KSS-Neubau umkurvt jegliche Opposition und stellenweise auch die Realität. Der Blick hinter die ansonsten verschlossene Tür des Sitzungszimmers zeigt, wie aus einer Sanierung der KSS für 28 Millionen Franken ein 80-Millionen-Neubau wurde. Und wie es die Projektverantwortlichen geschafft haben, jeglichen politischen Widerspruch zu umgehen. Ein Lehrstück der Realpolitik in drei Kehrtwenden.

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Zeno Geisseler, Schaffhauser Nachrichten, 21.04.2021

Was ist mit dem mysteriösen Kredit passiert?

Aufträge, die nicht ordnungsgemäss ausgeschrieben wurden, eine fehlende Geldflussrechnung und ein Darlehen in Millionenhöhe, bei dem etwas nicht stimmt: In der Buchhaltung der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, ist der Wurm drin. Zudem habe die KSD einen Gewinn verbucht, obwohl das Geschäftsjahr mit Verlust abgeschlossen habe. Die «Schaffhauser Nachrichten» haben dank dem Öffentlichkeitsprinzip in einen brisanten Bericht der Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko) Einsicht erhalten. Resultat: Die Fiko hat ihr Testat verweigert. «Die Jahresrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen», schreibt die Behörde.

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Jimmy Sauter, Romina Loliva, Schaffhauser AZ, 22.08.2019

Überführt

Der ehemalige Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger und die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben laut «Schaffhauser AZ» eine Million Franken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben. So steht es in einem Bericht der Finanzkontrolle, den die Zeitung mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeist hat.

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Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen

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