SchaffhausenSchaffhausen

Schaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern setzt das Öffentlichkeitsprinzip ausserordentlich schlank im Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (OG) um. – Viele Details, die in anderen Kantonen klar geregelt sind, lässt das OG offen. Das Öffentlichkeitsprinzip wird nur selten angerufen; im kleinen Kanton werden die meisten Anliegen laut Auskunft der Staatskanzlei informell erledigt.

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen

VerfassungartikelArt. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seitSchaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern regelt den Zugang zu den Dokumenten in den Artikeln 8 bis 8 b) des Organisati­onsgesetze­s. Die entsprechenden Artikel sind seit dem 1. September 2004 inkraft.
LinksGesetz.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterKeiner

Für Anfragen zum Öffentlichkeitsprinzip ist die Staatskanzlei zuständig.
Christian Ritzmann, stv. Staatsschreiber
Beckenstube 7
8200 Schaffhausen
Tel. 052 632 73 61
E-Mail christian.­ritzmann@k­tsh.ch
Website www.sh.ch/­Informatio­nsdienst.2­80.0.html

Antrag im Kanton Schaffhausen stellen


Blog-Beiträge zum Kanton Schaffhausen

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
16. September 2018Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
26. Dezember 2017Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017
31. Oktober 2016Gericht heisst Beschwerde gegen Hinterzimmerpolitik gut

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Schaffhausen

Zeno Geisseler, Schaffhauser Nachrichten, 21.04.2021

Was ist mit dem mysteriösen Kredit passiert?

Aufträge, die nicht ordnungsgemäss ausgeschrieben wurden, eine fehlende Geldflussrechnung und ein Darlehen in Millionenhöhe, bei dem etwas nicht stimmt: In der Buchhaltung der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, ist der Wurm drin. Zudem habe die KSD einen Gewinn verbucht, obwohl das Geschäftsjahr mit Verlust abgeschlossen habe. Die «Schaffhauser Nachrichten» haben dank dem Öffentlichkeitsprinzip in einen brisanten Bericht der Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko) Einsicht erhalten. Resultat: Die Fiko hat ihr Testat verweigert. «Die Jahresrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen», schreibt die Behörde.

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Jimmy Sauter, Romina Loliva, Schaffhauser AZ, 22.08.2019

Überführt

Der ehemalige Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger und die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben laut «Schaffhauser AZ» eine Million Franken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben. So steht es in einem Bericht der Finanzkontrolle, den die Zeitung mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeist hat.

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Mehr Geschichten

Kevin Brühlmann, Schaffhauser AZ, 31.05.2018

Enthüllt

Hartnäckig recherchierte die «Schaffhauser AZ» die Hintergründe von Stellenbesetzungen bei der Schaffhauser Staatsanwaltschaft und setzte dabei auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons. In einer dritten Episode enthüllte die Zeitung, wie sie zur vollständigen Version eines Kommissionsprotokolls kam, das die Behörden massiv geschwärzt hatten: Die Behörden selber hatten das Dokument so dilettantisch zensiert, dass die schwarzen Balken ohne technische Kniffs aufgedeckt werden konnten. Eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung wurde zur Peinlichkeit für Kommissionspräsident Peter Scheck.

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Kevin Brühlmann, Schaffhauser AZ, 01.03.2018

Die Zensur-Kommission

Die «Schaffhauser AZ» recherchierte die Hintergründe von Stellenbesetzungen bei der Staatsanwaltschaft und setzte dabei auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons. In einer zweiten Episode wurden die grossflächig zensierten Protokolle thematisiert, welche die Justizkommission der Zeitung zustellte. Sie seien zu Unrecht geschwärzt worden – das könne man sagen, da der Zeitung die Protokolle «nun auch ungeschwärzt vorliegen». Daraufhin leitete Kommissionspräsident Peter Scheck eine Strafuntersuchung ein. Die Herausgabe der Protokolle durch eine unbekannte Person habe «das Ansehen des Kantons» beeinträchtigt.

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Kevin Brühlmann, Schaffhauser AZ, 08.02.2018

Zubers heikle Wahl

Hartnäckig recherchierte die «Schaffhauser AZ» die Hintergründe von Stellenbesetzungen bei der Staatsanwaltschaft und setzte dabei auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons. In einer ersten Episode thematisiert der Journalist stark geschwärzte Protokolle der Justizkommission. Sie zeigen, wie ein Staatsanwalt und eine Staatsanwältin im Schnellverfahren zur Wahl vorgeschlagen wurden. Vom Bundesgericht gerügte Verfahrensflops der beiden interessierte die Politiker nicht.

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Jimmy Sauter, Schaffhauser AZ, 13.04.2017

Die eigene Chefin geprüft

War das nur eine Alibi-Kontrolle? Als die Schaffhauser Finanzkontrolle ihre Polizei überprüfte, kam nichts Erwähnenswertes ans Licht. Den Prüfbericht hat die «Schaffhauser AZ», gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz, herausverlangt. Bei ihren eigenen Recherchen stiessen Journalisten indessen auf eine mögliche Vetternwirtschaft: Personen, die Polizeikommandant Kurt Blöchlinger nahestehen, erhielten Mandate der Polizei.

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Robin Blanck, Schaffhauser Nachrichten, 25.03.2017

Protokoll einer misslungenen Vertuschung

Auch wenn die Auffälligkeiten hartnäckig abgestritten wurden: Schaffhauser Lehrpersonen des Schulhauses Alpenblick waren sehr besorgt über die Entwicklung einer muslimischen Familie. Die Schaffhauser Nachrichten beantragten, gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz, Akteneinsicht in die Protokolle des Stadtschulrates.

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