WaadtWaadt

Die neue Kantonsverfassung von 2003 hält fest, dass in der Waadt das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Ein schlankes Informationsgesetz führt das Prinzip aus und definiert es umfassend. Die öffentlichen und privaten Interessen, die gegen das Öffentlichkeitsprinzip sprechen können, sind weniger zahlreich als in den meisten anderen Kantonen. Die Behörden müssen laut Gesetz Gesuche «so schnell als möglich», spätestens aber innert zweier Wochen beantworten. Bei Anfragen von Journalisten sind die Behörden angehalten, redaktionelle Termine zu berücksichtigen. – Der Zugang zu Dokumenten ist grundsätzlich gratis; in wenigen Fällen können Gebühren anfallen. Journalisten zahlen grundsätzlich nichts.

Loi sur l’information (LInfo) des Kantons Waadt vom 24. September 2002

VerfassungsartikelArt. 17 und 41 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. September 2003
LinksGesetz
Verordnung
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeaufftragterEric Golaz
Préposé au droit à l’information
Rue Saint-Martin 6
Case postale 5485
1002 Lausanne
Tel. 021 316 44 88
E-Mail
Website

Antrag im Kanton Waadt stellen


Blog-Beiträge zum Kanton Waadt

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
11. März 2019«Auch Zürich braucht einen Öffentlichkeitsbeauftragten»
17. Oktober 2018Nyon muss Fragen zur Einbürgerung veröffentlichen
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
26. Dezember 2017Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Waadt

Raphaël Ebinger, 24 heures, 05.05.2021

Audit: Le Canton tance la Protection civile de Nyon

Die Finanzkontrolle des Kanton Waadt wirft dem Zivilschutz von Nyon (ORPC) eine mangelhafte Verwaltungsführung vor. Die Arbeitsweise des ORPC sei «in Bezug auf die buchhalterischen, budgetären und finanziellen Aspekte durch einen deutlichen Mangel an Professionalität gekennzeichnet». Dies geht aus einem Kontrollbericht hervor, welcher «24 heures» auf Berufung auf das kantonale Informationsgesetz (LInfo) erhalten konnte. Betont werden die hohen Kosten für Lebensmittel: Die Anzahl der Mahlzeiten, die in Restaurants eingenommen werden, und die damit verbundenen Kosten sind überdurchschnittlich hoch. Auch bei Alkohol wurde nicht gespart. Das Management einer Gebäudesanierung ist ein weiterer Missstand, welcher der Leitung vorgeworfen wird. Ein Teil der umfangreichen Arbeiten wurde sogar durchgeführt, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde.

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Aladin Klieber, Arcinfo, 09.04.2021

Une foire aux questions sur la 5G source de conflits

Als Reaktion auf Kritik aus der Zivilbevölkerung beim 5G- Netzausbau hat die Gemeinde Yverdon-les-Bains auf ihrer Website Antworten zu häufig gestellten Fragen veröffentlicht. Die Gemeinde beauftragte das Schweizer Ingenieurbüro «Planair», sie bei diesem Prozess fachkundig zu begleiten. Die Bewegung «Stop 5G» unterstellte daraufhin der Stadtregierung, die Öffentlichkeit täuschen zu wollen und Informationen zu verbergen, da die Stadt die Dokumenteneinsicht bisher verwehrte. Diese Massnahme wurde mit Persönlichkeitsschutz begründet. «RTS», «arcinfo» und die «Académie du journalisme et des médias» der Universität Neuchâtel erhielten gestützt auf das kantonale Informationsgesetz Zugang zu den Arbeitsdokumenten von Planair.  Die Medienschaffenden stellten nur geringfügige Unterschiede zwischen den offiziellen Mitteilungen und dem Text des Sachverständigen fest. Insbesondere in Bezug auf Gesundheitsrisiken wurden keine inhaltlichen Abweichungen erkannt.

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Mehr Geschichten

Mathieu Signorell, 24 heures, 17.06.2020

Les députés accordent rarement leur pardon

Wenn eine verurteilte Person alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ist die Begnadigungskommission ihr letztes Mittel, um die Verbüssung ihrer Haftstrafe zu vermeiden oder zu reduzieren. Mit Berufung auf das Informationsgesetz hat «24 heures» beim Waadtländer Parlament die Veröffentlichung der Richtlinien herausverlangt, welche bei Begnadigungen gelten.

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Erwan Le Bec, 24 heures, 30.09.2019

Ce qui a grippé le développement d’Yverdon

Eine schwerfällige und unflexible Verwaltung, schlechte interne Kommunikation, ein Mangel an Personal und an Kompetenzen: Der Audit-Befund zum Stadtplanungs- und Gebäudeamtes der Stadt Yverdon ist wenig schmeichelhaft. Gestützt auf das Waadtländer Informationsgesetz erhielt «24 heures» eine Kopie des Dokuments - ein Jahr nach dem gestellten Zugangsgesuch.

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Renaud Bournoud, Camille Krafft, Fanny Giroud, 24 heures, 18.09.2019

Le contribuable a payé un voyage partisan de Jacqueline de Quattro

Im Mai 2018 organisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi für Parteimitglieder eine Studienreise nach Milano. Es ging um Konzepte für eine fortschrittliche Stadtentwicklung. Mit Informationen, welche 24heures gestützt auf das Waadtländer Informationsgesetz erhalten hat, konnte belegt werden: Nicht die FDP, sondern im Fall der Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro kamen die Steuerzahler für die Kosten des Parteianlasses auf. 

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Camille Krafft, Renaud Bournoud, Fanny Giroud, 24 heures, 31.07.2019

Le Conseil d’État vaudois a fait 136 voyages en 7 ans

Gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz hat «24 heures» eine Liste der Auslandreisen von Regierungsräten der letzten Jahre herausverlangt. Die Unterschiede sind gross: Als Regierungspräsidentin hat Nuria Gorrite (SP) eine einzige kurze Reise nach Paris unternommen. Philippe Leuba (FDP) hingegen hat 237 Tage im Ausland verbracht.

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Laure Lugon Zugravu, Le Temps, 11.10.2018

Naturalisations: Nyon a dû divulguer les questions

Die Stadt Nyon muss die Fragen veröffentlichen, welche sie Einbürgerungskandidaten stellt. Das Waadtländer Kantonsgericht hat die Beschwerde eines Bürgers zugelassen. Um an die Liste der gestellten Fragen zu kommen, berief sich der Transparenzverfechter Kyril Gossweiler auf das kantonale Informationsgesetz. Journalisten, die nach dem Dokument fragten, wurden abgewiesen. Gossweiler legte gegen den Entscheid der Gemeinde Berufung ein – und bekam Recht.

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Sophie Simon, Tribune de Geneve, 17.08.2018

Patrons mauvais payeurs: Vaud plus dur que Genève

Kommt es zu einer Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen, reagieren Genf und Waadt unterschiedlich. Während Waadt Sanktionen ergreift, sucht Genf den Dialog. Die «Tribune de Genève» stellte für ihre Recherche beim kantonalen Sozialversicherungsamt (OCAS) auf Grundlage des Genfer Informationsgesetzes (LIPAD) eine Anfrage zur Zahl der eingereichten Strafanzeigen.

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Kevin Gertsch, Dimitri Zufferey, Cecilia Mendoza, RTS Le 19h30, 12.09.2017

Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romande

Philippe Varon, der Gemeindepräsident von Sion, verdient pro Jahr 274 950 Franken – deutlich mehr als sein Kollege Rémy Pagani, welcher der sechsmal grösseren Stadt Genf vorsteht. Eklatante Lohnunterschiede unter Westschweizer Gemeinden hat RTS in einer Umfrage unter 769 Gemeinden aufgedeckt. Die Journalisten beriefen sich dabei auf die geltenden Öffentlichkeitsgesetze. Die datenjournalistische Aufarbeitung stellt für die Kommunen eine wichtige Diskussionsgrundlage für kommende Lohngespräche dar.

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