Waadt
Die neue Kantonsverfassung von 2003 hält fest, dass in der Waadt das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Ein schlankes Informationsgesetz führt das Prinzip aus und definiert es umfassend. Die öffentlichen und privaten Interessen, die gegen das Öffentlichkeitsprinzip sprechen können, sind weniger zahlreich als in den meisten anderen Kantonen. Die Behörden müssen laut Gesetz Gesuche «so schnell als möglich», spätestens aber innert zweier Wochen beantworten. Bei Anfragen von Journalisten sind die Behörden angehalten, redaktionelle Termine zu berücksichtigen. – Der Zugang zu Dokumenten ist grundsätzlich gratis; in wenigen Fällen können Gebühren anfallen. Journalisten zahlen grundsätzlich nichts.
Loi sur l’information (LInfo) des Kantons Waadt vom 24. September 2002
| Verfassungsartikel | Art. 17 und 41 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. September 2003 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeaufftragter | Eric Golaz Préposé au droit à l’information Rue Caroline 2 Case postale 124 1001 Lausanne Tel. 021 316 40 64 (MO bis FR von 10h30 bis 12h30) site-web |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden (inkl. Finanzkontrolle), mit Ausnahme ihrer richterlichen Funktionen. Private sind dem Gesetz unterstellt, soweit sie öffentliche Aufgaben übernehmen. Das Gesetz gilt nicht für das Bureau cantonal de médiation administrative. Gesetzestext |
| Regierung | Ja mit Ausnahme ihrer richterlichen Funktionen. Gesetzestext |
| Verwaltung | Ja mit Ausnahme ihrer richterlichen Funktionen. Gesetzestext |
| Parlament | Ja Gesetzestext |
| Justiz | Ja mit Ausnahme ihrer richterlichen Funktionen. Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Gesetzestext |
| Kirchen | Non Die Botschaft zur Loi sur l’information nimmt die Kirchen von der Anwendung der Loi sur l’information aus. Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Privatunternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand | Nein ausser wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllen. |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Ja Das Gesetz nimmt hängige Geschäften nicht explizit vom Öffentlichkeitsprinzip aus, schützt aber Personendaten in hängigen Verfahren. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als offizielle Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum internen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Verhandlungsposition | Das Gesetz nimmt Positionen in Verhandlungen nicht explizit vom Öffentlichkeitsprinzip aus. |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Personendaten in hängigen Verfahren | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Würde die Bearbeitung des Gesuchs «offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand» verursachen, kann die Behörde das Gesuch gar nicht oder nur teilweise beantworten. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Nein Das Gesetz nimmt Dokumente zu hängigen Geschäften nicht explizit vom Öffentlichkeitsprinzip aus, schützt aber Personendaten in hängigen Verfahren. Gesetzestext |
| Dokumente zum internen Gebrauch | Gelten nicht als offizielle Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als offizielle Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als offizielle Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Nein Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist abschliessend. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, das das Dokument besitzt. Wird ein Gesuch bei der falschen Behörde eingereicht, reicht diese das Gesuch unverzüglich an die richtige Stelle weiter. Die Adressen der Behörden sind im Staatskalender verzeichnet. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Formlos Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «So schnell als möglich», spätestens aber 15 Tage (begründete Fälle: 30 Tage) nach Gesuchseingang. Bei Gesuchen von Medien bemüht sich die Behörde, die redaktionellen Fristen zu berücksichtigen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Der Gesuchsteller kann im Streitfall eine Schlichtung bei der Öffentlichkeitsbeauftragten verlangen oder direkt an das Kantonsgericht appellieren. Keine Schlichtung ist vorgesehen im Falle eines Rekurses gegen den Entscheid einer kommunalen Behörde. Gesetzestext |
| Sind die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren öffentlich? | Nein Die Öffentlichkeitsbeauftragte sammelt auf ihrer Website aber die Entscheide des Kantonsgerichts zum Öffentlichkeitsprinzip. Eine umfassende Sammlung mit Urteilen ist ausserdem hier abrufbar. |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Gegen den Entscheid einer kantonalen Behörde kann der Gesuchsteller entweder an die Öffentlichkeitsbeauftragte oder an das Kantonsgericht gelangen. Gelangt er an die Beauftragte, ist das Kantonsgericht zweite Instanz. Für Rekurse gegen kommunale Entscheiden ist allein das Kantonsgericht zuständig. Der Rechtsweg ist in jedem Fall gratis. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise Für Gesuche, die einen «bedeutenden Aufwand» verursachen, für Kopien oder wenn im Falle wiederholter Gesuche kann die Behörde Gebühren verlangen, muss den Gesuchsteller darüber aber vorab informieren. Die Verordnung präzisiert nicht, was unter «bedeutender Aufwand» zu verstehen ist. Gesuche von Medienschaffenden werden gratis bearbeitet. Gesetzestext |
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Waadt
Yves Genier, Mon Argent, 14.10.2026
Première comparaison des coûts de votre courant
Zum ersten Mal wurden die Kosten von acht grossen Westschweizer Stromversorgern nicht anhand ihrer öffentlichen Angaben, sondern anhand der bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) eingereichten Zahlen verglichen. Der Redaktion von «Mon Argent» liegen diese dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons vor. Dies ermöglicht es, die Einzelkosten für Strom – ohne Transportkosten und Abgaben – der acht grössten Verteilnetzbetreiber (VNB) detailliert darzustellen, wie sie diese im vergangenen August eingereicht haben.
Romain Carrupt, RTS La Matinale, 16.09.2026
Deux caves vaudoises sanctionnées pour avoir sucré leur vin
Zwei Waadtländer Weingüter haben ihrem Wein Zucker zugesetzt. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion von «RTS La Matinale» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Die Waadtländer Behörden haben in den Jahren 2023 und 2024 verschiedene Weine untersucht. Die Süssung von Weinen, eine Praxis, die darauf abzielt, den Geschmack bestimmter Konsumenten zu befriedigen, ist gemäss den AOC-Vorschriften illegal. Aufgedeckt wurde die Praxis vom Kantonschemiker. Sie betrifft 3'000 Liter Wein. Die Identität der betroffenen Weingüter bleibt ein Geheimnis. Die entsprechenden Informationen wurden in den Dokumenten geschwärzt.
Paulin Cavin, Cécile Tran-Tien, Léa Bucher, RTS Vaud, 26.03.2026
PLR «non consentants», des garagistes se retrouvent candidats à Prilly
In der Waadtländer Gemeinde Prilly hat sich ein Ehepaar, das eine Garage besitzt, unverhofft auf der Wahlliste der FDP Prilly wiedergefunden. Die Frau wurde bei den Wahlen sogar in das Gemeindeparlament gewählt – zu ihrem grossen Unmut. Die beiden sagen, man habe sie angefragt, eine Petition für mehr Parkplätze zu unterschreiben, und nicht eine Kandidatur für das Gemeindeparlament. Die RTS hat das Dokument gestützt auf das Waadtländer Informationsgesetz erhalten. Dort waren die Wahlen vermerkt – wenn auch klein.
Marc Menichini, RTS La Matinale, 13.11.2025
La rénovation de la prison pour femmes du canton de Vaud coûtera plus cher que prévu
Die Renovierung des Frauengefängnisses La Tuilière in Lonay (VD) hat sich massiv verteuert: Statt der ursprünglich geplanten 27 Millionen Franken wird das Projekt nun 48 Millionen kosten. Grund dafür sind technische Mängel, Planungsfehler, Verzögerungen und ein unvollständiges ursprüngliches Konzept. Dokumente, die RTS gestützt auf das Waadtländer Informationsgesetz einsehen konnte zeigen, dass die Verwaltung bereits seit 2018 von gravierenden Problemen wusste und die Kostengrundlagen des Projekts von Beginn an unzureichend und schlecht dokumentiert waren.
Romaric Haddou, Benno Tuchschmid, Le Matin Dimanche, 21.09.2025
En 2007, un rapport pointait déjà de graves dérives au sein de la police
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Le Matin Dimanche» einen internen Bericht von 2007 einsehen, der schwerwiegende Missstände in der Polizei Lausanne dokumentiert. Der Bericht zeigt Gewalt gegen Bürger, diskriminierendes Verhalten gegenüber Kollegen und manipulierte Berichte durch Vorgesetzte. Obwohl damals Reformen wie die Einrichtung einer Ethikkommission und neue Verhaltensrichtlinien gestartet wurden, wurden viele Massnahmen in den letzten zehn Jahren abgeschwächt oder aufgegeben. Dies erklärt, warum ähnliche Probleme bis heute bestehen und die Polizei weiterhin in einer tiefen Krise steckt.
Camille Krafft, Antoine Harari, Blick, 15.09.2025
Marché des terres agricoles: les dessous de l'autre affaire Dittli
Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip konnte der Blick einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des waadtländischen Grossen Rates einsehen, der die Tätigkeit der ländlichen Bodenkommission (CFR I) sowie deren Aufsicht durch das zuständige Departement untersuchte. Inhaltlich geht es um den Konflikt zwischen der Landwirtschaftsministerin Valérie Dittli und dem früheren Präsidenten der CFR I, Jean-Claude Mathey. Im Fokus stehen mögliche Interessenkonflikte, die sich aus dessen gleichzeitiger Rolle als Kommissionspräsident und als Anwalt in betroffenen Verfahren ergaben. Der Bericht zeigt zudem, dass die Kommission bisher weitgehend auf Vertrauensbasis arbeitete, ohne klar geregelte oder systematisch dokumentierte Vorgaben zur Handhabung von Interessenkonflikten.
Pauline Rumpf, Le Temps, 10.09.2025
Policiers à la dérive: quid de la formation?
2017 wurde an der Polizeiakademie Savatan ein Audit zur Ausbildung durchgeführt. Dieses blieb bis vor kurzem unveröffentlicht, konnte jedoch von der Zeitung Le Temps gestützt auf das Informationsgesetz eingesehen werden. Der Bericht bescheinigt der Ausbildung zwar hohe technische Qualität, kritisiert jedoch die stark militärische Prägung. Mehrere Polizeikorps bemängelten, dass junge Absolventen im Einsatz ein übermässiges Misstrauen gegenüber der Bevölkerung zeigten und alltägliche Situationen wie potenzielle Gefahrenlagen wahrnahmen. Zudem mussten einzelne Korps ihre neuen Rekruten nachträglich «umprogrammieren», um sie für den Dienst in einem zivilen Umfeld fit zu machen.
Dominique Botti, 24 heures, 05.08.2025
L’État est accusé d’avoir étouffé le débat sur la surpopulation carcérale
Aufgrund der Überbelegung der Gefängnisse im Kanton Waadt beauftragte der Staatsrat 2023 ein externes Gutachten. Dieses wurde im Februar 2024 in einer gekürzten Version veröffentlicht. Die Progressiven Juristen Waadt (JPV) erstritten gestützt auf das kantonale Informationsgesetz Einsicht in die Originaldokumente und stellten fest, dass kritische Passagen zur Praxis der Strafbehörden – etwa der häufigere Einsatz von Untersuchungshaft und längere Strafen im Vergleich zu anderen Kantonen – entfernt worden waren.
Renaud Bournoud, 24 heures, 16.07.2025
Des mandats déconcertants au secrétariat général de Valérie Dittli
Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2024 des Kantons Waadt stellte die Finanzkommission des Grossen Rates (Cofin) fest, dass fast 40 Millionen Franken für externe Mandate ausgegeben worden waren. Auf Antrag gemäss Informationsgesetz und mit Zustimmung der betroffenen Personen wurden die Namen der Beauftragten an die Zeitung 24 heures weitergeleitet. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der ehemalige Präsident der SVP Waadt, Kevin Grangier, einen Kommunikationsauftrag im Zusammenhang mit dem Gegenentwurf zu einer von der SVP politisch unterstützten Initiative erhalten hat. Claudine Amstein, ehemalige Direktorin der Waadtländer Handels- und Industriekammer und begeisterte Befürworterin von Steuersenkungen, coachte ihrerseits die Staatsrätin Valérie Dittli in einer schwierigen Phase ihres Departements. Ein weiteres Mandat, das die Umsetzung der Mindeststeuer der OECD betraf, wurde einem Unternehmen übertragen, das von einem ehemaligen Steuerverantwortlichen von Nestlé geleitet wird, der für seine kritische Haltung gegenüber dieser Reform bekannt ist.
Camille Krafft, Blick, 04.06.2025
«Bébé tout calme, père et mère crient»: Menottes, doudous et Kägi Fret: des rapports de police inédits dévoilent la réalité des renvois forcés
Der Blick hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Waadt Einsicht in Polizeiberichte erhalten, die im Anschluss an Ausschaffungen von Familien aus dem Kanton Waadt nach Kroatien erstellt wurden. Diese Dokumente, die nie veröffentlicht wurden, werfen ein grelles Licht auf die Realität der Rückführungen. Es werden fünf Fälle von Abschiebungen zwischen Juli 2024 und Januar 2025 aus dem Kanton Waadt geschildert, die detailliert die emotionalen und physischen Belastungen der betroffenen Familien, einschliesslich Kleinkindern, aufzeigen. Die Berichte offenbaren Szenen von Verzweiflung, Widerstand und dem Einsatz von Zwangsmassnahmen durch die Polizei.
Raphaël Jotterand, Le Temps, 19.05.2025
Le rapport Studer dans l’affaire Dittli a coûté 52 655 francs au canton de Vaud
«Le Temps» wollte wissen, welchen Betrag der Kanton Waadt für den externen Bericht von Jean Studer in der Affäre Dittli bezahlt hat. Die Staatskanzlei verweigerte zunächst die Herausgabe dieser Information und berief sich auf das Geschäftsgeheimnis. „Le Temps“ leitete daraufhin ein auf das Informationsgesetz gestütztes Verfahren ein und reichte beim Beauftragten für das Recht auf Information eine Beschwerde ein. Dank dieser Schritte konnte der Betrag von 52'655,60 Franken offengelegt werden.
Marie Maurisse, Paul Ronga, 24 heures, 03.05.2025
En cinq ans, dix-huit médecins ont été interdits de pratiquer en Suisse romande
In der Schweiz sind die Kantone für die Zulassung und Kontrolle der Gesundheitsberufe zuständig, doch sie informieren die Öffentlichkeit kaum über die gegen Ärzte verhängten Sanktionen. Recherchen von «24 heures» auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes im Kanton Waadt zeigen, dass im Jahr 2024 im Rahmen von 39 Untersuchungen vier Berufsverbote und zehn Verwarnungen ausgesprochen wurden. Insgesamt wurde in der Westschweiz in den letzten fünf Jahren mindestens 21 Ärzten die Zulassung entzogen. Die Behörden geben jedoch keine Auskunft über die Gründe für die Sanktionen, was auf einen erheblichen Mangel an Transparenz hindeutet.
Stéphanie Arboit, Le Temps, 17.04.2025
Comment Vaud a soustaxé de riches contribuables
Seit der Einführung des Steuerschilds im Jahr 2009 hat die Waadtländer Steuerverwaltung - damals unter der Leitung von Pascal Broulis - bei ihren Berechnungen nicht das gesamte Einkommen berücksichtigt. Dadurch konnten wohlhabende Steuerzahler jahrelang weniger Steuern zahlen, als sie eigentlich hätten zahlen müssen. Dem Staat wären dadurch möglicherweise zig Millionen Franken entgangen. Obwohl der Fehler seit 2018 bekannt war, haben die kantonalen Behörden ihn erst 2022 behoben. Die umfassende Untersuchung von Le Temps stützt sich auf interne Dokumente, die dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erlangt wurden. Sie enthüllt, wie systematisch die Behörden versagt haben - und wie lange sie untätig blieben.
Jacqueline Pirszel, Tybalt Félix, RTS 19h30, 24.02.2025
Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique
Eine Recherche von RTS auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt grosse kantonale Unterschiede bei der Verwendung der elektronischen Fussfessel als Alternative zum Gefängnis auf. In der Westschweiz wurde diese Massnahme im Jahr 2024 351 Mal angewandt, was 15 % der in Frage kommenden Verurteilungen entspricht. Im Kanton Waadt wurde sie überdurchschnittlich häufig eingesetzt: 124 Personen (16 % der Verurteilten) verbüssten ihre Strafe unter elektronischer Überwachung. In Neuenburg hingegen ist die Quote mit nur 15 Fällen bei rund 238 Verurteilungen pro Jahr die niedrigste in der Westschweiz. Staatsrat Alain Ribaux erklärt dies mit unterschiedlichen kantonalen Praktiken und dem Fehlen einer Überbelegung der Gefängnisse.
In Genf, Freiburg und im Wallis wird die elektronische Fussfessel zwei- bis dreimal pro 20 Verurteilungen eingesetzt, während Bern mit fast fünf von 20 Fällen die höchste Rate aufweist. In der Deutschschweiz weist Zürich ähnliche Zahlen wie Waadt auf, während Basel-Stadt mit einem Verhältnis von 0,5 noch unter Neuchâtel liegt.
Renaud Bournoud, 24 heures, 08.11.2024
Comment l’État bricole son budget avec un document longtemps resté secret
Der Kanton Waadt hat jahrelang einen Teil seiner vorhersehbaren Ausgaben aus seinem offiziellen Haushalt ausgeschlossen und sie stattdessen in einem „Risikodokument“ aufgelistet. Dieses Dokument, das seit 2004 zum ersten Mal öffentlich zugänglich ist, enthält eine Liste von Risiken, deren Finanzierung nicht im regulären Haushalt enthalten ist, sondern durch zusätzliche Mittel im Laufe des Jahres abgedeckt wird. Kritiker sind der Ansicht, dass diese Praxis die Haushaltstransparenz verringert und zu einer restriktiveren Finanzpolitik führt, was letztlich den öffentlichen Diensten schadet. Nach einem Urteil des Bundesgerichts musste der Kanton die Listen für 2023 und 2024 veröffentlichen.
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Links zu den Geschichten
- 14.10.2026 Première comparaison des coûts de votre courant
- 16.09.2026 Deux caves vaudoises sanctionnées pour avoir sucré leur vin
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- 08.11.2024 L’État rend publiques les moyennes des élèves
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- 30.09.2024 Que font les photos de mineures dénudées de Balthus au Musée cantonal des Beaux-Arts?
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- 15.02.2024 Les femmes sont bel et bien pénalisées par le fisc vaudois
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- 30.05.2023 Projets éoliens: Deux nouvelles conventions secrètes révélées
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- 28.02.2022 Y-Parc va devoir se mettre au vélo
- 20.11.2021 Affichage public: Lausanne ordonne le retrait d’une pub sexiste
- 05.05.2021 Audit: Le Canton tance la Protection civile de Nyon
- 09.04.2021 Une foire aux questions sur la 5G source de conflits
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- 18.09.2019 Le contribuable a payé un voyage partisan de Jacqueline de Quattro
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Blog-Beiträge zum Kanton Waadt
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