Neuenburg
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Die Kantone Jura und Neuenburg haben ein gemeinsames Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (genaugenommen eine interkantonale Konvention). Es ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die beiden Kantone teilen sich auch den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Convention intercantonale relative à la protection des données et à la transparence für die Kantone Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012

VerfassungsartikelNeuenburg: Art. 18 Kantonsverfassung
Jura: Das Öffentlichkeitsgesetz geniesst nicht Verfassungsrang. Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Januar 2013
LinksLink zur Konvention.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeaufftragterChristian Flueckiger
Préposé à la protection des données et à la transparence Jura Neuchâtel
Tel. 032 420 90 90
Fax 032 420 90 91
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Antrag im Kanton Neuenburg stellen


Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Neuenburg

Jacqueline Pirszel, Tybalt Félix, RTS 19h30, 24.02.2025

Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique

Eine Recherche von RTS auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt grosse kantonale Unterschiede bei der Verwendung der elektronischen Fussfessel als Alternative zum Gefängnis auf. In der Westschweiz wurde diese Massnahme im Jahr 2024 351 Mal angewandt, was 15 % der in Frage kommenden Verurteilungen entspricht. Im Kanton Waadt wurde sie überdurchschnittlich häufig eingesetzt: 124 Personen (16 % der Verurteilten) verbüssten ihre Strafe unter elektronischer Überwachung. In Neuenburg hingegen ist die Quote mit nur 15 Fällen bei rund 238 Verurteilungen pro Jahr die niedrigste in der Westschweiz. Staatsrat Alain Ribaux erklärt dies mit unterschiedlichen kantonalen Praktiken und dem Fehlen einer Überbelegung der Gefängnisse.
In Genf, Freiburg und im Wallis wird die elektronische Fussfessel zwei- bis dreimal pro 20 Verurteilungen eingesetzt, während Bern mit fast fünf von 20 Fällen die höchste Rate aufweist. In der Deutschschweiz weist Zürich ähnliche Zahlen wie Waadt auf, während Basel-Stadt mit einem Verhältnis von 0,5 noch unter Neuchâtel liegt.

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Anabelle Bourquin, Arcinfo, 09.02.2024

Le rapport qui a coûté son dicastère à Cédric Dupraz

Ein neu publiziertes Dokument gibt Einblick, warum der Stadtrat von Le Locle (NE) Cédric Dupraz die Leitung über das Stadtplanungsamt im Juni 2023 aufgegeben musste. Nach Gesprächen mit der Stadt Le Locle und der Intervention des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten der Kantone Neuenburg und Jura, konnte «Arcinfo» , über ein halbes Jahr später, einen Untersuchungsbericht einsehen. Es wurden zwar keine gröberen Vorfälle von Missmanagement oder gar strafrechtlich relevanten Vorfälle im Amt festgestellt, aber ein belastetes Arbeitsklima und Konflikte zwischen Mitarbeitenden. Im 15-seitigen Bericht wird von betroffenen Personen die Unzufriedenheit über ihren Chef und die feindselige Situation im Team geschildert.

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Florent Quiquerez, Le Matin Dimanche, 18.09.2022

Coca-Cola finance le «non» à l’assurance des soins dentaire

Neuenburg stimmt als erster Kanton über eine obligatorische Zahnversicherung ab. Finanziert werden soll das Vorhaben durch die Abgabe von 1% des Lohns durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Weil Wahlkampfspenden ab 5000 Franken dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz unterliegen, forderte «Le Matin Dimanche» die Namen der Grosspender des Nein-Lagers heraus. Darunter befinden sich der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) und der Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten, welcher die Interessen von Coca Cola, Red Bull, Pepsi und Rivella in der Schweiz vertritt. Kritiker und Kritikerinnen werfen der Softdrink-Industrie vor, dass ihre Einmischung mit den ebenfalls geplanten Präventionsmassnahmen im Bereich Zahnbehandlungen zu tun habe. Der Verband behauptet, verschiedene Pläne zu unterstützen und sich gegen eine geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke zu wehren. Der SVV lehnt das vorgeschlagene Versicherungsmodell grundsätzlich ab und hält das derzeitige für ausreichend.

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Sarah Massy, RTN, 20.12.2019

HNe : 150'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration

Vier ehemalige Verwaltungsräte des Neuenburger Spitals haben Abgangsentschädigungen von bis zu 100 000 Franken kassiert. Dies belegt ein Dokument, welches der Reginalsender RTN gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat. Insgesamt wurden 150 000 Franken Abgangsentschädigungen ausbezahlt. Die Zahlungen wurden  allesamt vom Staatsrat abgesegnet. Hintergrund der Überweisungen ist ein Streit zwischen Spital und Regierung, der auch vor Gericht ausgefochten worden ist. 

 

 

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Camille Krafft, Le Matin Dimanche, 08.07.2018

Un rapport enfin rendu public confirme que la directrice du Centre de Perreux (NE) avait dérapé avec des requérants

2013 berichteten Schweizer Medien über Missstände im Asylzentrum Perreux (NE). Es soll zu Gewalttätigkeiten und sexuellen Handlungen zwischen Mitarbeitern und Asylsuchenden gekommen sein. Mehr als fünf Jahre blieb ein Bericht dazu geheim. RTS und «Le Matin Dimanche» gelangten mithilfe des Neuenburger Öffentlichkeitsgesetzes dann doch noch an die Unterlagen.

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