Neuenburg

Die Kantone Jura und Neuenburg haben ein gemeinsames Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (genaugenommen eine interkantonale Konvention). Es ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die beiden Kantone teilen sich auch den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
Convention intercantonale relative à la protection des données et à la transparence für die Kantone Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012
| Verfassungsartikel | Neuenburg: Art. 18 Kantonsverfassung Jura: Das Öffentlichkeitsgesetz geniesst nicht Verfassungsrang. Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2013 |
| Links | Link zur Konvention. |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeaufftragter | Christian Flueckiger Préposé à la protection des données et à la transparence Jura Neuchâtel Tel. 032 420 90 90 Fax 032 420 90 91 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und die Organisationen des öffentlichen Rechts. Unterstellt sind auch Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder an denen die öffentliche Hand mehrheitsbeteiligt ist. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Die Sitzungen der kantonalen und kommunalen Exekutiven sind aber nicht öffentlich. Gesetzestext |
| Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Die Beratungen der kantonalen Legislativen und ihrer Kommissionen unterstehen dem Gesetz allerdings nicht. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Die Gerichte der beiden Kantone haben eigene Informations-Reglemente. Das Öffentlichkeitsgesetz legt fest, dass über hängige Verfahren der Justizbehörden in Ausnahmefällen informiert werden kann. Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Die Sitzungen der kantonalen und kommunalen Exekutiven sind aber nicht öffentlich. Gesetzestext |
| Kirchen | Ja Gesetzestext |
| Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Öffentlichrechtliche Unternehmen | Ja Gesetzestext |
| Privatunternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand | Ja Unternehmen an denen die öffentliche Hand die Aktienmehrheit besitzt, unterstehen dem Öffentlichkeitsgesetz. Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen | Nein Dokumente, die für das Verständnis der Entscheide der Regierungen unverzichtbar sind, sind zugänglich, solange keine überwiegenden Interessen dagegen sprechen. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Teilweise Hängige Gerichtsverfahren unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum internen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Informationen, die im wirtschaftlichen Wettbewerb genutzt werden | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Verhandlungsposition | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs-, Fabrikations-, und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig anvertraut haben | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Würde die Bearbeitung des Gesuchs «offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand» verursachen, kann die Behörde das Gesuch ablehnen. Zur Zeit existiert keine Verordnung, in der die Formulierung «offensichtlich unverhältnismässig» präzisiert. In einer nicht mehr gültigen Neuenburger Verordnung war dazu festgehalten: «Le travail occasionné à l’autorité est réputé manifestement disproportionné lorsque cette autorité n’est pas en mesure, avec le personnel et l’infrastructure dont elle dispose ordinairement, de satisfaire à la demande d’accès sans entraver considérablement l’accomplissement de ses tâches.» Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Gerichtsverfahren | Über hängige Verfahren informieren die Justizbehörden nur in Ausnahmefällen. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Das Gesetz nimmt hängige Geschäften nicht explizit vom Öffentlichkeitsprinzip aus. Ausnahme: hängige juristische Verfahren. |
| Dokumente zum internen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das Organ, das das Dokument besitzt. Die Adressen der Behörden online: Neuenburg; Jura. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Formlos Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Die Gesuche werden «schnell» behandelt. «Schnell» («avec rapidité») ist nirgends präzisiert. Der Öffentlichkeitsbeauftragte empfiehlt den Behörden, Gesuche «innert 10, bei heiklen Fällen ausnahmsweise innert 20 Tagen» zu beantworten. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Der Beauftragte versucht in Streitfällen zu schlichten. Kommt keine Schlichtung zustande, fällt die Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission einen Entscheid. Dieser unterliegt dem Verwaltungsgerichtsverfahren. Gesetzestext |
| Sind die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren öffentlich? | Ja Die Entscheide werden auf der Website des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten publiziert publiziert. |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Der Beauftragte versucht in Streitfällen zu schlichten. Kommt keine Schlichtung zustande, fällt die Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission einen Entscheid. Dieser unterliegt dem Verwaltungsgerichtsverfahren. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise Die Behörde kann für einen «Aufwand von einer gewissen Bedeutung» Gebühren verlangen. Der Ausdruck «gewisse Bedeutung» ist nirgends präzisiert. Gesetzestext |
Antrag im Kanton Neuenburg stellen
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Neuenburg
Jacqueline Pirszel, Tybalt Félix, RTS 19h30, 24.02.2025
Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique
Eine Recherche von RTS auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt grosse kantonale Unterschiede bei der Verwendung der elektronischen Fussfessel als Alternative zum Gefängnis auf. In der Westschweiz wurde diese Massnahme im Jahr 2024 351 Mal angewandt, was 15 % der in Frage kommenden Verurteilungen entspricht. Im Kanton Waadt wurde sie überdurchschnittlich häufig eingesetzt: 124 Personen (16 % der Verurteilten) verbüssten ihre Strafe unter elektronischer Überwachung. In Neuenburg hingegen ist die Quote mit nur 15 Fällen bei rund 238 Verurteilungen pro Jahr die niedrigste in der Westschweiz. Staatsrat Alain Ribaux erklärt dies mit unterschiedlichen kantonalen Praktiken und dem Fehlen einer Überbelegung der Gefängnisse.
In Genf, Freiburg und im Wallis wird die elektronische Fussfessel zwei- bis dreimal pro 20 Verurteilungen eingesetzt, während Bern mit fast fünf von 20 Fällen die höchste Rate aufweist. In der Deutschschweiz weist Zürich ähnliche Zahlen wie Waadt auf, während Basel-Stadt mit einem Verhältnis von 0,5 noch unter Neuchâtel liegt.
Anabelle Bourquin, Arcinfo, 09.02.2024
Le rapport qui a coûté son dicastère à Cédric Dupraz
Ein neu publiziertes Dokument gibt Einblick, warum der Stadtrat von Le Locle (NE) Cédric Dupraz die Leitung über das Stadtplanungsamt im Juni 2023 aufgegeben musste. Nach Gesprächen mit der Stadt Le Locle und der Intervention des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten der Kantone Neuenburg und Jura, konnte «Arcinfo» , über ein halbes Jahr später, einen Untersuchungsbericht einsehen. Es wurden zwar keine gröberen Vorfälle von Missmanagement oder gar strafrechtlich relevanten Vorfälle im Amt festgestellt, aber ein belastetes Arbeitsklima und Konflikte zwischen Mitarbeitenden. Im 15-seitigen Bericht wird von betroffenen Personen die Unzufriedenheit über ihren Chef und die feindselige Situation im Team geschildert.
Florent Quiquerez, Le Matin Dimanche, 18.09.2022
Coca-Cola finance le «non» à l’assurance des soins dentaire
Neuenburg stimmt als erster Kanton über eine obligatorische Zahnversicherung ab. Finanziert werden soll das Vorhaben durch die Abgabe von 1% des Lohns durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Weil Wahlkampfspenden ab 5000 Franken dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz unterliegen, forderte «Le Matin Dimanche» die Namen der Grosspender des Nein-Lagers heraus. Darunter befinden sich der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) und der Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten, welcher die Interessen von Coca Cola, Red Bull, Pepsi und Rivella in der Schweiz vertritt. Kritiker und Kritikerinnen werfen der Softdrink-Industrie vor, dass ihre Einmischung mit den ebenfalls geplanten Präventionsmassnahmen im Bereich Zahnbehandlungen zu tun habe. Der Verband behauptet, verschiedene Pläne zu unterstützen und sich gegen eine geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke zu wehren. Der SVV lehnt das vorgeschlagene Versicherungsmodell grundsätzlich ab und hält das derzeitige für ausreichend.
Sarah Massy, RTN, 20.12.2019
HNe : 150'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration
Vier ehemalige Verwaltungsräte des Neuenburger Spitals haben Abgangsentschädigungen von bis zu 100 000 Franken kassiert. Dies belegt ein Dokument, welches der Reginalsender RTN gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat. Insgesamt wurden 150 000 Franken Abgangsentschädigungen ausbezahlt. Die Zahlungen wurden allesamt vom Staatsrat abgesegnet. Hintergrund der Überweisungen ist ein Streit zwischen Spital und Regierung, der auch vor Gericht ausgefochten worden ist.
Camille Krafft, Le Matin Dimanche, 08.07.2018
Un rapport enfin rendu public confirme que la directrice du Centre de Perreux (NE) avait dérapé avec des requérants
2013 berichteten Schweizer Medien über Missstände im Asylzentrum Perreux (NE). Es soll zu Gewalttätigkeiten und sexuellen Handlungen zwischen Mitarbeitern und Asylsuchenden gekommen sein. Mehr als fünf Jahre blieb ein Bericht dazu geheim. RTS und «Le Matin Dimanche» gelangten mithilfe des Neuenburger Öffentlichkeitsgesetzes dann doch noch an die Unterlagen.
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Links zu den Geschichten
- 24.02.2025 Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique
- 09.02.2024 Le rapport qui a coûté son dicastère à Cédric Dupraz
- 18.09.2022 Coca-Cola finance le «non» à l’assurance des soins dentaire
- 20.12.2019 HNe : 150'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration
- 28.10.2018 Lehrer trotz sexueller Übergriffe nicht am Radar
- 14.10.2018 Certains conseillers d'Etat romands acceptent de dévoiler leur agenda
- 08.07.2018 Le rapport sur les dysfonctionnements au centre de Perreux (NE) dévoilé
- 08.07.2018 Un rapport enfin rendu public confirme que la directrice du Centre de Perreux (NE) avait dérapé avec des requérants
- 12.09.2017 Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romande
Blog-Beiträge zum Kanton Neuenburg
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
| 25. Juni 2026 | Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten |
| 05. März 2024 | Wissen, was die Verwaltung herstellt: eine RTS-Serie |





