NeuenburgNeuenburg

Die Kantone Jura und Neuenburg haben ein gemeinsames Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (genaugenommen eine interkantonale Konvention). Es ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die beiden Kantone teilen sich auch den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Convention intercantonale relative à la protection des données et à la transparence für die Kantone Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) vom 8. und 9. Mai 2012

VerfassungsartikelNeuenburg: Art. 18 Kantonsverfassung
Jura: Das Öffentlichkeitsgesetz geniesst nicht Verfassungsrang. Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Januar 2013
LinksLink zur Konvention.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeaufftragterChristian Flueckiger
Préposé à la protection des données et à la transparence Jura Neuchâtel
Tel. 032 420 90 90
Fax 032 420 90 91
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Blog-Beiträge zum Kanton Neuenburg

16. April 2021«Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden»
31. Januar 2021Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz
14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
13. August 2019«Mit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt»
02. Januar 2019Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Neuenburg

Sarah Massy, RTN, 20.12.2019

HNe : 150\'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration

Vier ehemalige Verwaltungsräte des Neuenburger Spitals haben Abgangsentschädigungen von bis zu 100 000 Franken kassiert. Dies belegt ein Dokument, welches der Reginalsender RTN gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat. Insgesamt wurden 150 000 Franken Abgangsentschädigungen ausbezahlt. Die Zahlungen wurden  allesamt vom Staatsrat abgesegnet. Hintergrund der Überweisungen ist ein Streit zwischen Spital und Regierung, der auch vor Gericht ausgefochten worden ist. 

 

 

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Roland Gamp, Martin Stoll, Sonntagszeitung, 28.10.2018

Lehrer trotz sexueller Übergriffe nicht am Radar

95 Pädagogen stehen auf der schwarzen Liste der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Auf ihr landen Lehrerinnen und Lehrer, denen die Unterrichts-Berechtigung meist wegen Sexualdelikten entzogen wurde. Die «Sonntagszeitung» stellte, unterstützt von Öffentlichkeitsgesetz.ch, mehrere Zugangsgesuche. Erstmals macht die EDK die Liste anonymisiert zugänglich. Der Einblick offenbart, dass einige Kantone auch schwere Fälle nicht melden.

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Mehr Geschichten

Julien Chiffelle, RTS La Première, 08.07.2018

Le rapport sur les dysfonctionnements au centre de Perreux (NE) dévoilé

2013 berichteten Schweizer Medien über Missstände im Asylzentrum Perreux (NE). Es soll zu Gewalttätigkeiten und sexuellen Handlungen zwischen Mitarbeitern und Asylsuchenden gekommen sein. Mehr als fünf Jahre blieb ein Bericht dazu geheim. RTS und «Le Matin Dimanche» gelangten mithilfe des Neuenburger Öffentlichkeitsgesetzes dann doch noch an die Unterlagen.

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Camille Krafft, Le Matin Dimanche, 08.07.2018

Un rapport enfin rendu public confirme que la directrice du Centre de Perreux (NE) avait dérapé avec des requérants

2013 berichteten Schweizer Medien über Missstände im Asylzentrum Perreux (NE). Es soll zu Gewalttätigkeiten und sexuellen Handlungen zwischen Mitarbeitern und Asylsuchenden gekommen sein. Mehr als fünf Jahre blieb ein Bericht dazu geheim. RTS und «Le Matin Dimanche» gelangten mithilfe des Neuenburger Öffentlichkeitsgesetzes dann doch noch an die Unterlagen.

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Kevin Gertsch, Dimitri Zufferey, Cecilia Mendoza, RTS Le 19h30, 12.09.2017

Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romande

Philippe Varon, der Gemeindepräsident von Sion, verdient pro Jahr 274 950 Franken – deutlich mehr als sein Kollege Rémy Pagani, welcher der sechsmal grösseren Stadt Genf vorsteht. Eklatante Lohnunterschiede unter Westschweizer Gemeinden hat RTS in einer Umfrage unter 769 Gemeinden aufgedeckt. Die Journalisten beriefen sich dabei auf die geltenden Öffentlichkeitsgesetze. Die datenjournalistische Aufarbeitung stellt für die Kommunen eine wichtige Diskussionsgrundlage für kommende Lohngespräche dar.

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