«Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden»

Inkonsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips nicht akzeptiert: Chefredaktor Lecluyse.

MAKING-OF Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. «Arcinfo»-Chefredaktor Eric Lecluyse erzählt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.

Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal «Arcinfo» jahrelang ein Thema. Als sie 2017 einen von PricewaterhouseCooper (PwC) verfassten Untersuchungsbericht herausverlangten, begann ein zähes Ringen vor Gericht. 

Obschon der Prüfbericht im Auftrag des Kantons Neuenburg erstellt worden war, gelang es dem ehemaligen LNM-Direktor Jean-Jacques Wenger, das Dokument für die Öffentlichkeit zu sperren. Sein Argument: Der Bericht sei Teil eines laufenden Rechtsverfahrens und daher vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. 

 

Zugang zu Dokumenten der Justiz

Laut Artikel 3 gilt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) nicht für Dokumente, die Zivilverfahren, Strafverfahren oder Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe betreffen.

  • Allerdings sollen laut der Botschaft des Bundesrates zum BGÖ Dokumente, die in einem weiteren Zusammenhang mit einem Justizverfahren stehen, aber nicht Teil der Verfahrensakte sind, unter den Bedingungen des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich sein. Entsprechend hat jetzt auch das Bundesgericht im Fall des PwC-Revisionsberichts entschieden.

 

  • Urteile, Strafbefehle oder Einstellungsverfügungen sind nicht gestützt auf das BGÖ, aber gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gestützt auf Artikel 30 Abs. 3 der Bundesverfassung zugänglich.

In erster Instanz folgte das Kantonsgericht Wengers Begründung. Um die Abgrenzung zwischen Justiz- und Verwaltungsdokumenten zu klären, unterstützte Öffentlichkeitsgesetz.ch den Gang vor Bundesgericht. Die Hartnäckigkeit lohnte sich: Die Lausanner Richter gaben «Arcinfo» recht – und fällten ein wegweisendes Urteil über die Zugänglichkeit von Akten, die in den Dossiers der Justiz lagern.

Eric Lecluyse, wieso verlangte «Arcinfo» den Untersuchungsbericht heraus? 

Die Schifffahrtgesellschaft machte schon jahrelang Schlagzeilen mit internen Skandalen, denen ein Journalist von «Arcinfo» (Anm. der Red. Santi Terol) nachgegangen ist. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen unter gravierenden Management- und Governance-Problemen und mangelhafter Kontrolle litt. Das beste Beispiel dafür ist ein «Deal» zwischen dem damaligen Gemeinderat von Neuenburg Olivier Arni und dem ehemaligen LNM-Direktor Jean-Jacques Wenger: Sie gewährten ihm eine rückwirkende Lohnerhöhung. 2017 erfuhren wir, dass der Regierungsrat bei PwC einen Untersuchungsbericht über das Management der LNM angeordnet hatte. Konkret ging es um eine Betriebsanalyse des Unternehmens zwischen 2012 und 2017.

Wie reagierten die Behörden?

Weder der Regierungsrat noch der Neuenburger Stadtrat und Ex-Vorsitzende der LNM, Olivier Arni, wehrten sich gegen die Veröffentlichung des Berichts. Sämtliche Namen mussten jedoch geschwärzt werden. Hingegen setzte Jean-Jacques Wenger alles daran, die Publikation des Berichts zu verhindern. Sein Argument: Die Akte sei Teil eines Dossiers in einem laufenden Rechtsverfahren. 

Das haben Sie nicht akzeptiert.

Nein, diese Erklärung war für uns nicht valabel. Wir wandten uns an die kantonale Kommission für Datenschutz und Transparenz (Commission de la protection des données et de la transparence), die in Transparenz-Streitfällen entscheidet. Sie sprach sich für die Veröffentlichung des Berichts aus, da es sich um ein amtliches Dokument handle. Das Kantonsgericht war jedoch der Ansicht, dass weder der Transparenzbeauftragte noch die Kommission, sondern allein die Justiz dafür zuständig sei. 

Die kantonalen Richter sprachen sich gegen eine Publikation aus. Waren Sie überrascht?

Der Entscheid des Kantonsgerichts war ein Schock. Das Urteil zeigt, wie schlecht die Richter das Gesetz kennen. Sie hielten lediglich fest, dass Justizdokumente nicht zugänglich sind. Punktschluss. Das Urteil bedeutete quasi: «Es ist doch nicht schlimm, Sie bekommen ja die Akte nach Abschluss des Verfahrens.» Für uns Medien ist dieses Argument nicht akzeptabel: Da Rechtsverfahren über Jahre laufen, bekommen wir Dokumente erst, wenn der Fall in Vergessenheit geraten ist.

Medienschaffenden über den Rücken geschaut

In der Serie «Making-Of» berichten wir aus der Werkstatt von Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Alltag mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen arbeiten. 

War es von Anfang an klar, dass Sie vors Bundesgericht gehen?

Wegen der Kosten mussten wir es uns schon zweimal überlegen. Dank der Unterstützung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, der uns zusicherte, die Gerichtskosten im Falle einer Niederlage zu tragen, haben wir im Juli 2020 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht – das ist einmalig in der jüngeren Geschichte der Société neuchâteloise de presse, der Herausgeberin von «ArcInfo». Mit diesem grossen rechtlichen Schritt strebten wir bei den Behörden einen Mentalitätswechsel an. Wir haben nicht akzeptiert, dass Transparenzrechte mit Füssen getreten werden. Unser Ziel ist es, leichter an Dokumente der Verwaltung heranzukommen. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden uns diese noch zu oft verweigert. 

Wie war Ihre Reaktion, als Sie vom Urteil des Bundesgerichts erfahren haben?

Ich war erstaunt, dass es so schnell ging. Wir freuen uns sehr über diesen wichtigen Sieg. Diesen machten wir auch breit bekannt. Wir zeigten Medien und Politik, dass wir für Recherche und Transparenz einstehen. Dieser Sieg ist schön, auch weil wir eine grosse Befürchtung hatten: Ein gegenteiliges Verdikt hätte dazu geführt, dass man Dokumente jederzeit in einem Gerichtsverfahren hätte einreichen können, um den Zugang zu Informationen auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Damit wäre die Arbeit der Medienschaffenden stark beeinträchtigt worden. 

Haben Sie nun den langersehnten Bericht erhalten? Was enthält er?

Ja, wir haben im März darüber berichtet. Der Prüfbericht bestätigt Veruntreuungs-Risiken und mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der damaligen gemeinsamen Geschäftsführung von Olivier Arni und Jean-Jacques Wenger.

Was wird dieses Urteil verbessern?

Wir haben unserer Forderung nach Transparenz Nachdruck verliehen. In Zukunft werden wir von den kommunalen und kantonalen Behörden wohl besser respektiert. Ich hoffe sehr, dass es einfacher wird, Informationen über die Aktivitäten der Verwaltung zu erhalten – Steuerzahler dürfen wissen, wohin ihr Geld fliesst. Obwohl wir ein regionales Medium sind, haben wir gezeigt, dass wir hartnäckig für unsere Rechte einstehen.      

Was war im Rückblick das Eindrücklichste am ganzen Prozess?

Was mich an dieser ganzen Angelegenheit schockierte, war der Eindruck, dass um Zugang zu Dokumenten gefeilscht wurde. Das darf nicht sein: Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden.

Interview: Julia Rippstein

 


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