«Der hartnäckige Widerstand hat mich überrascht»

Wird auch künftig ihre Zugangsrechte geltend machen: Journalistin Bertholet.

MAKING-OF Die Journalistin Célia Bertholet recherchierte Hintergründe zur Beteiligung des Schweizer Uhrenkonzerns Rolex am Fachhochschule-Campus in Biel. Sie verlangte den Sponsoringvertrag – und blitzte ab.

Im Herbst 2023 wird die Berner Fachhochschule (BFH) in Biel einen Campus eröffnen. Das Projekt kostet den Kanton Bern 233 Millionen Franken. Der Event-Saal allerdings wird von Rolex finanziert. Als Célia Bertholet vom Bieler Canal 3 den Sponsoring-Vertrag herausverlangte, wurde ihr beschieden: Das Papier sei für die Öffentlichkeit gesperrt.

Dass Behörden im Umgang mit privaten Geldgebern Geheimhaltungsklauseln anbieten, kritisiert Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. «Das verstösst gegen das  Transparenz-Gebot der Verwaltung. Solche Praktiken schädigen das Öffentlichkeitsprinzip nachhaltig», sagt er. Canal-3-Journalistin Bertholet hat in diesem Fall zwar auf eine Klage verzichtet. Transparenz wird sie von den Behörden künftig aber trotzdem einfordern.

Célia Bertholet, wie sind Sie auf die Idee gekommen, den Vertrag zwischen Rolex und dem Kanton Bern herauszuverlangen?

Als 2006 bekannt wurde, dass Rolex an der ETH Lausanne das «Rolex Learning Center» sponsert, führte dies zu öffentlichen Kontroversen. Es wurde argumentiert, die Hochschulen hätten Garanten für die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu sein. Deshalb interessierte mich auch dieses neue Sponsoring-Projekt in Biel. Auch hier  verschwiegen die Behörden in ihrer Kommunikation die Höhe des Sponsoringbeitrags und den genauen Inhalt der Abmachungen. Dabei sind hier allfällige  Gegenleistungen des Staates von grossem öffentlichem Interesse.

Wie sind Sie vorgegangen, um das Geheimnis zu lüften?

Ich verfolgte zwei Pisten. Beim Kanton Bern reichte ich gestützt auf das kantonale Informationsgesetz ein Zugangsgesuch ein: Ich wollte eine Kopie des Kooperations-Vertrags. Obwohl dies gesetzlich nicht vorgesehen war, verlangte die Behörde eine Begründung für mein Zugangsgesuch. Gleichzeitig verlangte ich von der Stadt Biel Zugang zum Schriftwechsel zwischen dem Uhrenkonzern und der Stadt. Ich wusste, dass die Idee für die Partnerschaft mit Rolex vom Wirtschaftsdelegierten der Stadt ausging.

Wie reagierten die Behörden auf Ihre Anfrage?

Die Antwort des Kantons kam nach zwei Wochen: Der Vertrag könne nicht ausgehändigt werden, eine Geheimhalteklausel schütze die Geschäftsgeheimnisse von Rolex.

Hatten Sie bei der Stadt Biel mehr Erfolg?

Obwohl der Wirtschaftsdelegierte Thomas Gfeller mein Gesuch nicht ablehnte, wollte er mir die Unterlagen nicht zusenden. Das kantonale Gesetz sieht zwar eine Einsichtnahme vor Ort vor, ein Versand der Dokumente wäre aber auch möglich gewesen. Bei einem Treffen in seinem Büro konnte ich die Akten schliesslich abfotografieren. Passagen zur Finanzierung wurden geschwärzt. Der Wirtschaftsdelegierte verlangte zudem, dass ich ihm meinen Beitrag vor der Veröffentlichung zusende. Alles in allem waren die Bedingungen für die Einsicht sehr strikt.  

Hat Sie entmutigt, dass Sie trotz all dieser Bemühungen den Sponsoring-Betrag nicht erfahren haben?

Wie hoch die von den Behörden kommunizierte «wesentliche Beteiligung» von Rolex am Campus-Projekt ist, bleibt bis heute tatsächlich im Dunkeln. Das ist einerseits frustrierend. Andererseits habe ich durch mein Rütteln am Gebälk doch Zusätzliches erfahren – zum Beispiel, dass eine Geheimhaltungsklausel ausgehandelt worden ist. Mir wurde klar, dass ich den Finger auf einen heiklen Punkt gelegt hatte. Das ist für mich auch Ansporn für weitere Recherchen.

Haben Sie sich überlegt, den Fall vor Gericht zu bringen?

Das habe ich. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat mich während der ganzen Recherche stets unterstützt. Der Verein empfahl mir, zu rekurrieren. Die Chance, Recht zu bekommen, lag bei 50 Prozent. Doch weil der Kanton Bern keine Schlichtungsstelle hat, hätte ich gleich den Rechtsweg einschlagen müssen. Ein solches Verfahren wollte Canal 3 nicht einleiten.

Sehen Sie weitere Möglichkeiten, an die gesuchten Infos zu kommen?

Ich könnte mit einem Parlamentarier zusammenspannen, der im Rahmen seiner Parlamentsarbeit Auskunft verlangt. Ich könnte mir Pläne beschaffen und bei einem Experten eine Kostenschätzung anfordern. Ich könnte ausserdem auf eine Indiskretion hinarbeiten. Der Weg übers Öffentlichkeitsprinzip ist von alledem der beste.

Was haben Sie aus Ihren ersten Zugangsgesuchen gelernt?

Ich habe nicht erwartet, dass mir so viele Steine in den Weg gelegt würden. Der hartnäckige Widerstand hat mich überrascht.  Schade, dass die Behörden mit dem öffentlichen Interesse hier so nachlässig umgegangen sind. Es ist bemerkenswert, dass es hier ein privater Konzern geschafft hat, seine Eigeninteressen gegen Geld über das Interesse der Öffentlichkeit zu platzieren.

Werden Sie in Recherchen Ihre Zugangsrechte künftig trotz der schlechten Erfahrungen geltend machen?

Natürlich. Diese Erfahrungen haben mich dazu motiviert. Je öfter und hartnäckiger wir Medienschaffende damit arbeiten, desto besser wird dieses Werkzeug werden. Eine Forderung, die sich aus meiner Erfahrung  ableiten lässt: Der Kanton Bern braucht dringend einen Transparenzbeauftragten, der niederschwellig in Konflikten vermittelt. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips mit fragwürdigen Argumentationen gewinnt, nur weil die Hürden des Rechtswegs für Medienhäuser und Bürgerinnen und Bürger zu hoch sind. Interview: Julia Rippstein


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