Kategorie: Vor dem Richter

Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

Mehr…


AKW-Abluftdaten sind doch von öffentlichem Interesse

Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.

Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben,  doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL)  zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.

Mehr…


Die ÖV-Aufsicht des Bundes verliert vor Bundesgericht

Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.

Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet. 

Mehr…


Die Atomaufsicht muss differenzierter begründen

(Foto: RDB/Anton J. Geisser) Materialfehler am Druckbehälter des AKW Beznau: Das öffentliche Interesse daran ist laut Gericht gross. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Martin Stoll. Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist es dem Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zuzumuten, 1000 Seiten eines technischen Berichts zu prüfen und zugänglich zu machen.

Im Februar 2015 verlangte die Umweltorganisation Greenpeace Einsicht in Dokumente der AKW-Betreiberin Axpo. Darin geht es um rund 925 Materialfehler im Atomkraftwerk Beznau, dem mit 48 Betriebsjahren ältesten AKW der Welt.

Mehr…


Strassburger Richter stärken die Transparenzrechte

Ein Gefängnis in Ungarn_Vac im Norden Budapests.jpg Ungarns Behörden müssen den Umgang mit Gefangenen öffentlich erklären: Gefängnis in Vác.

Von Martin Stoll. Die Verwaltung muss ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem wegweisenden Urteil fest. Es stärkt die Position von Medienschaffenden und anderen «Public Watchdogs».

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich für die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungsämtern. Die ungarischen Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtmässigen Verfahren erschwerten.

Mehr…