Kategorie: Vor dem Richter

Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz

Extrafahrt vors Bundesgericht: Die «MS Ville de Neuchâtel» der Schifffahrtsgesellschaft LNM. (Foto: Keystone/Thomas Delley)

Von Julia Rippstein. Dokumente in Dossiers der Justiz sind nicht automatisch vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das macht jetzt ein von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstütztes Verfahren vor Bundesgericht klar.

Das Neuenburger Medienportal «ArcInfo» stand mit den Behörden des Kantons wegen der Publikation eines Untersuchungsberichts zur Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) im Clinch.

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«Eine erfreuliche Nachricht für die öffentliche Gesundheit»

Ohne jegliche Unterstützung das öffentliche Interesse vor Gericht verteidigt: Journalistin Parvex

MAKING-OF Zwei Jahre kämpfte die Journalistin Marie Parvex für den Zugang zu Berichten über Probleme mit Implantaten. Vor Ver­wal­tungs­ge­richt bekam sie Recht. Ihr Engagement wird wohl Türen aufstossen. 

Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt «Implant Files» auf, dass jährlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte geschädigt werden. Marie Parvex war an der internationalen Recherche beteiligt und kämpfte bis vor Bundesverwaltungsgericht für den Zugang zu Swissmedic-Berichten.

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«Mit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt»

Wehrte sich gegen die Geheimhaltung einer Untersuchung: Journalistin Krafft.

MAKING-OF In einem Neuenburger Asylzentrum kam es zu gravierenden Zwischenfällen. Die Journalistin Camille Krafft ging bis vor Bundesgericht, um Einblick in einen Untersuchungsbericht zu bekommen.

Schlägereien, Beziehungen zwischen Bewohnern und Mitarbeitenden, ungenügende sanitäre Bedingungen. Nachdem unhaltbare Zustände im Asylzentrum von Perreux ruchbar geworden waren, eröffneten die Neuenburger Behörden Untersuchungen. Den Bericht dazu sollte die Öffentlichkeit nicht zu Gesicht bekommen.

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So hat die WOZ vor Bundesgericht gewonnen

Ausgangspunkt: Recherche zu einer Ruag-Handgranatenlieferung in den syrischen Bürgerkrieg. (Foto: SRF)

Von Jan Jirát. Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden. 

Grundlage dieses Urteils war ein BGÖ-Gesuch, das ich für die WOZ im April 2015 stellte. Vier Jahre lang weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beharrlich, die Liste herauszugeben, weil eine Öffentlichmachung Geschäftsgeheimnisse tangiere und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtige.  

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Langes Feilschen um zwei nackte Zahlen

Hätte Information nicht zurückhalten dürfen: Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Anne-Lea Berger. Es ging ums Prinzip: «Blick»-Journalist Ruedi Studer hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid für eine transparente und rasche Erledigung von Zugangsgesuchen erstritten.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Studer mit seinem Urteil recht. Vor über einem Jahr hat dieser zwei Zahlen verlangt: Wie viele Asylgesuche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016 überprüft, und wie viele er davon zur Ablehnung empfohlen hat. Die Zahlen fürs Jahr 2015 hatte der NDB zügig freigegeben.

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