Kategorie: Vor dem Richter

So hat die WOZ vor Bundesgericht gewonnen

Ausgangspunkt: Recherche zu einer Ruag-Handgranatenlieferung in den syrischen Bürgerkrieg. (Foto: SRF)

Von Jan Jirát. Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden. 

Grundlage dieses Urteils war ein BGÖ-Gesuch, das ich für die WOZ im April 2015 stellte. Vier Jahre lang weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beharrlich, die Liste herauszugeben, weil eine Öffentlichmachung Geschäftsgeheimnisse tangiere und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtige.  

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Langes Feilschen um zwei nackte Zahlen

Hätte Information nicht zurückhalten dürfen: Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Anne-Lea Berger. Es ging ums Prinzip: «Blick»-Journalist Ruedi Studer hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid für eine transparente und rasche Erledigung von Zugangsgesuchen erstritten.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Studer mit seinem Urteil recht. Vor über einem Jahr hat dieser zwei Zahlen verlangt: Wie viele Asylgesuche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016 überprüft, und wie viele er davon zur Ablehnung empfohlen hat. Die Zahlen fürs Jahr 2015 hatte der NDB zügig freigegeben.

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Von Strafen für Steuersünder soll niemand erfahren

Kabinettjustiz bei der Steuerverwaltung des Bundes: Amtsentscheide gegen Delinquenten will das Amt geheimhalten. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Mischa Aebi. Die Steuerverwaltung ESTV weigert sich, Strafbescheide von Steuersündern öffentlich zugänglich zu machen. Damit bleibt geheim, wie die Steueraufsicht des Bundes das Gesetz bei Steuersündern anwendet.

Die Sonntagszeitung wehrt sich nun mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Geheimhaltepraxis der ESTV. Sie hat eine Beschwerde eingereicht.

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Gericht verlangt Transparenz bei Rüstungsgeschäften

Jetzt  muss die Verwaltung detailliert Auskunft geben: Ein Arbeiter kontrolliert im Rüstungsunternehmen Ruag hergestellte Munition. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Jan Jirát. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Seco eine Liste der Schweizer Rüstungsfirmen herausgeben muss, die ein Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige fürs Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses argumentierte, die von der Wochenzeitung (WOZ) verlangte Liste beeinträchtige die aussenpolitischen Interessen und gefährde den bilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten – insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.

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Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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