Freitag, 20. Februar 2026 |
07:17 Uhr
Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.
Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.
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Freitag, 19. Dezember 2025 |
08:01 Uhr
Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.
Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.
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Donnerstag, 18. September 2025 |
13:09 Uhr
Mit Transparenzabbau gescheitert: Zürcher Regierung mit Mitglied Mario Fehr. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Zürcher Kantonsrat goutiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG) nicht – nach langen Debatten hat es umstrittene Passagen korrigiert, wie etwa zum Zugang zu Verwaltungsprotokollen.
Zwischen Regierung und Parlament gingen die Standpunkte weit auseinander: Während die Regierung in der IDG-Revision zahlreiche Verwaltungsdokumente geheimhalten wollte, forderten Kommission und Parlament Transparenz.
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Mittwoch, 30. Juli 2025 |
16:45 Uhr
Kommission korrigiert transparenzunfreundliche Haltung der Zürcher Regierung: Debatte im Kantonsparlament. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Zürcher Regierung wollte im Rahmen einer Gesetzesrevision den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einschränken. Nun hat sich die behandelnde Kommission dagegen ausgesprochen – und will neu ein kostenloses Schlichtungsverfahren.
Laut NZZ war das Vorgehen der Zürcher Regierung «eine ziemlich unverfrorene Aktion»: In letzter Minute versuchte sie, den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einzuschränken – per unscheinbarem Zusatz in der Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG).
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Freitag, 4. April 2025 |
12:28 Uhr
Grenzen und Realitäten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Hablützel und Politiker Leuenberger am Podium in Zürich.(Foto: Raphael Huenerfauth)
Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Zürich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel über Macht, Kontrolle und Transparenz.
Früher mussten Medienschaffende bei Behörden hartnäckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Hablützel: «Das Öffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit implementiert.» Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zugänglich – und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.
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