Donnerstag, 25. Juni 2026 |
05:00 Uhr
Kaum erforscht, kantonal unterschiedlich und politisch umkämpft: Das Schweizer Asylsystem kurz erklärt. (Video mit Gülsha Adilji und Flavio Stucki)
Von Martin Stoll und Christian Zeier. Der Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherche-Team Reflekt zeigt erstmals, wie sich Menschen im Asylprozess zwischen 1994 und 2025 auf die Schweizer Gemeinden verteilten – und weshalb manche Gemeinden niemanden aufnahmen.
Die Datenanalyse zeigt enorme Unterschiede. In einzelnen Gemeinden lebten im Asylprozess zeitweise bis zu 35 Personen pro 100 Einwohner. Gleichzeitig gibt es fast 100 Gemeinden, in denen seit 1994 keine einzige Person registriert war.
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Freitag, 20. Februar 2026 |
07:17 Uhr
Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.
Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.
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Freitag, 19. Dezember 2025 |
08:01 Uhr
Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.
Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.
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Donnerstag, 18. September 2025 |
13:09 Uhr
Mit Transparenzabbau gescheitert: Zürcher Regierung mit Mitglied Mario Fehr. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Zürcher Kantonsrat goutiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG) nicht – nach langen Debatten hat es umstrittene Passagen korrigiert, wie etwa zum Zugang zu Verwaltungsprotokollen.
Zwischen Regierung und Parlament gingen die Standpunkte weit auseinander: Während die Regierung in der IDG-Revision zahlreiche Verwaltungsdokumente geheimhalten wollte, forderten Kommission und Parlament Transparenz.
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Mittwoch, 30. Juli 2025 |
16:45 Uhr
Kommission korrigiert transparenzunfreundliche Haltung der Zürcher Regierung: Debatte im Kantonsparlament. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Zürcher Regierung wollte im Rahmen einer Gesetzesrevision den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einschränken. Nun hat sich die behandelnde Kommission dagegen ausgesprochen – und will neu ein kostenloses Schlichtungsverfahren.
Laut NZZ war das Vorgehen der Zürcher Regierung «eine ziemlich unverfrorene Aktion»: In letzter Minute versuchte sie, den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einzuschränken – per unscheinbarem Zusatz in der Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG).
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