Tag: Kanton Zürich

«Die sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert»

Politikerin Stofer. Ermutigt Bürger, auf ihre Rechte zu pochen: Politikerin Stofer.

MAKING-OF Ein Quartierverein kämpfte erfolgreich für den Zugang zu Planungsunterlagen. «Ich ermutige jeden, Informationsgesetze einzusetzen. Sie gehören zur Demokratie», sagt Vorstandsmitglied Judith Stofer.

Im März 2015 reichte der Zürcher Quartierverein Wipkingen das Gesuch ein. Er wollte Planungsunterlagen zum öffentlichen Verkehr einsehen. Doch das Gesuch wurde abgeschmettert. Es war der Beginn eines hartnäckigen Kampfs. 

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Erziehungsdirektoren legen geheim gehaltene Liste offen

Endlich Transparenz geschaffen: Wo Lehrpersonen für immer gehen müssen: (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Stets haben es die Bildungsdirektoren abgelehnt,  über die Liste mit Lehrern zu kommunizieren, die wegen Sexualdelikten entlassenen wurden. Auf Druck der Sonntagszeitung hat die EDK ihre Praxis  geändert.

 

Am 12. Mai 2011 fassten die Bildungsdirektoren einen Beschluss, an dem sie jahrelang eisern festhielten: Es werde «nur über die Existenz, die Rechtsgrundlagen und das Funktionieren» der Liste Auskunft gegeben, auf der Lehrer mit entzogener Lehrbewilligung verzeichnet sind. Woher die Lehrer stammen, sollte geheim bleiben.

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«Auch Algorithmen müssen grundsätzlich öffentlich sein»

Macht mit dem Gesetz im Rücken Druck auf die Verwaltung: Datenjournalist Grossenbacher.

MAKING-OF Timo Grossenbacher, Journalist bei SRF Data, hat den Algorithmus herausverlangt, mit dem Rückfälle bei Straftätern minimiert werden sollen. «Man sollte sich nicht abwimmeln lassen», sagt er.

Das Informatik-Tool wird bis Ende 2018 in der ganzen Deutschschweiz operativ sein – als Teil einer neuen «Null-Risiko-Politik» im Strafvollzug. Dabei werden Straftäter in Risikoklassen eingeteilt. «Kann man rückfallgefährdete Personen wirklich mit Informatik entlarven?», wollten die  SRF-Datenjournalisten wissen. Die Antwort fanden sie mithilfe des Zürcher Informationsgesetzes. 

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In Zürich fehlt ein Anwalt des Öffentlichkeitsprinzips

Bürger wissen kaum, wie sie an Behördeninformationen kommen: Akten des Zürcher Steueramts. (Foto: RDB/Blick/Dominik Baumann)

 

 

Von Marcel Hänggi. Nutzer des Zürcher Informationsgesetzes werden auf den Rechtsweg verwiesen, wenn sie mit der Bearbeitung eines Zugangsgesuchs nicht einverstanden sind. Das sei ein Nachteil, finden jetzt Evaluatoren.   

Das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) sieht vor, dass der kantonale Datenschutzbeauftragte die Wirkungen des Gesetzes periodisch überprüfen lässt. Das ist mit mehreren Teilevaluationen seit 2012 geschehen. Nun liegt der Synthesebericht mit seinen Empfehlungen vor.

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Gesundheitsdirektion muss Dokumente offenlegen

Superprovisorische Verfügung: Erstmals wird klar, wie katastrophal die Zustände in der Klinik von Chirurg Meyer-Fürst waren.

Von Christof Schneider. Die SRF-Sendung Schweiz aktuell forderte erfolgreich Einsicht in die superprovisorische Verfügung im Zusammenhang mit der Schliessung der Tagesklinik am Bellevue in Zürich.

Nachdem die Zürcher Gesundheitsdirektion sich weigerte, die Dokumente herauszugeben, rekurrierte SRF erfolgreich. Die Dokumente zeigen erstmals, wie katastrophal die Situation in der Klinik war.

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