Tag: Kanton Zürich

«Das Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel»

Für ihn ist das Öffentlichkeitsgesetz auch ein Instrument, mit dem man an exklusive Inhalte rankommt: Journalist Sturzenegger.

MAKING-OF Seit 2016 steht das Sozialamt Dübendorf in den Schlagzeilen. Martin Sturzenegger vom «Tages-Anzeiger» hat hartnäckig recherchiert und dabei auch das kantonale Öffentlichkeitsgesetz eingesetzt.

Beleidigungen von Sozialhilfeempfängern und exzessive Detektiv-Einsätze: Die toxische Kultur, die seit Jahren im Sozialamt der Zürcher Gemeinde Dübendorf herrschte, hat Journalist Sturzenegger systematisch aufgedeckt und damit ein lokales Polit-Beben verursacht.

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Schlichtungsstelle, Open-Data: Zürich geht über die Bücher

Zürcher Regierung informiert zur Corona-Strategie: Zeitungsberichte sollen nicht stören. (Foto:Keystone/Ennio Leanza)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich arbeitet an einer Revision seines Informationsgesetzes. Die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz hat jetzt die Chance, näher an die Öffentlichkeit zu rücken.

In den vergangenen Monaten machte die Zürcher Verwaltung wiederholt wegen einer zurückhaltenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips von sich reden. Amtliche Dokumente, die andernorts zugänglich sind, blieben hier unter Verschluss.

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Interkantonale Transparenz: Zürcher Regierung blitzt ab

Versuchte, die Zuständigkeit für ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildbürgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Zürich. (Foto: Keystone/Walter Bieri).

Von Martin Stoll. Die Zürcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.

Im Mail mit Anhang wünscht die Juristin im Generalsekretariat der Zürcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen «reibungslosen Start ins 2019». Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.

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Die unethischen Geldanlagen der Zürcher Landeskirche

Kritische Fragen zur Anlagepolitik: Kirchenparlament im Kanton Zürich.

Von Julia Rippstein. Investiert die reformierte Kirche Zürichs ihr Vermögen ethisch korrekt und nachhaltig? Zwei Bürger kämpften bis vor Bundesgericht, um auf die Frage eine Antwort zu erhalten.

Vor drei Jahren verlangten Peter Fischer und Karl Stengel bei der Exekutive der reformierten Kirche des Kantons Zürich, dem Kirchenrat, Einblick in die Auszüge der Wertschriftendepots – und stiessen auf erbitterten Widerstand. 

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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