Montag, 17. August 2026 |
18:02 Uhr
Öffentlichkeitsnaher Umgang mit amtlichen Dokumenten: Eine Mitarbeiterin des Steueramts Uster/ZH bei der Arbeit. (Foto: Christian Beutler/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich konkretisiert sein revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz. Öffentlichkeitsgesetz.ch fordert Nachbesserungen: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss einfacher und dienstleistungsorientierter werden.
Nachdem der Kanton Zürich das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) revidiert hat, folgt nun die dazugehörige Verordnung (IDV). Die neuen Regeln sollen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und mehrere konkrete Änderungen vorgeschlagen.
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Donnerstag, 13. August 2026 |
10:05 Uhr
Von Michelle Isler. Das Rechercheprojekt Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und «Reflekt» zeigt erstmals, welche Gemeinden seit 1994 im Asylwesen Verantwortung tragen. In Zürich wehren sich die Behörden seit Jahren gegen Transparenz bei den Asylquoten.
2025 lebten in der Schweiz so viele Menschen im Asylverfahren wie noch nie. Wo sie untergebracht werden, ist Sache der Kantone, welche die Geflüchteten auf ihre Gemeinden verteilen. Dabei verfolgt jeder Kanton sein eigenes System. Die Kantone kommen bei der Unterbringung immer wieder an ihre Grenzen.
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Donnerstag, 25. Juni 2026 |
05:00 Uhr
Kaum erforscht, kantonal unterschiedlich und politisch umkämpft: Das Schweizer Asylsystem kurz erklärt. (Video mit Gülsha Adilji und Flavio Stucki)
Von Martin Stoll und Christian Zeier. Der Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherche-Team Reflekt zeigt erstmals, wie sich Menschen im Asylprozess zwischen 1994 und 2025 auf die Schweizer Gemeinden verteilten – und weshalb manche Gemeinden niemanden aufnahmen.
Die Datenanalyse zeigt enorme Unterschiede. In einzelnen Gemeinden lebten im Asylprozess zeitweise bis zu 35 Personen pro 100 Einwohner. Gleichzeitig gibt es fast 100 Gemeinden, in denen seit 1994 keine einzige Person registriert war.
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Freitag, 20. Februar 2026 |
07:17 Uhr
Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.
Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.
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Freitag, 19. Dezember 2025 |
08:01 Uhr
Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.
Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.
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