Tag: Haus der Kantone

Diskussionen der Kantone werden zur Verschlusssache

Gespräche hinter verschlossenen Türen: KdK-Präsident Benedikt Würth. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Martin Stoll. Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte müssen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben, Rechtsmittel fehlen.

Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grundsätze stehen unter einem irreführenden Titel: «Öffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen». Tatsächlich sind darin Richtlinien skizziert, die der Öffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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