Tag: Haus der Kantone

Interkantonale Transparenz: Zürcher Regierung blitzt ab

Versuchte, die Zuständigkeit für ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildbürgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Zürich. (Foto: Keystone/Walter Bieri).

Von Martin Stoll. Die Zürcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.

Im Mail mit Anhang wünscht die Juristin im Generalsekretariat der Zürcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen «reibungslosen Start ins 2019». Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.

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Erziehungsdirektoren legen geheim gehaltene Liste offen

Endlich Transparenz geschaffen: Wo Lehrpersonen für immer gehen müssen: (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Stets haben es die Bildungsdirektoren abgelehnt,  über die Liste mit Lehrern zu kommunizieren, die wegen Sexualdelikten entlassenen wurden. Auf Druck der Sonntagszeitung hat die EDK ihre Praxis  geändert.

 

Am 12. Mai 2011 fassten die Bildungsdirektoren einen Beschluss, an dem sie jahrelang eisern festhielten: Es werde «nur über die Existenz, die Rechtsgrundlagen und das Funktionieren» der Liste Auskunft gegeben, auf der Lehrer mit entzogener Lehrbewilligung verzeichnet sind. Woher die Lehrer stammen, sollte geheim bleiben.

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Diskussionen der Kantone werden zur Verschlusssache

Gespräche hinter verschlossenen Türen: KdK-Präsident Benedikt Würth. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Martin Stoll. Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte müssen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben, Rechtsmittel fehlen.

Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grundsätze stehen unter einem irreführenden Titel: «Öffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen». Tatsächlich sind darin Richtlinien skizziert, die der Öffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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