Kategorie: Aus den Kantonen

Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür

Mit falschen Argumenten gegen Transparenz: Gemeinderat Steinhausen. (Foto: Gemeinde Steinhausen)

 

Von Martin Stoll. Das Bundesgericht zwingt Steinhausen zu einer konsequenten Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Der Fall zeigt exemplarisch, dass dieses bei Gemeinden nicht verwurzelt ist.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, pochte hartnäckig auf sein Recht. Von seiner Wohngemeinde Steinhausen (ZG) verlangte der Softwareentwickler Zugang zu 38 Protokollen des Gemeinderats. 

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Von Gesetzeslücken und fehlendem Willen

Von Marcel Hänggi. Eine St. Galler Instanz kommt mit einer abenteuerlichen Argumentation zum Schluss, dass interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften ausserhalb des Öffentlichkeitsrechts stehen.

Geheime Verträge: Blick in die Bibliothek der Fachhochschule St. Gallen. (Foto: FHS)

Christian Gutknecht ist hartnäckig. Seit Jahren verlangt er von Hochschulbibliotheken Auskunft darüber, wie viel Geld sie an die quasi-monopolistischen Verlage wissenschaftlicher Zeitschriften zahlen.

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Gesundheitsdirektion muss Dokumente offenlegen

Superprovisorische Verfügung: Erstmals wird klar, wie katastrophal die Zustände in der Klinik von Chirurg Meyer-Fürst waren.

Von Christof Schneider. Die SRF-Sendung Schweiz aktuell forderte erfolgreich Einsicht in die superprovisorische Verfügung im Zusammenhang mit der Schliessung der Tagesklinik am Bellevue in Zürich.

Nachdem die Zürcher Gesundheitsdirektion sich weigerte, die Dokumente herauszugeben, rekurrierte SRF erfolgreich. Die Dokumente zeigen erstmals, wie katastrophal die Situation in der Klinik war.

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Die Atomaufsicht muss differenzierter begründen

(Foto: RDB/Anton J. Geisser) Materialfehler am Druckbehälter des AKW Beznau: Das öffentliche Interesse daran ist laut Gericht gross. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Martin Stoll. Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist es dem Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zuzumuten, 1000 Seiten eines technischen Berichts zu prüfen und zugänglich zu machen.

Im Februar 2015 verlangte die Umweltorganisation Greenpeace Einsicht in Dokumente der AKW-Betreiberin Axpo. Darin geht es um rund 925 Materialfehler im Atomkraftwerk Beznau, dem mit 48 Betriebsjahren ältesten AKW der Welt.

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St. Galler Medien pochen gemeinsam auf ihre Rechte

Von Martin Stoll. Um dem Öffentlichkeitsprinz in ihrem Kanton Nachdruck zu verleihen, haben sich St. Galler Medienhäuser zusammengeschlossen. 

Hartnäckig hatte sich die 5000-Einwohner-Gemeinde Gommiswald SG noch vor zwei Jahren gegen die Herausgabe der Lohndaten ihrer Exekutive gewehrt. Doch die «Zürichsee-Zeitung» liess nicht locker, legte Beschwerde ein und bekam vom St. Galler Departement des Innern recht. 

Die meisten Gemeindevorsteher legen ihre Löhne offen, nur einzelne verweigern Informationen dazu. Die meisten Gemeindevorsteher legen ihre Löhne offen, nur einzelne verweigern Informationen dazu.

In einer schweizweit einzigartigen Aktion haben Medienschaffende jetzt über die Verlagsgrenzen hinweg zusammengearbeitet und in ihrem Kanton Lohntransparenz hergestellt. 

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