Kategorie: Aus den Kantonen

Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

Mehr…


Wird bei der Transparenz mit ungleichen Ellen gemessen?

«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.

STANDPUNKT Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.

 

Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.

Mehr…


Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2019

Noch nie haben Medienschaffende in der Deutsch- und Westschweiz so viele Beiträge mit einem Öffentlichkeitsgesetz realisiert. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen  Redaktionen haben im letzten Jahr um Zugang zu Informationen gekämpft und damit 66 Beiträge (Vorjahr: 49) umgesetzt. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge: 

 

 

Nina Blaser
Anielle Peterhans

SRF,
30. Januar 2019

Die SRF «Rundschau» hat Dokumente zu Preisverhandlungen zwischen dem BAG und der Firma Roche für das Krebsmedikament «Perjeta» herausverlangt. Die Akten zeigen ein undurchsichtiges Machtspiel. Anfangs verlangt Roche pro Packung 3 950 Franken. Das BAG will aber nur 1 850 Franken bewilligen. Roche habe einen Schaufensterpreis aushandeln wollen, sagt ein Experte: «Je höher der Schweizer Preis ist, desto eher kann man auch im Ausland einen hohen Preis verlangen.»

Mehr…


«Der hartnäckige Widerstand hat mich überrascht»

Wird auch künftig ihre Zugangsrechte geltend machen: Journalistin Bertholet.

MAKING-OF Die Journalistin Célia Bertholet recherchierte Hintergründe zur Beteiligung des Schweizer Uhrenkonzerns Rolex am Fachhochschule-Campus in Biel. Sie verlangte den Sponsoringvertrag – und blitzte ab.

Im Herbst 2023 wird die Berner Fachhochschule (BFH) in Biel einen Campus eröffnen. Das Projekt kostet den Kanton Bern 233 Millionen Franken. Der Event-Saal allerdings wird von Rolex finanziert. Als Célia Bertholet vom Bieler Canal 3 den Sponsoring-Vertrag herausverlangte, wurde ihr beschieden: Das Papier sei für die Öffentlichkeit gesperrt.

Mehr…


«Ich konnte die Panne erstmals rekonstruieren»

Kam ins Stutzen und liess nicht locker: Journalistin Hablützel.

MAKING-OF Für Recherchen zum Industriegift PCB verlangte Stefanie Hablützel Zugang zu einer Untersuchung des kantonalen Umweltamts. Der Bericht enthielt laut der Bündner Journalistin wichtige Informationen.

Wegen einer Panne bei der Sanierung der Staumauer Punt dal Gall im Kanton Graubünden  landete 2016 Rostschutzfarbe mitsamt krebserregendem PCB im Bach Spöl. Die  Journalistin Stefanie Hablützel recherchierte zum Vorfall und verlangte, gestützt auf das Bündner Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in Unterlagen des Kantons. 

Mehr…