Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz

Extrafahrt vors Bundesgericht: Die «MS Ville de Neuchâtel» der Schifffahrtsgesellschaft LNM. (Foto: Keystone/Thomas Delley)

Von Julia Rippstein. Dokumente in Dossiers der Justiz sind nicht automatisch vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das macht jetzt ein von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstütztes Verfahren vor Bundesgericht klar.

Das Neuenburger Medienportal «ArcInfo» stand mit den Behörden des Kantons wegen der Publikation eines Untersuchungsberichts zur Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) im Clinch.

Mehr…

Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2020

Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen so viele Beiträge realisiert wie im Corona-Krisen-Jahr. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Mit Behördendaten und -dokumenten setzten Journalistinnen und Journalisten aus 37 Redaktionen insgesamt 106 Beiträge (Vorjahr: 66) um. 35 behandelten das Thema Corona. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

	Mathias Gottet Cedric Fröhlich Berner Zeitung, 06. Februar 2020
Berner Grundwasser- und Quellfassungen haben ein Pestizid-Problem. In viel mehr Trinkwasserfassungen als bisher bekannt finden sich Spuren von Chlorothalonil. Dies enthüllt die «Berner Zeitung» gestützt auf das Berner Informationsgesetz.

Mehr…

Wir laden euch ein in unseren Wohnwagen. Zu Gesprächen und Inputs rund ums Öffentlichkeitsgesetz.

Am Online-Event wirken abwechselnd mit: Lucien  Fluri (CH Media), Cedric Fröhlich, Mathias Gottet (Berner Zeitung), Mattias Greuter (Schaffhauser AZ), Timo Grossenbacher (Tamedia), Judith Petermann (Öffentlichkeitsbeauftragte Kanton Solothurn)

Diese Fragen – und viele mehr – sind Thema:

• Wie setze ich das Öffentlichkeitsgesetz im Lokalen und Regionalen wirksam ein? 
• Wo lohnt sich ein Zugangsgesuch?
• Wie verhandle ich erfolgreich über die Herausgabe von Dokumenten und Daten?

Registriert euch für einen kostenlosen Online-Workshop mit einem regionalen Schwerpunkt.

Jetzt anmelden

Schlichtungsstelle, Open-Data: Zürich geht über die Bücher

Zürcher Regierung informiert zur Corona-Strategie: Zeitungsberichte sollen nicht stören. (Foto:Keystone/Ennio Leanza)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich arbeitet an einer Revision seines Informationsgesetzes. Die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz hat jetzt die Chance, näher an die Öffentlichkeit zu rücken.

In den vergangenen Monaten machte die Zürcher Verwaltung wiederholt wegen einer zurückhaltenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips von sich reden. Amtliche Dokumente, die andernorts zugänglich sind, blieben hier unter Verschluss.

Mehr…

Auch wir müssen’s wissen! Jetzt ran an die Corona-Docs

Während Wochen haben die Berater des Bundesrats die Macht im Land übernommen. Jetzt ist die Zeit für die Aufarbeitung der Krise gekommen.

In Sonderstäben, Beratergremien und Arbeitsgruppen werden Daten zur COVID-19-Pandemie gesammelt, Fakten evaluiert und Beschlüsse vorbereitet. Amtliche Dokumente werden bei der Aufarbeitung der Krise eine zentrale Rolle spielen. Mit ihnen können wir die unter Notrecht gefällten Entscheide jetzt rekonstruieren.

Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt Medienschaffende bei der Aufarbeitung der Corona-Krise: Wir stellen Recherchehilfen und unser Know-how im Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zur Verfügung. Wir beraten, wenn Ämter Informationen verweigern, und erkämpfen uns den Zugang zu wichtigen Dokumenten – denn jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.