Was öffentlich einsehbar ist bei der Polizei – und was nicht

Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».

Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».

Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?

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Behörden stehen nach dem Brand unter Transparenzdruck

Im Fokus der Öffentlichkeit: Kantons- und Gemeindebehörden informieren nach dem Unglück von Crans-Montana. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)

Von Sébastien Fanti, ehemaliger Walliser Öffentlichkeitsbeauftragter. Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana sind Walliser Gemeinden und die Kantonsverwaltung mit zahlreichen Zugangsgesuchen konfrontiert – von Medien, aber nicht nur. Eine Einordnung der Rechtslage.

Der Bedarf an Informationen und Aufklärung ist gross nach der verheerenden Unglücksnacht im Lokal «Le Constellation» in Crans-Montana. Die Walliser Gemeinden und die Kantonsverwaltung sahen sich mit einer bislang wahrscheinlich beispiellosen Zahl von Transparenzgesuchen konfrontiert.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2025

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 57 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 162 Beiträge um. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum vierten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

	Maj-Britt Horlacher Felicitas Flohr SRF Investigativ 14. Januar 2025
Mit teils fragwürdigen und falschen Argumenten wehrte sich die Industrie gegen ein angestrebtes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Das zeigt eine internationale Recherche mit 180 Zugangsgesuchen, an welcher «SRF Investigativ» im Rahmen des «Forever Pollution Project» teilgenommen hat. Die Recherche zeigt auch: Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz spielen eine zentrale Rolle in der Lobbyarbeit. Mehr…

Was Kantone beschliessen, ist kein Geheimnis mehr

Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.

Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.

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Nidwalden ringt um mehr Offenheit der Verwaltung

Warnt vor einem «Flickenteppich»: Die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi. (Foto: Alessandro Dela Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Als letzter Kanton der Schweiz führt Nidwalden das Öffentlichkeitsprinzip ein. Doch auf dem Weg zur Transparenz hat der Landrat in der ersten Lesung deutliche Abstriche gemacht.

Nach Jahren der Vor­be­rei­tung hat der Land­rat die erste Le­sung des Öf­fent­lich­keits­ge­set­zes ab­ge­schlos­sen. Das Par­la­ment un­ter­stützt das Prin­zip, schränkt es aber deut­lich ein – aus der fort­schritt­li­chen Vor­la­ge droht ein zu­rück­hal­ten­des Ge­setz zu wer­den.

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