Kategorie: Aus den Kantonen

Jetzt muss die Schaffhauser Regierung Akten offenlegen

Zu Transparenz verurteilt: Regierung von Schaffhausen. (Foto: Alessandro della Bella/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schaffhauser Regierung die Akten zur Entlassung eines ehemaligen Polizeikommandanten offenlegen muss.

Über vier Jahre dauerte der Streit: Die «Schaffhauser Nachrichten» hatten 2018 bei der Schaffhauser Regierung nach Dokumenten zur Entlassung des Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger gebeten, da die Hintergründe seines unerwarteten Abgangs unklar blieben.

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Gebühren als Abschreckung gegen unliebsame Gesuche

Verträge zum Contact-Tracing in Zürich: Transparenz nur gegen Geld. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Lukas Lippert. Zwei Zugangsgesuche, gleicher Kanton, unterschiedliche Kosten. Während die Zürcher Bildungsdirektion auf Gebühren verzichtete, verschickte die Gesundheitsdirektion eine gesalzene Rechnung für ein paar geschwärzte E-Mails – als Abschreckung, wie sie auf Nachfrage mitteilt. 

500 Franken für 17 leicht geschwärzte Seiten eines spärlichen E-Mail-Verkehrs. Das stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dem «Beobachter» in Rechnung. Es ging um ein Zugangsgesuch zu den Hintergründen der Contact-Tracing-Vergabe an die Firma JDMT, konkret um die Korrespondenz zwischen der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und JDMT-Chef Andreas Juchli während des Vergabeentscheids.

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Auch die Finma gehört unters Öffentlichkeitsgesetz

Die Überwacher des Schweizer Finanzplatzes agieren weitgehend im Dunkeln: Geschäftsmann am Zürcher Paradeplatz. (Foto Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Die Kontrolleure des Schweizer Finanzplatzes operieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Diese Sonderstellung wird von Rechtswissenschaftlern seit Jahren kritisiert.

Am 1. November kommt die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Grund sind rechtliche Hürden, an denen Medienschaffende bei Recherchen regelmässig scheitern – unter anderem am Sonderstatus der Finanzmarktaufsicht Finma, die ohne triftigen Grund vom Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ausgenommen ist. 

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Eishalle-Betreiber musste Prüfbericht offenlegen

Bau der Vaudoise Aréna, die von der Firma CMS SA betrieben wird: Da die Aktiengesellschaft eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, muss sie transparent sein. (Foto: L. Gilliéron/Keystone)

Von Camille Krafft. Die Betreiberfirma der Lausanner «Vaudoise Aréna» musste auf richterliche Anweisung einen Prüfbericht herausgeben, der jetzt zahlreiche Unzulänglichkeiten offenlegt.

«24heures» und «Le Temps» hatten den Fall bis vor Kantonsgericht gebracht und nach einem zweijährigen Rechtsstreit auch Recht bekommen. Die Betreiberfirma hatte behauptet, sie sei nicht mit einer öffentlichen Aufgabe betraut und unterstehe deshalb dem Öffentlichkeitsprinzip nicht. Dieser Argumentation widersprach das Waadtländer Kantonsgericht. 

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«Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten»

 

Bleibt hartnäckig, auch wenn er Widerstand erfährt: Journalist Küttel.

MAKING-OF Der Journalist Kilian Küttel setzt das Öf­fent­lich­keits­ge­setz mit Erfolg ein. Seine Geschichten aus dem Kanton Zug zeigen das Potenzial des Gesetzes in kleinen Räumen – aber auch seine Grenzen.

Abgangswelle am Sozialamt, ein undurchsichtiger Immobilien-Verkauf, die Bewältigung der Corona-Krise im Kanton Zug: Mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz realisierte der 29-jährige Kilian Küttel für die «Zuger Zeitung» mehrere Recherchen. Für den Lokaljournalisten ist das Gesetz ein wichtiges Werkzeug. Dass die Behörden immer wieder versuchen, Brisantes zu schwärzen, stört ihn.

 

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