Wenn Behörden sich abschotten, wächst der Druck

Die Öffentlichkeit entscheidet mit: Gemeindeversammlung in Steckborn 2024 zu Migrationsfragen. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

KOMMENTAR Aktuelle Beispiele aus Frauenfeld und Uster zeigen, was geschieht, wenn Behörden zu wenig informieren oder Mitsprache erschweren: Der Druck von Medien, Politik und Bevölkerung wächst.

Wo sich Behörden abschotten, entsteht Druck. Nicht nur von Journalistinnen und Journalisten. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheide gefällt werden. Und sie wollen mitreden können. So, wie es unsere Demokratie vorsieht.

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Zürcher Transparenzregeln: Hier braucht es Korrekturen

Öffentlichkeitsnaher Umgang mit amtlichen Dokumenten: Eine Mitarbeiterin des Steueramts Uster/ZH bei der Arbeit. (Foto: Christian Beutler/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich konkretisiert sein revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz. Öffentlichkeitsgesetz.ch fordert Nachbesserungen: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss einfacher und dienstleistungsorientierter werden.

Nachdem der Kanton Zürich das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) revidiert hat, folgt nun die dazugehörige Verordnung (IDV). Die neuen Regeln sollen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und mehrere konkrete Änderungen vorgeschlagen.

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Zürcher Behörden wollen Asylquoten nicht offenlegen

Von Michelle Isler. Das Recherche­projekt Asyl-Atlas von Öffentlichkeits­gesetz.ch und «Reflekt» zeigt erstmals, welche Gemeinden seit 1994 im Asylwesen Verant­wortung tragen. In Zürich wehren sich die Behörden seit Jahren gegen Trans­parenz bei den Asyl­quoten.

2025 lebten in der Schweiz so viele Menschen im Asylverfahren wie noch nie. Wo sie untergebracht werden, ist Sache der Kantone, welche die Geflüchteten auf ihre Gemeinden verteilen. Dabei verfolgt jeder Kanton sein eigenes System. Die Kantone kommen bei der Unterbringung immer wieder an ihre Grenzen.

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Gesundheitsdirektion Zürich: Gute Praxis unerwünscht

Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.

Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.

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Was öffentlich einsehbar ist bei der Polizei – und was nicht

Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».

Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».

Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?

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