Kategorie: Aus den Kantonen

Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2021

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 41 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 96 Beiträge mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes um. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

 

 

Adrienne Fichter

Republik,
17. Februar 2021

Vor der Abstimmung zur E-ID rekonstruierte «Die Republik» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Entstehung dieses digitalpolitischen Sonderwegs und die Rolle risikoscheuer Ämter, bürgerlicher Lobbyisten und grosser Unternehmen.

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Kanton Waadt gibt Anweisung zu Corona-Betrügern heraus

«Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig»: Transparenzaktivist Gossweiler. (Foto: 24heures/Vanessa Cardoso)

Von Julia Rippstein. Ein Waadtländer Bürger erkämpfte sich ein Dokument zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern. Gegen den Zugang hatte sich die kantonale Staatsanwaltschaft vehement gewehrt. 

Als Transparenzverfechter hat Kyril Gossweiler einen wichtigen Kampf gewonnen: Er hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft gezwungen, ein Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) herauszugeben. Das Dokument enthält Anweisungen des Bundes an kantonale Staatsanwaltschaften zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern.

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Luzern: Neuer Anlauf für ein Öffentlichkeitsprinzip

Eher skeptisch, was Informationsrechte betrifft: Kantonsrat Luzern. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Julia Rippstein. Eine Motion bringt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern wieder aufs Tapet. Hier scheiterten mehrere Versuche im Parlament. Der Ball ist nun bei der Regierung, die grundsätzlich für einen Systemwechsel einsteht.

Zwar wollte die Regierung ein Öffentlichkeitsgesetz schon 2014 einführen, aber das Kantonsparlament trat damals darauf gar nicht ein – die bürgerliche Mehrheit sagte deutlich Nein mit 87 zu 28 Stimmen. Nun bekommt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern eine neue Chance. 

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«Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden»

Inkonsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips nicht akzeptiert: Chefredaktor Lecluyse.

MAKING-OF Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. «Arcinfo»-Chefredaktor Eric Lecluyse erzählt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.

Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal «Arcinfo» jahrelang ein Thema. Als sie 2017 einen von PricewaterhouseCooper (PwC) verfassten Untersuchungsbericht herausverlangten, begann ein zähes Ringen vor Gericht. 

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Ohne Spitäler und Kirchen: Transparenz in engen Grenzen

Was hinter den Kulissen passiert, soll geheim bleiben: Kantonsspital Frauenfeld. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Martin Stoll. Die Vernehmlassung für ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz zeigt unterschiedliche Vorstellungen guter Verwaltungsführung: Gemeinden verstehen Transparenz nicht, Öffentlichkeitsgesetz.ch möchte mehr davon.

Geht es nach dem Verband Thurgauer Gemeinden, könnte ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument in Zukunft ganz unbürokratisch erledigt werden: Medienschaffende oder Bürgerinnen und Bürger würden über den Inhalt einer Akte informiert. Dokumente würden die Gemeinden nicht herausgeben müssen.

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