Mittwoch, 20. Mai 2020 | 05:47 Uhr
Während Wochen haben die Berater des Bundesrats die Macht im Land übernommen. Jetzt ist die Zeit für die Aufarbeitung der Krise gekommen.
In Sonderstäben, Beratergremien und Arbeitsgruppen werden Daten zur COVID-19-Pandemie gesammelt, Fakten evaluiert und Beschlüsse vorbereitet. Amtliche Dokumente werden bei der Aufarbeitung der Krise eine zentrale Rolle spielen. Mit ihnen können wir die unter Notrecht gefällten Entscheide jetzt rekonstruieren.
Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt Medienschaffende bei der Aufarbeitung der Corona-Krise: Wir stellen Recherchehilfen und unser Know-how im Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zur Verfügung. Wir beraten, wenn Ämter Informationen verweigern, und erkämpfen uns den Zugang zu wichtigen Dokumenten – denn jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Donnerstag, 09. April 2020 | 19:52 Uhr
Kritische Fragen zur Anlagepolitik: Kirchenparlament im Kanton Zürich.
Von Julia Rippstein. Investiert die reformierte Kirche Zürichs ihr Vermögen ethisch korrekt und nachhaltig? Zwei Bürger kämpften bis vor Bundesgericht, um auf die Frage eine Antwort zu erhalten.
Vor drei Jahren verlangten Peter Fischer und Karl Stengel bei der Exekutive der reformierten Kirche des Kantons Zürich, dem Kirchenrat, Einblick in die Auszüge der Wertschriftendepots – und stiessen auf erbitterten Widerstand.
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Freitag, 14. Februar 2020 | 16:37 Uhr
Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.
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Parlament
Donnerstag, 06. Februar 2020 | 20:56 Uhr
«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.
STANDPUNKT Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.
Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.
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Dienstag, 31. Dezember 2019 | 06:30 Uhr
Noch nie haben Medienschaffende in der Deutsch- und Westschweiz so viele Beiträge mit einem Öffentlichkeitsgesetz realisiert. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen Redaktionen haben im letzten Jahr um Zugang zu Informationen gekämpft und damit 66 Beiträge (Vorjahr: 49) umgesetzt. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:
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Nina Blaser
Anielle Peterhans
SRF,
30. Januar 2019
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Die SRF «Rundschau» hat Dokumente zu Preisverhandlungen zwischen dem BAG und der Firma Roche für das Krebsmedikament «Perjeta» herausverlangt. Die Akten zeigen ein undurchsichtiges Machtspiel. Anfangs verlangt Roche pro Packung 3 950 Franken. Das BAG will aber nur 1 850 Franken bewilligen. Roche habe einen Schaufensterpreis aushandeln wollen, sagt ein Experte: «Je höher der Schweizer Preis ist, desto eher kann man auch im Ausland einen hohen Preis verlangen.»
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