Tag: Kanton Wallis

Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Medienschaffende entlarven beschönigende Statements von Behörden, sie stellen kritische Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Eine Auswahl von Beiträgen des letzten Jahres zeigt: Die Öffentlichkeitsgesetze haben sich in der Schweiz zu einem wichtigen Arbeitsmittel von engagierten Journalistinnen und Journalisten entwickelt. 

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St. Galler Tagblatt
vom 23. Februar 2017

Auf Druck Ostschweizer Medien mussten die St. Galler Gemeindepräsidenten ihre Löhne und Spesenregelungen offenlegen. Mit der Aktion haben sich die Medienhäuser für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsgesetzes eingesetzt. Daran beteiligt waren Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten Ostschweiz.

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Walliser Verwaltung verliert gegen seinen Beauftragten

Sébastien Fanti: Der Walliser Öffentlichkeitsbeauftragte legte sich mit der Verwaltung an und erkämpfte vor Gericht Transparenz. (Foto: Keystone/Olivier Maire)

 

 

Von Martin Stoll. Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einem Bericht zur Quecksilberverschmutzung durch die Lonza Chemie offenzulegen. Jetzt wird sie gerichtlich dazu gezwungen. 

Der Walliser Staatsrat Jacques Melly blieb standhaft. Einen Untersuchungsbericht zu Quecksilber-Altlasten im Grosswasser-Kanal hielt er konsequent unter Verschluss. Doch Sébastien Fanti, der Walliser Datenschutzbeauftragte, liess sich gängeln. Er hat die Publikation jetzt via Kantonsgericht erzwungen.

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Walliser Regierung sperrt Quecksilber-Bericht weg

 

Lonzawerke Visp im Jahr 1946: Während Jahrzehnten verschmutzte die Chemiefabrik den Grossgrundkanal mit giftigem Quecksilber. (Foto: RDB/ATP/Jean-Pierre Grisel)

Von Daniel Bütler. Im Wallis sind Hunderte Grundstücke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit Händen und Füssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine «Bombe». Es sei «unglaublich», dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um die Gesundheit von vielen Menschen gehe, sagte Datenschützer Sébastien Fanti im «Walliser Booten». Auch Umweltschützer und Journalisten versprechen sich aufschlussreiche Informationen darüber, wer für das Umweltdebakel verantwortlich ist. Denn das ist auch nach sechs Jahren ungeklärt.

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Kantone im Transparenztest: Viele Antworten blieben aus

Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.

«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)

Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.

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