Tag:Kanton Schaffhausen

Transparenz ist Teil des demokratischen Auftrags

Amtliche Informationen als öffentliches Gut: Verwaltungsmitarbeiter im Archiv einer Schweizer Behörde. (Foto: Bally/Keystone)


KOMMENTAR Die jüngste Transparenzstudie zeigt, wie weit Gesetz und Praxis auf Gemeindeebene auseinanderklaffen. Es braucht einen Wandel der Verwaltungskultur, pragmatische Lösungen und einen einfacheren Zugang zum Recht.

Die Ergebnisse sind ernüchternd. Eine Transparenzstudie, an der Öf­fent­lich­keits­ge­setz.ch mitgewirkt hat, zeigt: Zwei von drei Schweizer Gemeinden reagieren innerhalb von 60 Tagen nicht auf ein Zugangsgesuch. Nur zehn Prozent geben die verlangte Traktandenliste der letzten Sitzung ihrer Gemeinderegierung heraus.

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Transparenztest: Gemeinden rechtfertigen sich

Gemeindeverwaltungen unter Erklärungsdruck: Verbände relativieren die Ergebnisse des Transparenztests. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Von Michelle Isler. In einem umfassenden Test antworteten zwei Drittel aller Gemeinden, die dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt sind, nicht auf eine einfache Dokumentenanfrage. Transparenzalarm? Gemeindevertreter erklären – und relativieren.

Fehlende Routine, volle Mailboxen, kein Nachhaken: So erklären Gemeindeverbände den Studienbefund. Man könne allerdings nicht von einer unbeantworteten E-Mail auf das behördliche Transparenzverhalten schliessen. St. Gallen will derweil Schulungen überprüfen.

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«Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst»

Rechtsverfahren für den Informationszugang seien zumutbar: Jürg Wichtermann vom Verband Bernischer Gemeinden. (Foto: Adrian Reusser/Keystone)

Von Eva Hirschi. Spam-Ordner, Teil­zeit­pensen, hoher Auf­wand: Jürg Wich­ter­mann nennt mehrere mög­liche Gründe, warum zwei Drittel der Berner Ge­mein­den auf ein Zu­gangs­gesuch nicht reagiert haben. Ein Problem sieht der Ge­schäfts­führer des Verbands Ber­ni­scher Ge­mein­den trotzdem nicht.

Bern führte 1995 als erster Kan­ton – 11 Jahre vor dem Bund – das Öf­fent­lich­keits­prin­zip ein. Den­noch schnei­den Ber­ner Ge­mein­den in der Trans­pa­renz-Stu­die schlecht ab. Jürg Wich­ter­mann, Ge­schäfts­füh­rer des Ver­bands Ber­ni­scher Ge­mein­den, war von 2008 bis 2021 Stadt­schrei­ber von Bern und zuvor beim Amt für Ge­mein­den und Raum­ord­nung tätig. Im In­ter­view ord­net er die Er­geb­nis­se aus Ge­mein­de­sicht ein.

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«Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen»

Gemeinden hätten untereinander vereinbart, das Zugangsgesuch nicht zu beantworten: IDHEAP-Professor Martial Pasquier.

Von Eva Hirschi. Wie schlecht Schweizer Ge­meinden das Öffent­lich­keits­prinzip um­setzen, hat Pro­fessor Martial Pasquier über­rascht. Seine Studie mit For­schenden der Uni­ver­sitäten Lau­sanne, Brüssel und Neapel zeigt: Die Geheim­haltungs­kultur bleibt stark – selbst bei einfachen Doku­menten.

Zwischen den kan­tonalen Öffent­lich­keits­gesetzen und ihrer Um­setzung in den Ge­meinden klafft eine grosse Lücke. Für Martial Pasquier, Pro­fessor am Institut für öffent­liche Ver­waltung (IDHEAP) der Uni­ver­sität Lausanne und Leiter der Studie, ist dieser Befund alarmierend.

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Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche

Ein Blick in die Akten ist bei Schweizer Gemeinden keine Selbstverständlichkeit: Trotz gesetzlichem Anspruch bleibt der Zugang oft verwehrt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll. Eine Stu­die der Uni­ver­sität Lau­sanne und zweier weiterer euro­päischer Uni­ver­sitäten zeigt deutliche Defizite: Nur 10 % der Schweizer Ge­meinden mit geltendem Öffent­lichkeits­gesetz legten ein verlangtes Doku­ment voll­ständig offen. 67 % ant­worteten inner­halb von 60 Tagen nicht.

Wie gut setzen Ge­mein­den das Öffent­lich­keits­prin­zip um? For­schen­de des In­sti­tuts für öffent­liche Ver­wal­tung (IDHEAP) der Uni­ver­si­tät Lau­sanne sowie der Uni­ver­si­tä­ten Brüs­sel (Université libre) und Nea­pel (L’Orientale) gingen dieser Fra­ge mit einem Trans­pa­renz­test nach. Öffent­lich­keits­ge­setz.ch half bei der Kon­zep­tion der Stu­die mit.

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