Tag: Kanton Luzern

Luzern: Neuer Anlauf für ein Öffentlichkeitsprinzip

Eher skeptisch, was Informationsrechte betrifft: Kantonsrat Luzern. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Julia Rippstein. Eine Motion bringt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern wieder aufs Tapet. Hier scheiterten mehrere Versuche im Parlament. Der Ball ist nun bei der Regierung, die grundsätzlich für einen Systemwechsel einsteht.

Zwar wollte die Regierung ein Öffentlichkeitsgesetz schon 2014 einführen, aber das Kantonsparlament trat damals darauf gar nicht ein – die bürgerliche Mehrheit sagte deutlich Nein mit 87 zu 28 Stimmen. Nun bekommt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern eine neue Chance. 

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Die Luzerner Regierung beharrt auf Geheimhaltung

«Kein Grund, auf das Anliegen zurückzukommen»: Der Luzerner Regierungsrat will nicht über Transparenz diskutieren. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Jacqueline Lipp. Während immer mehr Kantone und Gemeinden die Arbeit ihrer Verwaltung transparent machen, soll Luzern ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. 

Grund für die Zurückhaltung ist ein Entscheid des Kantonsrates von November 2015. Damals lehnte es das Parlament aus finanziellen Gründen ab, über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu diskutieren. Deutlich, mit 87 gegen 28 Stimmen, schmetterte der Rat das Ansinnen ab.

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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Parlamente sind in Luzern und Thurgau gegen Transparenz

Von Alexander von Däniken und Marcel Hänggi. Vertrauen in die Verwaltung, Bürgernähe: Auf diese Attribute wird im Kanton Luzern wie im Thurgau weiterhin verzichtet.

Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern. Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern.

Mit 87 zu 28 Stimmen hat das Luzerner Kantonsparlament am Dienstag, 3. November das Öffentlichkeitsprinzip dort versorgt, wo es alle Verwaltungsdokumente weiterhin lagern will: in der Dunkelkammer. Die Regierung hatte es mit einer Teilrevision des Organisationsgesetzes festschreiben wollen, die 2014 in die Vernehmlassung ging. Nun ist das Parlament nicht darauf eingetreten – und stellt die Luzerner Verwaltung mit diesem Entscheid ins Abseits: Der Bund und die grosse Mehrheit der Kantone machen amtliche Dokumente zugänglich, solange kein gesetzlich vorgesehener Grund dagegen spricht, ohne dafür eine Begründung zu verlangen. – Allerdings: Nur einen Tag später wollten auch die Thurgauer nichts von mehr Transparenz wissen.

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Öffentlichkeitsprinzip nur halbherzig

Lohn_GR In kleinen Gemeinden – im Bild Lohn GR, 40 Einwohner – lässt man sich nicht gern auf die Finger schauen. (Foto: Adrian Michael, Wikimedia)

Von Marcel Hänggi. Luzern und Graubünden machen vorwärts: In beiden Kantonen haben Vernehmlassungen die Regierungen darin bekräftigt, das Öffentlichkeitsprinzip einführen zu wollen. Allerdings nur ein bisschen.

Das Gute vorweg: Die Zahl der Kantone, die kein Öffentlichkeitsprinzip kennen, schrumpft weiter. Mit Luzern und Graubünden wollen jetzt die letzten grösseren Kantone, die noch nach dem Geheimhaltungsprinzip verwaltet werden, zur Transparenz wechseln. Doch in die gute Nachricht mischt sich ein Wermutstropfen: Falls die Parlamente nicht noch in zentralen Punkten nachbessern, werden das Bündner und das Luzerner Öffentlichkeitsprinzip zu den schwächsten der Schweiz gehören.

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