Tag: Kanton Luzern

Die Luzerner Regierung beharrt auf Geheimhaltung

«Kein Grund, auf das Anliegen zurückzukommen»: Der Luzerner Regierungsrat will nicht über Transparenz diskutieren. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Jacqueline Lipp. Während immer mehr Kantone und Gemeinden die Arbeit ihrer Verwaltung transparent machen, soll Luzern ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. 

Grund für die Zurückhaltung ist ein Entscheid des Kantonsrates von November 2015. Damals lehnte es das Parlament aus finanziellen Gründen ab, über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu diskutieren. Deutlich, mit 87 gegen 28 Stimmen, schmetterte der Rat das Ansinnen ab.

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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Parlamente sind in Luzern und Thurgau gegen Transparenz

Von Alexander von Däniken und Marcel Hänggi. Vertrauen in die Verwaltung, Bürgernähe: Auf diese Attribute wird im Kanton Luzern wie im Thurgau weiterhin verzichtet.

Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern. Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern.

Mit 87 zu 28 Stimmen hat das Luzerner Kantonsparlament am Dienstag, 3. November das Öffentlichkeitsprinzip dort versorgt, wo es alle Verwaltungsdokumente weiterhin lagern will: in der Dunkelkammer. Die Regierung hatte es mit einer Teilrevision des Organisationsgesetzes festschreiben wollen, die 2014 in die Vernehmlassung ging. Nun ist das Parlament nicht darauf eingetreten – und stellt die Luzerner Verwaltung mit diesem Entscheid ins Abseits: Der Bund und die grosse Mehrheit der Kantone machen amtliche Dokumente zugänglich, solange kein gesetzlich vorgesehener Grund dagegen spricht, ohne dafür eine Begründung zu verlangen. – Allerdings: Nur einen Tag später wollten auch die Thurgauer nichts von mehr Transparenz wissen.

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Öffentlichkeitsprinzip nur halbherzig

Lohn_GR In kleinen Gemeinden – im Bild Lohn GR, 40 Einwohner – lässt man sich nicht gern auf die Finger schauen. (Foto: Adrian Michael, Wikimedia)

Von Marcel Hänggi. Luzern und Graubünden machen vorwärts: In beiden Kantonen haben Vernehmlassungen die Regierungen darin bekräftigt, das Öffentlichkeitsprinzip einführen zu wollen. Allerdings nur ein bisschen.

Das Gute vorweg: Die Zahl der Kantone, die kein Öffentlichkeitsprinzip kennen, schrumpft weiter. Mit Luzern und Graubünden wollen jetzt die letzten grösseren Kantone, die noch nach dem Geheimhaltungsprinzip verwaltet werden, zur Transparenz wechseln. Doch in die gute Nachricht mischt sich ein Wermutstropfen: Falls die Parlamente nicht noch in zentralen Punkten nachbessern, werden das Bündner und das Luzerner Öffentlichkeitsprinzip zu den schwächsten der Schweiz gehören.

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Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen

Das ist eine Bildlegende. In 18 Kantonen existiert heute ein Öffentlichkeitsgesetz – jedes ist etwas anders.

Von Marcel Hänggi. Schaffhausen regelt mit drei Artikeln, wofür Genf 69 Artikel braucht. In der Waadt müssen die Kirchen, in Uri die Gemeinden Akten nicht offen legen. Ausserrhoden ist Pionierkanton in Sachen Transparenz und hat doch kein wirkliches Öffentlichkeitsprinzip: Erkenntnisse aus einem Vergleich der kantonalen Öffentlichkeitsgesetze.

18 Kantone sowie der Bund kennen heute das Öffentlichkeitsprizip; in 12 Kantonen (nicht aber auf Bundesebene) geniesst das Prinzip Verfassungsrang. In Luzern und Graubünden läuft der Gesetzgebungsprozess; dem Geheimhaltungsprinzip treu bleiben Appenzell Inerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden und Thurgau. Ein Sonderfall ist Appenzell Ausserrhoden: Der Halbkanton gab sich 1996 als zweiter Kanton überhaupt ein Informationsgesetz; dieses macht das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten allerdings vom Nachweis eines Interesses abhängig, während ein echtes Öffentlichkeitsprinzip ein solches Interesse als gegeben voraussetzt. Und in SO und SZ kann die Behörde den Nachweis eines Interesses verlangen, wenn die Bearbeitung des Gesuchs einen «besonderen» respektive «ausserordentlichen Aufwand» verursacht. Was das genau bedeutet, präzisiert nur Schwyz: «Ausserordentlich» ist bereits ein Aufwand von mehr als vier Stunden. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat die kantonalen Öffentlichkeitsgesetze analysiert und in einer Datensammlung aufbereitet. Die Zusammenfassung macht klar: Nicht alle Kantone sind der Öffentlichkeit gegenüber gleich offen.  Mehr…