Luzerner Parlament will ein «Öffentlichkeitsprinzip light»

Stimmt der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu: Luzerner Parlament. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Martin Stoll. In Luzern fehlt ein Gesetz, das Zugang zu Verwaltungsdokumenten ermöglicht. Jetzt hat das Parlament einer Motion zugestimmt, die das ändern könnte – wenigstens auf Kantonsebene.

Zwar wurde die Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) mit einer grossen Mehrheit verabschiedet (81 zu 21 Stimmen). Weil ein neues Luzerner Gesetz Gemeinden ausnimmt und der Zugang zu Verwaltungsdokumenten an Gebühren gekoppelt sein soll, lehnten Linke die Vorlage ab. Auch eine Schlichtungsstelle soll nicht möglich sein. 

Gegen die Einführung eines Öffentlichkeitsprinzips wehrte sich auch die SVP. Aufwand und Ertrag stimme nicht, ein Bürokratiemonster drohe, argumentierte die Partei.

Jetzt muss die Regierung eine Vorlage für ein Luzerner Öffentlichkeitsgesetz ausarbeiten und in die Vernehmlassung schicken. Die in der Motion formulierten Vorgaben lassen indessen befürchten, dass es in Luzern nicht zu einem fortschrittlichen Transparenzgesetz kommen wird: Das Öffentlichkeitsprinzip soll nur für die Kantonsverwaltung eingeführt werden. Neue Organe, wie beispielsweise eine Schlichtungsstelle, die sich in vielen Kantonen und auch beim Bund bewährt haben, soll es aus Kostengründen nicht geben. Zudem soll im Gesetz vorgesehen sein, dass bei hohem Aufwand Gebühren verlangt werden können.

Probleme sind programmiert
Diese Vorgaben bewogen Mitglieder der Grünen dazu, sich gegen die Annahme der Motion auszusprechen. Rahel Estermann, Co-Fraktionschefin der Grünen, sprach von einem «Öffentlichkeitsprinzip light». Sie forderte, Luzern solle sich nicht an kantonalen Schlusslichtern, sondern Vorbildkantonen wie Zug orientieren. Anja Meier (SP) sprach von einem beschämenden Sonderstatus des Kantons Luzern.

Problematisch ist insbesondere, dass im Kanton Luzern Gemeinden nicht vom kantonalen Gesetz erfasst sein sollen. Eine solche Regelung existiert schweizweit noch im Kanton Graubünden und führt in der Rechtsumsetzung zu Diskussionen, wenn beispielsweise Gemeindedokumente beim Kanton liegen und dort angefragt werden oder wenn Zugang zu Dokumente mit Umweltaspekten verlangt wird. Letztere sind auch auf Gemeindeebene von der Aarhus-Konvention erfasst und müssen auch auf Gemeindeebene zugänglich gemacht werden.

 

 


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