Kategorie: Bundesverwaltung

«Das Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel»

Für ihn ist das Öffentlichkeitsgesetz auch ein Instrument, mit dem man an exklusive Inhalte rankommt: Journalist Sturzenegger.

MAKING-OF Seit 2016 steht das Sozialamt Dübendorf in den Schlagzeilen. Martin Sturzenegger vom «Tages-Anzeiger» hat hartnäckig recherchiert und dabei auch das kantonale Öffentlichkeitsgesetz eingesetzt.

Beleidigungen von Sozialhilfeempfängern und exzessive Detektiv-Einsätze: Die toxische Kultur, die seit Jahren im Sozialamt der Zürcher Gemeinde Dübendorf herrschte, hat Journalist Sturzenegger systematisch aufgedeckt und damit ein lokales Polit-Beben verursacht.

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Schlichtungsstelle, Open-Data: Zürich geht über die Bücher

Zürcher Regierung informiert zur Corona-Strategie: Zeitungsberichte sollen nicht stören. (Foto:Keystone/Ennio Leanza)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich arbeitet an einer Revision seines Informationsgesetzes. Die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz hat jetzt die Chance, näher an die Öffentlichkeit zu rücken.

In den vergangenen Monaten machte die Zürcher Verwaltung wiederholt wegen einer zurückhaltenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips von sich reden. Amtliche Dokumente, die andernorts zugänglich sind, blieben hier unter Verschluss.

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Interkantonale Transparenz: Zürcher Regierung blitzt ab

Versuchte, die Zuständigkeit für ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildbürgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Zürich. (Foto: Keystone/Walter Bieri).

Von Martin Stoll. Die Zürcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.

Im Mail mit Anhang wünscht die Juristin im Generalsekretariat der Zürcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen «reibungslosen Start ins 2019». Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.

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Gesundheitsamt und Zoll bauen sich Dunkelkammern

Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik. 

In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.

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«Mit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten»

Sieht Entwicklungspotenzial vor allem für Gemeinden: Journalist Fluri. (Foto: Florian Spring)

MAKING-OF Mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisierte er für die «Solothurner Zeitung» Geschichten, die politische Folgen hatten. Lucien Fluri erzählt, wie wichtig dieses Instrument für Lokaljournalismus ist.

Querulanten-Register, Arztlöhne und Dumping bei der Kita: Die Geschichten von Journalist Fluri zeigen, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch im kleineren Raum von grosser Bedeutung ist. 

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