Kategorie: Bundesverwaltung

Der Geheimdienst strapaziert die Transparenzregeln

Legenede (Foto: NDB) Will unabhängig vom Öffentlichkeitsgesetz bestimmen, wann er Zugang zu Informationen gibt: Der Schweizer Geheimdienst in seinen Büros in Bern. (Foto: NDB)

Von Ruedi Studer. Am Anfang stand eine Routine-Anfrage. Angesichts der latenten Terror-Thematik wollte ich als «Blick»-Journalist im Januar vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wissen, wie viele Asylgesuche er im Jahr 2016 überprüft und wie viele davon zur Ablehnung empfohlen hatte.

Dieselbe Auskunft hatte ich schon ein Jahr zuvor verlangt. Damals folgte die Antwort mit den Zahlen für 2015 innert weniger Stunden. Nicht so dieses Mal: Statt die Zahlen wie im Vorjahr rasch und unbürokratisch zu liefern, verwies der NDB diesmal auf den Geschäftsbericht des Bundesrats. Dort würden die Zahlen offiziell publiziert, wurde ich auf März vertröstet.

Mehr…


Wie die Bundeskanzlei das Öffentlichkeitsprinzip sabotiert

Unverhältnismässig hohe Gebühren: Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten an der Praxis der Bundeskanzlei. Unverhältnismässig hohe Gebühren: Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten an der Praxis der Bundeskanzlei.

Von Christian Brönnimann. Die Bundeskanzlei, das Vorzimmer des Bundesrats, ist nicht für ihren Hang zur Transparenz bekannt. Was sie jetzt bei der Bearbeitung eines Gesuchs um Zugang zu Beschaffungsdaten abgeliefert hat, ist ein Trauerspiel. Es wird deutlich, wie die Verwaltung die heutige Rechtslage ausnützen kann, um mit Taktik und happigen Gebührenforderungen das Öffentlichkeitsprinzip zu sabotieren.

Darum geht es: Vor einem Jahr reichte ich bei allen sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um eine Liste der freihändigen Vergaben im Wert über 230 000 Franken von 2014 ein. Beschaffungen also, die nicht im Wettbewerb ausgeschrieben wurden, sondern unter der Hand direkt an einen Anbieter gingen. Exakt die selben Gesuche hatte ich bereits in den Vorjahren eingereicht und – nach anfänglich zähem Ringen – auch unentgeltlich beantwortet erhalten. Nur dank ihnen war es 2014 möglich, im Staatssekretariat für Wirtschaft einen grossen Korruptionsskandal aufzudecken.

Mehr…


Häme für den Bundesrat: «Es braucht grössere Saudeckeli»

Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Deer Bunderat bei seiner Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei) Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Der Bundesrat bei seiner wöchentlichen Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei)

Von Martin Stoll. Der Bundesrat ist für seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.

Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage für ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. Ein Beispiel dafür, wie das Vertrauen in ein neues Gesetz «in letzter Sekunde nachhaltig geschwächt werden kann». «Heimlich, still und leise» habe der Bundesrat einen Geheimhaltungsartikel ins neue Gesetz aufnehmen und die Kontrollfunktion von Medien und Öffentlichkeit massiv einschränken wollen.

Mehr…


Beschaffungen sollen zur Geheimsache werden

Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SIReichenbach) Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SI/Reichenbach)

Von Martin Stoll. Alle Dokumente von Beschaffungsverfahren sollen künftig zu Geheimakten des Staates werden. Den Rückfall ins längst ausgeräumte Geheimhaltungsprinzip strebt der Bundesrat mit einer Überarbeitung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an.

Mit einer Medienmitteilung protestiert Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, gegen diesen Vorschlag der Regierung. «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben», verlangt der EDÖB. Würde das Parlament die Vorlage durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkauft.

Mehr…


Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

Mehr…