Transparenz mit Umwegen bei Staatsverweigerern

Auch in der Schweiz ein Phänomen und für Behörden eine Herausforderung: Staatsverweigerer bei einem «Reichsbürger»-Treffen in Darmstadt. (Foto: Boris Roessler/Keystone)

Von Michelle Isler. Die Thurgauer Verwaltung lehnte den Zugang zum Leitfaden «Umgang mit Staatsverweigerern» zunächst ab. Dank eines Schlichtungsverfahrens konnte die «Thurgauer Zeitung» das Dokument einsehen und darüber berichten – unter Auflagen.

Für andere Kantone ist ein Leitfaden im Internet aufzufinden. Die Thurgauer Behörden argumentierten, eine Herausgabe gefährde die Sicherheit von öffentlichen Organen. Im Gespräch einigten sich Zeitung und Verwaltung auf die Herausgabe von zwei Versionen: ungeschwärzt für das Hintergrundwissen, geschwärzt für den Medienbericht.

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«Ein beliebtes Gesetz», das auch unbequem sein darf

«Das ist maximal ungeschickt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger im Gespräch im Café Transparence.

Von Céline Graf. Im Café Transparence zog der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz über 20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz. Kritik übte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat.

«Man ist immer für das Öffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.» EDÖB Adrian Lobsiger gab im Café Transparence Einblick in den Umgang der Bundesverwaltung mit dem Gesetz.

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Exportförderung: Wasser predigen, Wein trinken?

Schweizer Unterstützung für klimaschädliche Stromproduktion: Gaskraftwerk in Polen.

Die Exportrisikoversicherung SERV verweigert klimarelevante Projekt­informationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Peter Bosshard kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass damit eher politische Pein­lich­kei­ten vermieden und die Rechenschaftspflicht umgangen werden sollen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «unterstützt den Aufbau von transparenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und rechenschaftspflichtigen Institutionen in seinen Partnerländern», hält es zum Thema der wirtschaftlichen Gouvernanz fest. Selbst geriet es wegen seines Umgangs mit dem Öffentlichkeitsprinzip wiederholt in die Kritik.

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Parlament rügt erneut mangelhafte Dokumentation

Lückenhafter Aktenpfad: F-35A-Modell bei einem Medienanlass der Schweizer Luftwaffe 2022 in Emmen. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates rügt erhebliche Mängel bei der Aktenführung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des Öffentlichkeitsgesetzes.

Die GPK-N hält in ihrem Bericht zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle geschäftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung «erheblich» erschwert.

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Verdacht auf Missstände: Bericht des Zolls soll ans Licht

Kontroverse um Transparenz bei einem Arbeitskonflikt beim Zoll: Ein Mitarbeiter kontrolliert im Briefzentrum Mülligen Importsendungen des Onlinehandels. (Foto: Claudio Thoma/Keystone)

Von Michelle Isler. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu möglichen Missständen beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches öffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung.

Der EDÖB verweist auf ein rechtskräftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missstände verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse solle sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen können.

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