Kategorie: Bundesverwaltung

Auch wir müssen’s wissen! Jetzt ran an die Corona-Docs

Während Wochen haben die Berater des Bundesrats die Macht im Land übernommen. Jetzt ist die Zeit für die Aufarbeitung der Krise gekommen.

In Sonderstäben, Beratergremien und Arbeitsgruppen werden Daten zur COVID-19-Pandemie gesammelt, Fakten evaluiert und Beschlüsse vorbereitet. Amtliche Dokumente werden bei der Aufarbeitung der Krise eine zentrale Rolle spielen. Mit ihnen können wir die unter Notrecht gefällten Entscheide jetzt rekonstruieren.

Sonderstäbe,
Arbeitsgruppen

Tipps zur
Recherche

Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt Medienschaffende bei der Aufarbeitung der Corona-Krise: Wir stellen Recherchehilfen und unser Know-how im Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zur Verfügung. Wir beraten, wenn Ämter Informationen verweigern, und erkämpfen uns den Zugang zu wichtigen Dokumenten – denn jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.


Amtliche Dokumente müssen grundsätzlich kostenlos sein

Zugang ohne Kostenhindernis: Akten der Bundesverwaltung im Bundeshaus-West in Bern. (Foto: Keystone/Monika Flückiger)

Von Marcel Hänggi.  Neu soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten beim Bund grundsätzlich kostenfrei werden. Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diese Neuerung. Heikel ist aber die vorgeschlagene Ausnahmeregelung. 

«Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben»: So steht es heute im Öffentlichkeitsgesetz. Keine Gebühren werden erhoben, wenn der Bearbeitungsaufwand «gering» ist oder die Behörde von sich aus darauf verzichtet.

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Die Rundschau gewinnt den Prix Transparence 2019

«Hartnäckig drangeblieben»: Die TV-Journalistinnen Peterhans und Blaser.

Von Martin Stoll. Sie kämpften hartnäckig und brachten die Fakten über die Preisverhandlungen zu einem Krebsmedikamen auf den Tisch.  Dafür werden die Journalistinnen Nina Blaser und Anielle Peterhans mit dem Prix Transparence 2019 ausgezeichnet.

Schweizer Medienschaffende enthüllten vergangenes Jahr mit den Öffentlichkeitsgesetzen viel Relevantes: die zweifelhaften Lobby-Aktivitäten eines Chefbeamten, den aus der Staatskasse bezahlten Partei-Ausflug. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2019 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury einen «Rundschau»-Beitrag zum Krebsmedikament «Perjeta».

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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Wird bei der Transparenz mit ungleichen Ellen gemessen?

«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.

STANDPUNKT Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.

 

Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.

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