Kategorie: Bundesverwaltung

Ruag: 50 000 Franken Kosten wegen ein paar Seiten Bericht

«Nicht verursachergerecht» verrechnet: Wartung eines F/A-18 Kampfjets bei Ruag in Emmen LU. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Florian Imbach. Für einen kritischen Prüfbericht musste die «Rundschau» bis vor Bundesverwaltungsgericht. Die Öffentlichkeit sollte nichts Genaues über das lukrative Wartungsgeschäft mit der Armee erfahren.

Im Prüfbericht 19502 zeigt die Finanzkontrolle EFK auf, wie die Ruag der Armee zu viel für die Wartung von Helikoptern und Kampfjets verrechnete. Ein brisantes Thema mit langer Vorgeschichte: Immer wieder mutmassten Politikerinnen und Journalisten über zu hohe Gewinnmargen der Ruag im Monopolgeschäft.

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Endlich: Dokumentenzugang soll kostenlos werden

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Gebührenbefreiung. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grundsätzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des Öffentlichkeitsprinzips ist wichtig für die Demokratie. 

In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann gebührenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzesänderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.

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Die Wochenzeitung gewinnt den Prix Transparence 2020

«Ist von öffentlichem Interesse»: Die WOZ-Journalisten Surber und Jirát.

Von Martin Stoll. Fünf Jahre lang kämpften sie für die Daten, die schliesslich einen tiefen Einblick ins Schweizer Rüstungsgeschäft ermöglichten. Dafür werden die Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli mit dem Prix Transparence 2020 ausgezeichnet.

Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen so viele Beiträge realisiert wie im vergangenen Corona-Krisen-Jahr. Mit Protokollen wurde belegt, wie die Behörden das Pandemie-Risiko anfangs unterschätzten, oder dann konnte das Masken-Debakel nachgezeichnet werden. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2020 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury schliesslich einen «WOZ»-Beitrag zu Waffenexporten. 

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«Eine erfreuliche Nachricht für die öffentliche Gesundheit»

Ohne jegliche Unterstützung das öffentliche Interesse vor Gericht verteidigt: Journalistin Parvex

MAKING-OF Zwei Jahre kämpfte die Journalistin Marie Parvex für den Zugang zu Berichten über Probleme mit Implantaten. Vor Ver­wal­tungs­ge­richt bekam sie Recht. Ihr Engagement wird wohl Türen aufstossen. 

Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt «Implant Files» auf, dass jährlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte geschädigt werden. Marie Parvex war an der internationalen Recherche beteiligt und kämpfte bis vor Bundesverwaltungsgericht für den Zugang zu Swissmedic-Berichten.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2020

Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen so viele Beiträge realisiert wie im Corona-Krisen-Jahr. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Mit Behördendaten und -dokumenten setzten Journalistinnen und Journalisten aus 37 Redaktionen insgesamt 106 Beiträge (Vorjahr: 66) um. 35 behandelten das Thema Corona. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

 

 

 

Mathias Gottet
Cedric Fröhlich

Berner Zeitung,
06. Februar 2020

Berner Grundwasser- und Quellfassungen haben ein Pestizid-Problem. In viel mehr Trinkwasserfassungen als bisher bekannt finden sich Spuren von Chlorothalonil. Dies enthüllt die «Berner Zeitung» gestützt auf das Berner Informationsgesetz.

 

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