Kategorie: Bundesverwaltung

Interkantonale Transparenz: Zürcher Regierung blitzt ab

Versuchte, die Zuständigkeit für ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildbürgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Zürich. (Foto: Keystone/Walter Bieri).

Von Martin Stoll. Die Zürcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.

Im Mail mit Anhang wünscht die Juristin im Generalsekretariat der Zürcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen «reibungslosen Start ins 2019». Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.

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Gesundheitsamt und Zoll bauen sich Dunkelkammern

Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik. 

In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.

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«Mit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten»

Sieht Entwicklungspotenzial vor allem für Gemeinden: Journalist Fluri. (Foto: Florian Spring)

MAKING-OF Mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisierte er für die «Solothurner Zeitung» Geschichten, die politische Folgen hatten. Lucien Fluri erzählt, wie wichtig dieses Instrument für Lokaljournalismus ist.

Querulanten-Register, Arztlöhne und Dumping bei der Kita: Die Geschichten von Journalist Fluri zeigen, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch im kleineren Raum von grosser Bedeutung ist. 

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Auch wir müssen’s wissen! Jetzt ran an die Corona-Docs

Während Wochen haben die Berater des Bundesrats die Macht im Land übernommen. Jetzt ist die Zeit für die Aufarbeitung der Krise gekommen.

In Sonderstäben, Beratergremien und Arbeitsgruppen werden Daten zur COVID-19-Pandemie gesammelt, Fakten evaluiert und Beschlüsse vorbereitet. Amtliche Dokumente werden bei der Aufarbeitung der Krise eine zentrale Rolle spielen. Mit ihnen können wir die unter Notrecht gefällten Entscheide jetzt rekonstruieren.

Sonderstäbe,
Arbeitsgruppen

Tipps zur
Recherche

Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt Medienschaffende bei der Aufarbeitung der Corona-Krise: Wir stellen Recherchehilfen und unser Know-how im Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zur Verfügung. Wir beraten, wenn Ämter Informationen verweigern, und erkämpfen uns den Zugang zu wichtigen Dokumenten – denn jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.


Amtliche Dokumente müssen grundsätzlich kostenlos sein

Zugang ohne Kostenhindernis: Akten der Bundesverwaltung im Bundeshaus-West in Bern. (Foto: Keystone/Monika Flückiger)

Von Marcel Hänggi.  Neu soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten beim Bund grundsätzlich kostenfrei werden. Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diese Neuerung. Heikel ist aber die vorgeschlagene Ausnahmeregelung. 

«Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben»: So steht es heute im Öffentlichkeitsgesetz. Keine Gebühren werden erhoben, wenn der Bearbeitungsaufwand «gering» ist oder die Behörde von sich aus darauf verzichtet.

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