Kategorie: Bundesverwaltung

Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Sie entlarven Missstände, bringen Licht in weggesperrte Dossiers. Medienschaffende realisierten im letzten Jahr mithilfe der Öffentlichkeitsgesetze zahlreiche relevante Beiträge. Eine Auswahl davon ist für den Prix Transparence 2018 von Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert. 

 

 

Urs P. Gasche

Infosperber,
9. Januar 2018

Mit Anwälten hatte sich Swissmedic dagegen gewehrt, Firmenexperten zu nennen, die das umstrittene Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma begutachtet hatten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht einlenken. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte am Krebsmedikament in den USA und Kanada besitzt. 

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«Die sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert»

Politikerin Stofer. Ermutigt Bürger, auf ihre Rechte zu pochen: Politikerin Stofer.

MAKING-OF Ein Quartierverein kämpfte erfolgreich für den Zugang zu Planungsunterlagen. «Ich ermutige jeden, Informationsgesetze einzusetzen. Sie gehören zur Demokratie», sagt Vorstandsmitglied Judith Stofer.

Im März 2015 reichte der Zürcher Quartierverein Wipkingen das Gesuch ein. Er wollte Planungsunterlagen zum öffentlichen Verkehr einsehen. Doch das Gesuch wurde abgeschmettert. Es war der Beginn eines hartnäckigen Kampfs. 

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Erziehungsdirektoren legen geheim gehaltene Liste offen

Endlich Transparenz geschaffen: Wo Lehrpersonen für immer gehen müssen: (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Stets haben es die Bildungsdirektoren abgelehnt,  über die Liste mit Lehrern zu kommunizieren, die wegen Sexualdelikten entlassenen wurden. Auf Druck der Sonntagszeitung hat die EDK ihre Praxis  geändert.

 

Am 12. Mai 2011 fassten die Bildungsdirektoren einen Beschluss, an dem sie jahrelang eisern festhielten: Es werde «nur über die Existenz, die Rechtsgrundlagen und das Funktionieren» der Liste Auskunft gegeben, auf der Lehrer mit entzogener Lehrbewilligung verzeichnet sind. Woher die Lehrer stammen, sollte geheim bleiben.

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Waffenexportbericht: Was wir nicht wissen sollten

Waffen für die Welt: Ein Mitarbeiter des Schweizer Waffenkonzerns Ruag demonstriert in Bure (JU) ein Übungsgewehr. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)

 

Von Florian Imbach. Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) war Dynamit. Er thematisierte eine fragwürdige Nähe von amtlichen Kontrolleuren zur Waffenindustrie. Deren Arbeit sei «wenig wirksam».

Nachdem zuvor bereits publik geworden war, dass der Bundesrat auf Ersuchen von Waffenproduzenten Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern möchte, brachte der EFK-Report die Stimmung in breiten Teilen der Öffentlichkeit zum Kippen.

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Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen

Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs. 

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu nützlichen Datensätzen der Verwaltung fördern. Jetzt zeigt eine bislang nicht öffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. 

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