Kategorie: Bundesverwaltung

Manche IV-Stellen verweigern die Transparenz

Bleiben in einigen Kantonen anonym: Ärzte der IV. (Foto: RDB/GES/Christian Lanz)

Von Daniel Bütler. Anwälte fordern auf Basis des BGÖ von der IV Informationen zu ihren Gutachtern. Einige IV-Stellen verweigern sich mit fragwürdigen Gründen.

Zwischen Patienten-Anwälten und der IV herrscht dicke Luft. In mehreren Kantonen fordern Anwälte mehr Transparenz zu den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die im Auftrag der IV ärztliche Gutachten ausstellen. Diese sind oft entscheidend dafür, ob man eine IV-Rente bekommt.

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Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

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Der Nachrichtendienst will eine Wegsperr-Klausel

Was sie machen soll 80 Jahre geheim bleiben: Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in einem Imagefilm. (Foto: NDB) Was sie tun, soll 80 Jahre geheim bleiben: NDB-Mitarbeiter in einem Imagefilm. (Foto: NDB)

Von Marcel Hänggi. Zwei geplante neue Verordnungen entziehen Dokumente des Nachrichtendienstes für ungebührlich lange Frist der Öffentlichkeit und schützen sie zu wenig vor Vernichtung.

In anderen Ländern heisst er «Geheimdienst». Dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) es eher mit dem Geheimhalten seiner Informationen hat, als mit dem Offenlegen, liegt in der Natur der Sache – und ist im Grundsatz auch nicht falsch. Deshalb gibt es ja auch entsprechende gesetzliche Bestimmungen.

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Da wird Konsumenten kein reiner Wein eingeschenkt

Kontrolleure dürfen Weinpanscher geheim halten: Traubenernte im Laveaux. (Foto: RDB/Stephan Engler) Kontrolleure dürfen Weinpanscher geheim halten: Traubenernte im Laveaux. (Foto: RDB/Stephan Engler)

Von Thomas Lattmann. Die Weinhandelskontrolle hat letztes Jahr 29 Betriebe wegen schwerwiegender Verstösse angezeigt. Um ­welche Weine und Betriebe es sich handelt, erfährt die Bevölkerung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Geheimniskrämerei abgesegnet. 

Letztes Jahr schütteten Kellereien oder Weinhändler in 13 Fällen verschiedene Jahrgänge zusammen, obwohl auf den Flaschen ein bestimmter Jahrgang angegeben war. Oder sie vermischten unerlaubterweise und entgegen der Deklaration Trauben unterschiedlicher Herkunft. Das ergaben Stichproben der Schweizer Weinhandelskontrolle. In weiteren elf Fällen fanden die Kon­trolleure «täuschende Etiketten» oder stellten ­andere Falschdeklarationen fest. Wer die fehlbaren Betriebe sind und um welche Weine es sich handelt, erfahren die Konsumenten allerdings nicht. Die Weinhandelskontrolle verweigert die Information der Öffentlichkeit.

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Der Geheimdienst strapaziert die Transparenzregeln

Legenede (Foto: NDB) Will unabhängig vom Öffentlichkeitsgesetz bestimmen, wann er Zugang zu Informationen gibt: Der Schweizer Geheimdienst in seinen Büros in Bern. (Foto: NDB)

Von Ruedi Studer. Am Anfang stand eine Routine-Anfrage. Angesichts der latenten Terror-Thematik wollte ich als «Blick»-Journalist im Januar vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wissen, wie viele Asylgesuche er im Jahr 2016 überprüft und wie viele davon zur Ablehnung empfohlen hatte.

Dieselbe Auskunft hatte ich schon ein Jahr zuvor verlangt. Damals folgte die Antwort mit den Zahlen für 2015 innert weniger Stunden. Nicht so dieses Mal: Statt die Zahlen wie im Vorjahr rasch und unbürokratisch zu liefern, verwies der NDB diesmal auf den Geschäftsbericht des Bundesrats. Dort würden die Zahlen offiziell publiziert, wurde ich auf März vertröstet.

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