Kategorie: Bundesverwaltung

Beschämend für ein Land, das fortschrittlich sein will

Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert die Öffentlichkeit über Korruption in der Bundesverwaltung. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Christian Brönnimann. Für die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das Öffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower. Der Skandal macht deutlich, wie wichtig Kontrollinstrumente gegen Korruption sind. Doch genau bei diesen hapert es.

Die korrupten Machenschaften im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben den Bund nicht nur Millionen gekostet, sondern auch sehr viel Ansehen. Sie haben gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung ist, wenn sich Seilschaften etablieren und die Chefs ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.

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Zehn Jahren Engagement für Verwaltungstransparenz

Breit abgestützt: Vorstand, Geschäftsstelle, Jusline, Prix-Transparence-Jury.

Im Sommer 2011 ging Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz. Seit dann haben wir uns zum Kompetenzzentrum für Verwaltungstransparenz entwickelt. Hunderte Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger wurden geschult und beraten, Pilotfälle vor Gericht gebracht – und dort auch gewonnen.

Gegründet auf einer Restaurantterasse in Zürich, hat die Initiative massgeblich zur Entwicklung der Verwaltungstransparenz beigetragen. Als Lobby für die Transparenzgesetze von Bund und Kantonen setzen wir uns für eine gute Umsetzungspraxis ein und fördern so auch engagierten Journalismus. 

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Öffentlichkeitsgesetz.ch gewinnt vor Bundesgericht

Zürcher Transparenz-Ränkespiele gestoppt: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

In der Auseinandersetzung um den Zugang zu Dokumenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ist der Kanton Zürich vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Zürcher Regierung hatte versucht, mit der Anfechtung eines kantonalen Urteils, Transparenz zu verhindern.

 

Seit 2018 wehrt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch für den Zugang zu Dokumenten von interkantonalen Gremien. In einem Verfahren, bei dem es um die Einsicht in Einladungen und Traktandenlisten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) geht, ist vom Bundesgericht jetzt ein wichtiger Zwischenentscheid gefällt worden.

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Transparenz in engen Grenzen während der Pandemie

«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.

Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.

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Der Ständerat will keine Gebührenbefreiung

«Wer Leistung des Staates beansprucht, soll eine Gebühr bezahlen»: Ständerat Daniel Fässler (in der Mitte). (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Eva Hirschi. Der Ständerat tritt auf das Geschäft zur Gebührenbefreiung für Verwaltungsdokumente nicht ein. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist über diesen Entscheid enttäuscht.

 

Die Hoffnungen auf bessere Recherchebedingungen von Medienschaffenden schwinden: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats ist auf die Vorlage zur Gebührenaufhebung bei Zugangsgesuchen zu Verwaltungsdokumenten nicht eingetreten. 21 Stimmen haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, die vom linken Block sowie Johanna Gapany (FDP, FR) und Werner Salzmann (SVP, BE) unterstützt wurde. 

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