Kategorie: Bundesverwaltung

Jetzt wird die Gebührenpraxis der Verwaltung untersucht

Gebühren-Missbrauch der Verwaltung im Blick: GPK-Präsidentin Seydoux-Christe.  (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Mit teils exzessiv hohen Gebühren hat die Verwaltung in der Vergangenheit den Zugang zu amtlichen Dokumenten behindert. Jetzt hat das Parlament eine Überprüfung eingeleitet.

Unter dem Titel «Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips» steht die Untersuchung auf dem Jahresprogramm 2018 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates. Laut GPK-Präsidentin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) wird untersucht, ob die verlangten Gebühren den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken. 

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Der Nationalrat will kein Gesetz für Geheimniskrämer

Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Für den Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt.

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erklärte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP/Waadt) zu Beginn der achtstündigen Debatte. Das jährliche Zahlungsvolumen beträgt rund 41 Milliarden Franken.

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Der Nationalrat entscheidet über geheime Beschaffungen

Politthema Transparenz: Nationalräte diskutieren an der Sommersession. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Julia Rippstein. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über eine vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklausel im Beschaffungswesens. Die vorberatende Kommission ist dagegen. 

Nachdem der Bundesrat die Vorlage im Februar 2017 verabschiedet hatte, protestierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes mit harten Worten: «Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Es wäre ehrlicher, wenn der Bundesrat gleich auf das Öffentlichkeitsgesetz verzichten würde», sagte Adrian Lobsiger dem Tages-Anzeiger.

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Langes Feilschen um zwei nackte Zahlen

Hätte Information nicht zurückhalten dürfen: Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Anne-Lea Berger. Es ging ums Prinzip: «Blick»-Journalist Ruedi Studer hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid für eine transparente und rasche Erledigung von Zugangsgesuchen erstritten.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Studer mit seinem Urteil recht. Vor über einem Jahr hat dieser zwei Zahlen verlangt: Wie viele Asylgesuche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016 überprüft, und wie viele er davon zur Ablehnung empfohlen hat. Die Zahlen fürs Jahr 2015 hatte der NDB zügig freigegeben.

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Guy Parmelin liess sensitive Gespräche unprotokolliert

Papierloses Büro: Bundesrat Guy Parmelin befürchtet die Publikation sensibler Informationen. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Julia Rippstein. Nach dem Cyberangriff auf Ruag hat VBS-Chef Parmelin auf Protokolle verzichtet – aus Angst vor Journalisten, die Dokumente herausverlangen könnten. Von der Politik kommt jetzt harsche Kritik.

Der Bericht, der die Geschehnisse um die Cyberattacke untersucht, wurde letzten Dienstag von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) veröffentlicht. Beim Angriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag im Jahr 2015 wurden mit einer Malware mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen.

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