Kategorie: Bundesverwaltung

Von Strafen für Steuersünder soll niemand erfahren

Kabinettjustiz bei der Steuerverwaltung des Bundes: Amtsentscheide gegen Delinquenten will das Amt geheimhalten. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Mischa Aebi. Die Steuerverwaltung ESTV weigert sich, Strafbescheide von Steuersündern öffentlich zugänglich zu machen. Damit bleibt geheim, wie die Steueraufsicht des Bundes das Gesetz bei Steuersündern anwendet.

Die Sonntagszeitung wehrt sich nun mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Geheimhaltepraxis der ESTV. Sie hat eine Beschwerde eingereicht.

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Ständeräte entscheiden sich gegen geheime ÖV-Aufsicht

Stichentscheid für Transparenz: Verkehrskommissions-Präsident Janiak (SP). (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll.  Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Claude Janiak (SP) hat sich die Verkehrskommission des Ständerates gegen eine Wegsperrklausel bei der ÖV-Aufsicht ausgesprochen.

In weiten Teilen waren sich die Ständerate bei der Berratung der so genannten OBI-Vorlage einig. Diskussionen gab es bei der Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz hier künftig ausser Kraft gesetzt werden soll.

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Gericht verlangt Transparenz bei Rüstungsgeschäften

Jetzt  muss die Verwaltung detailliert Auskunft geben: Ein Arbeiter kontrolliert im Rüstungsunternehmen Ruag hergestellte Munition. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Jan Jirát. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Seco eine Liste der Schweizer Rüstungsfirmen herausgeben muss, die ein Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige fürs Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses argumentierte, die von der Wochenzeitung (WOZ) verlangte Liste beeinträchtige die aussenpolitischen Interessen und gefährde den bilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten – insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.

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Medienorganisationen wehren sich gegen Wegsperrklausel

Informationen zur Sicherheit des öffentlichen Verkehrs sollen künftig Eingeweihten vorenthalten bleiben: Tramunfall in Zürich-Höngg. (Foto: Keystone/Michele Limina)

Von Martin Stoll. SRG, Schweizer Medien (VSM), impressum, Syndicom und Öffentlichkeitsgesetz.ch fordern den Ständerat auf, einen drohenden Transparenzabbau bei der ÖV-Aufsicht zu verhindern.

Erfolglos hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor Bundesgericht versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Mit einer Wegsperrklausel im Eisenbahngesetz will das Amt jetzt doch noch ans Ziel kommen.

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Nationalratskommission will nicht geheim einkaufen lassen

Dienstleistungen für den Bund: Auch künftig soll Transparenz möglich sein. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stellt sich gegen den Bundesrat und will Unterlagen zu Beschaffungen des Bundes weiterhin dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen.

Knapp, mit nur 12 zu 9 und mit 13 zu 8 Stimmen, lehnte die Parlamentskommission die Einführung von Wegsperrklauseln im neuen  Beschaffungsgesetz (BöB) ab. Laut Radio DRS votierten vor allem Parlamentarier der SVP gegen Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen. 

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