Kategorie: Bundesverwaltung

Immer öfter entdecken Medien Problemzonen von Behörden

40 Reaktionen haben in den letzten Jahren mit Öffentlichkeitsgesetzen gearbeitet.

Von Martin Stoll. Schweizer Medienschaffende realisieren mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zunehmend relevante Beiträge. Zwischen 2015 und 2018 hat sich die Zahl verdreifacht.

Billigmieten für Prominente, Poker um Medikamentenpreise, getarnte Sonderflüge für abgewiesene Asylbewerber: Medienschaffende brachten in den letzten Jahren zahlreiche Affären, Zwischenfälle und Peinlichkeiten in Schweizer Amtsstuben ans Licht.

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Der neuen Chefin ist die Transparenz wichtig

Bundesrätin Amherd mit Offizieren: «Erhöhte Sensibilisierung». (Foto: Urs Flueeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in ihrem Departement verbessern. Sie hat eine interne Untersuchung und erste Massnahmen angeordnet.

Den Auftrag erhielten die Inspektoren der Verteidigungsministerin am 20. Februar, knapp zwei  Monate nach deren Amtsantritt: In den Ämtern des Departements sei zu prüfen, ob das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird.  

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Noch nie war das Interesse an Akten der Verwaltung so gross

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger (rechts) und sein Stellvertreter Marc Buntschu: «Positiver Einfluss auf die Informationspolitik». (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Martin Stoll. Die Bundesbehörden waren letztes Jahr mit einer rekordhohen Anzahl Gesuchen für Dokumentenzugang konfrontiert. Mit 647 Anträgen hat sich deren Zahl seit 2009 beinahe verdreifacht.

In seinem Jahresbericht zieht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, eine positive Bilanz: Der Wandel hin zu einer offenen und transparenten Bundesverwaltung schreite voran. Erfreulich sei, dass das Öffentlichkeitsgesetz «einen positiven Einfluss auf die aktive Informationspolitik der Bundesbehörden» habe. 

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«Wir holten wichtige Fakten aus Behörden-Schubladen»

 

Arbeitet mit verschiedenen Behördenquellen: RTS-Dokumentations-Journalist Zufferey.

MAKING-OF Der Journalist Dimitri Zufferey kämpfte vier Jahre für ein zentrales Dokument einer Walliser Umweltaffäre. «So kam das Thema auch auf die politische Agenda», sagt er rückblickend. 

Das Ringen um Informationen begann für den Westschweizer TV-Journalisten 2014. Zuvor hatte die Zeitung «Le Temps» das Quecksilber-Debakel der Chemie-Firma Lonza erstmals thematisiert. Zufferey und das Team der Sendung «Temps Présent» verlangten von den Behörden einen historischen Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2011 heraus.

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Geschützte Akten: Wenigstens sind jetzt die Listen publik

Dokumententresore im Bundesarchiv: Hier werden gesperrte Akten aufbewahrt. (Foto Engeler/Keystone)

Von Julia Rippstein. Auf Druck der Öffentlichkeit schafft das Bundesarchiv Transparenz über Akten, die für 50 und mehr Jahre weggesperrt werden. Eine entsprechende Liste soll künftig halbjährlich publiziert werden. 

Wiederholt verlangte Öffentlichkeitsgesetz.ch gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte (SGG) die Liste der archivierten Verwaltungsakten, die von Bundesstellen wegen schutzwürdigen Interessen unter eine verlängerte Schutzfrist gestellt sind. Gemäss Artikel 12.2 des Archivgesetzes sind diese nicht öffentlich.

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