Kategorie: Bundesverwaltung

Walliser Regierung sperrt Quecksilber-Bericht weg

 

Lonzawerke Visp im Jahr 1946: Während Jahrzehnten verschmutzte die Chemiefabrik den Grossgrundkanal mit giftigem Quecksilber. (Foto: RDB/ATP/Jean-Pierre Grisel)

Von Daniel Bütler. Im Wallis sind Hunderte Grundstücke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit Händen und Füssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine «Bombe». Es sei «unglaublich», dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um die Gesundheit von vielen Menschen gehe, sagte Datenschützer Sébastien Fanti im «Walliser Booten». Auch Umweltschützer und Journalisten versprechen sich aufschlussreiche Informationen darüber, wer für das Umweltdebakel verantwortlich ist. Denn das ist auch nach sechs Jahren ungeklärt.

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Manche IV-Stellen verweigern die Transparenz

Bleiben in einigen Kantonen anonym: Ärzte der IV. (Foto: RDB/GES/Christian Lanz)

Von Daniel Bütler. Anwälte fordern auf Basis des BGÖ von der IV Informationen zu ihren Gutachtern. Einige IV-Stellen verweigern sich mit fragwürdigen Gründen.

Zwischen Patienten-Anwälten und der IV herrscht dicke Luft. In mehreren Kantonen fordern Anwälte mehr Transparenz zu den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die im Auftrag der IV ärztliche Gutachten ausstellen. Diese sind oft entscheidend dafür, ob man eine IV-Rente bekommt.

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Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

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Der Nachrichtendienst will eine Wegsperr-Klausel

Was sie machen soll 80 Jahre geheim bleiben: Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in einem Imagefilm. (Foto: NDB) Was sie tun, soll 80 Jahre geheim bleiben: NDB-Mitarbeiter in einem Imagefilm. (Foto: NDB)

Von Marcel Hänggi. Zwei geplante neue Verordnungen entziehen Dokumente des Nachrichtendienstes für ungebührlich lange Frist der Öffentlichkeit und schützen sie zu wenig vor Vernichtung.

In anderen Ländern heisst er «Geheimdienst». Dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) es eher mit dem Geheimhalten seiner Informationen hat, als mit dem Offenlegen, liegt in der Natur der Sache – und ist im Grundsatz auch nicht falsch. Deshalb gibt es ja auch entsprechende gesetzliche Bestimmungen.

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Da wird Konsumenten kein reiner Wein eingeschenkt

Kontrolleure dürfen Weinpanscher geheim halten: Traubenernte im Laveaux. (Foto: RDB/Stephan Engler) Kontrolleure dürfen Weinpanscher geheim halten: Traubenernte im Laveaux. (Foto: RDB/Stephan Engler)

Von Thomas Lattmann. Die Weinhandelskontrolle hat letztes Jahr 29 Betriebe wegen schwerwiegender Verstösse angezeigt. Um ­welche Weine und Betriebe es sich handelt, erfährt die Bevölkerung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Geheimniskrämerei abgesegnet. 

Letztes Jahr schütteten Kellereien oder Weinhändler in 13 Fällen verschiedene Jahrgänge zusammen, obwohl auf den Flaschen ein bestimmter Jahrgang angegeben war. Oder sie vermischten unerlaubterweise und entgegen der Deklaration Trauben unterschiedlicher Herkunft. Das ergaben Stichproben der Schweizer Weinhandelskontrolle. In weiteren elf Fällen fanden die Kon­trolleure «täuschende Etiketten» oder stellten ­andere Falschdeklarationen fest. Wer die fehlbaren Betriebe sind und um welche Weine es sich handelt, erfahren die Konsumenten allerdings nicht. Die Weinhandelskontrolle verweigert die Information der Öffentlichkeit.

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