Kategorie: Bundesverwaltung

Die Rundschau gewinnt den Prix Transparence 2019

«Hartnäckig drangeblieben»: Die TV-Journalistinnen Peterhans und Blaser.

Von Martin Stoll. Sie kämpften hartnäckig und brachten die Fakten über die Preisverhandlungen zu einem Krebsmedikamen auf den Tisch.  Dafür werden die Journalistinnen Nina Blaser und Anielle Peterhans mit dem Prix Transparence 2019 ausgezeichnet.

Schweizer Medienschaffende enthüllten vergangenes Jahr mit den Öffentlichkeitsgesetzen viel Relevantes: die zweifelhaften Lobby-Aktivitäten eines Chefbeamten, den aus der Staatskasse bezahlten Partei-Ausflug. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2019 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury einen «Rundschau»-Beitrag zum Krebsmedikament «Perjeta».

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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Wird bei der Transparenz mit ungleichen Ellen gemessen?

«Es besser ist, einen Prüfbericht in aller Transparenz zu veröffentlichen»: EFK-Direktor Huissoud.

STANDPUNKT Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 über 300 Prüfberichte veröffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud plädiert für eine proaktive Transparenz aller Rechnungsprüfbehörden.

 

Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) – zu denen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehört – vertritt den Grundsatz der Transparenz.

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Wie das Schweizer Atomgeld die Klimakrise finanziert

Mittel für den Rückbau von Atomkraftwerken sind in Fonds angelegt: Mitarbeiter des stillgelegten AKW-Mühleberg im Schutzanzug. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Marcel Hänggi. AKW-Betreiber müssen Milliarden rückstellen, um dereinst ihre Altlasten zu entsorgen. Ein Einblick ins Anlage-Portfolio des Stilllegungs- und Rückstellungsfonds zeigt, wie das Geld angelegt ist. 

Im Rahmen einer Recherche im Vorfeld der Stilllegung des AKW Mühleberg stellte ich mir die Frage, wie eigentlich die AKW-Betreiber die Milliarden anlegen, die sie für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle rückstellen müssen: Investieren sie in eine zukunftsfähige Wirtschaft?

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2019

Noch nie haben Medienschaffende in der Deutsch- und Westschweiz so viele Beiträge mit einem Öffentlichkeitsgesetz realisiert. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen  Redaktionen haben im letzten Jahr um Zugang zu Informationen gekämpft und damit 66 Beiträge (Vorjahr: 49) umgesetzt. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge: 

 

 

Nina Blaser
Anielle Peterhans

SRF,
30. Januar 2019

Die SRF «Rundschau» hat Dokumente zu Preisverhandlungen zwischen dem BAG und der Firma Roche für das Krebsmedikament «Perjeta» herausverlangt. Die Akten zeigen ein undurchsichtiges Machtspiel. Anfangs verlangt Roche pro Packung 3 950 Franken. Das BAG will aber nur 1 850 Franken bewilligen. Roche habe einen Schaufensterpreis aushandeln wollen, sagt ein Experte: «Je höher der Schweizer Preis ist, desto eher kann man auch im Ausland einen hohen Preis verlangen.»

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