Tag: GS-WBF

Waffenexportbericht: Was wir nicht wissen sollten

Waffen für die Welt: Ein Mitarbeiter des Schweizer Waffenkonzerns Ruag demonstriert in Bure (JU) ein Gewehr. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)

 

Von Florian Imbach. Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) war Dynamit. Er thematisierte eine fragwürdige Nähe von amtlichen Kontrolleuren zur Waffenindustrie. Deren Arbeit sei «wenig wirksam».

Nachdem zuvor bereits publik geworden war, dass der Bundesrat auf Ersuchen von Waffenproduzenten Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern möchte, brachte der EFK-Report die Stimmung in breiten Teilen der Öffentlichkeit zum Kippen.

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Wenn ein Bundesrat eine Reise tut

Von Thomas Angeli. Wer mit einem Bundesrat auf Reisen geht, tut dies nicht als Privatperson. Die Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht, die Teilnehmerliste zu erhalten.

In seinem Schlepptau lässt sich nicht mehr anonym mitreisen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Foto: RDB/Ex-Press/Lucian Hunziker)

Wirtschaftsmissionen von Bundesräten waren bisher eine geradezu absurd geheimnisvolle Angelegenheit. Selbst Journalisten, die solche Trips begleiteten, durften manchmal nicht erfahren, wer denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der so genannten «Swiss Business Delegation» sind, die im Windschatten des Wirtschaftsministers durch die Welt flogen.

Als nun Bundesrat Johann Schneider-Ammann im April 2013 nach Kasachstan und Aserbeidschan reiste, fragte der «Beobachter» bei der Medienstelle des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nach der Liste. Der Bescheid war – wenig überraschend – negativ. Auch das in der Folge eingereichte Einsichtsgesuch lehnte das WBF ab. Die Begründung: Die Reiseteilnehmer hätten durch die Reise «keine bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile» erzielt, weshalb ihre Privatsphäre höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse. Zwar hätten die Wirtschaftsvertreter durchaus Kontakte geknüpft, «aber dieses ‹Sondieren› ist weit entfernt von eigentlichen Vertragsverhandlungen und erst recht von Vertragsabschlüssen und führt auch eher selten dazu». Mehr…


Der lange Weg zu Transparenz bei Bundes-Aufträgen

Von Christian Brönnimann. Es brauchte viel, bis das Wirtschafsdepartement seine freihändigen Vergaben offenlegte. Von der fragwürdigen Praxis im Seco sollte niemand erfahren.

 

Informatik für 34 Millionen Franken regelwidrig beschafft: Ex-Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. (Foto: RDB/Sobli/Bruno Torricelli)

Der Anfang der Recherche zu dieser Geschichte liegt weit zurück. Im Sommer 2012 kam der Insieme-Skandal in der Steuerverwaltung ans Licht. Eine Untersuchung zeigte Misswirtschaft und eine rechtswidrige Vergabepraxis im IT-Grossprojekt detailliert auf. In der Folge stellte ich bei den sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um Offenlegung aller freihändigen Vergaben der letzten Jahre. Dabei stützte ich mich auf das Öffentlichkeitsgesetz. Freihändige Vergaben müssten eigentlich zwingend auf der Plattform www.simap.ch publiziert werden, doch ich hatte den Verdacht, dass dies nicht immer geschieht.

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