Wenn ein Bundesrat eine Reise tut

Von Thomas Angeli. Wer mit einem Bundesrat auf Reisen geht, tut dies nicht als Privatperson. Die Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht, die Teilnehmerliste zu erhalten.

In seinem Schlepptau lässt sich nicht mehr anonym mitreisen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Foto: RDB/Ex-Press/Lucian Hunziker)

Wirtschaftsmissionen von Bundesräten waren bisher eine geradezu absurd geheimnisvolle Angelegenheit. Selbst Journalisten, die solche Trips begleiteten, durften manchmal nicht erfahren, wer denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der so genannten «Swiss Business Delegation» sind, die im Windschatten des Wirtschaftsministers durch die Welt flogen.

Als nun Bundesrat Johann Schneider-Ammann im April 2013 nach Kasachstan und Aserbeidschan reiste, fragte der «Beobachter» bei der Medienstelle des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nach der Liste. Der Bescheid war – wenig überraschend – negativ. Auch das in der Folge eingereichte Einsichtsgesuch lehnte das WBF ab. Die Begründung: Die Reiseteilnehmer hätten durch die Reise «keine bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile» erzielt, weshalb ihre Privatsphäre höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse. Zwar hätten die Wirtschaftsvertreter durchaus Kontakte geknüpft, «aber dieses ‹Sondieren› ist weit entfernt von eigentlichen Vertragsverhandlungen und erst recht von Vertragsabschlüssen und führt auch eher selten dazu».

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) sah dies anders und gab dem «Beobacher» im Oktober vollumfänglich recht. In seiner Empfehlung schreibt er, mit einer Offenlegung der Teilnehmerliste könne «die Verflechtung von Wirtschaft und Verwaltung transparent gemacht» werden. Zudem sei «nicht auszuschliessen, dass Teilnehmende durch solche Reisen wirtschaftliche Vorteile erhalten können, so bereits durch eine erste Kontaktaufnahme. Schliesslich ist das Ziel solcher Reisen denn auch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den besuchten Ländern.»

Nun hat das WBF die Teilnehmerlisten der beiden Reisen geliefert. Sie zeigen, dass der  EDÖB mit seiner Vermutung richtig lag. Mindestens zwei Reiseteilnehmer konnten ein paar Monate nach ihrem Trip in die beiden Staaten, die nicht als Hort der Menschenrechte gelten, Verträge abschliessen. Stadler Rail, vertreten durch alt Nationalrat Peter Spuhler, kann für 120 Millionen Franken Speise- und Schlafwagen nach Aserbeidschan liefern. Die Aargauer Trüb AG ihrerseits vermeldete einen Grossauftrag für elektronische Identitätskarten aus Aserbeidschan.

 


 

Thomas Angeli ist Redaktor beim Beobachter Die Teilnehmerlisten gibt es hier

 

 

 

 


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