Waffenexportbericht: Was wir nicht wissen sollten

Waffen für die Welt: Ein Mitarbeiter des Schweizer Waffenkonzerns Ruag demonstriert in Bure (JU) ein Übungsgewehr. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)

 

Von Florian Imbach. Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) war Dynamit. Er thematisierte eine fragwürdige Nähe von amtlichen Kontrolleuren zur Waffenindustrie. Deren Arbeit sei «wenig wirksam».

Nachdem zuvor bereits publik geworden war, dass der Bundesrat auf Ersuchen von Waffenproduzenten Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern möchte, brachte der EFK-Report die Stimmung in breiten Teilen der Öffentlichkeit zum Kippen.

  • Unter dem öffentlichen Druck sistierte der Bundesrat die praktisch schon beschlossene Lockerung der Exportbestimmungen.
  • Politiker von links bis weit in die Mitte kündigten mit Vertretern der Zivilgesellschaft eine Volksinitiative an, die laut Politologen gute Chancen hat.
  • Der Nationalrat überwies eine Motion der politischen Mitte, die den Bundesrat zwingen würde, Änderungen der Exportbestimmungen dem Parlament vorzulegen.

Der Bericht war Dynamit. Doch für die Öffentlichkeit war er entschärft worden: Die Verantwortlichen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und des Wirtschaftsdepartements WBF hatten die EFK-Analyse vor dem Erscheinen grossflächig geschwärzt. 30 Inhaltsseiten umfasste der Originalbericht inklusive Inhaltsverzeichnis und Anhang. 18 Seiten waren im zensierten Bericht ganz oder teilweise geschwärzt.

Was verbirgt sich hinter den schwarzen Stellen?

Die Rundschau kam in den Besitz des ungeschwärzten Originalberichts und berichtete zwei Tage nach der Publikation des teilweise zensierten Berichts über die Passagen, von denen die Öffentlichkeit nichts hätte erfahren sollen.

So schwärzten die Staatsangestellten eine Liste von Bundesratsbeschlüssen, die erstmals zeigt, nach welchen internen Grundlagen der Bundesrat über Exportgesuche entscheidet. Erstmals ist ersichtlich, wie viele Waffenausfuhr-Entscheide unter der Ägide von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zustande kamen (neun von elf seit dem Jahr 2000). Wie die NZZ später feststellte, sind darunter auch Beschlüsse, die bereits publik sind. Trotzdem wurde die gesamte Liste geschwärzt.

 

 

 

Bundesratsbeschlüsse geschwärzt… 

… und ungeschwärzt. 

Bei der Statistik der Bewilligungen von Ausfuhrgesuchen übermalten die Schwärzer vom Dienst eine unbequeme Aufschlüsselung. Diese zeigt, dass die wenigen Ablehnungen von Gesuchen allesamt aus dem Aussendepartement kamen. Zum ersten Mal konnte mit den Zahlen im ungeschwärzten Bericht auch das Verhältnis von unbewilligtem und bewilligtem Volumen gezeigt werden (17 Mio. Fr. gegenüber 2195 Mio. Fr.). Ein Vergleich zwischen der geschwärzten und der ungeschwärzten Version des Berichts zeigt, dass die Schwärzer auch bereits publizierte Zahlen unkenntlich machten, wie zum Beispiel die Anzahl abgelehnter Gesuche. Durch die komplette Schwärzung der Passage fehlte dem Leser jeder Hinweis darauf, welche Art von Informationen geheim gehalten werden sollte.

 

 

 

Interne Standpunkte geschwärzt… 

… und ungeschwärzt. 

Ein weiteres Beispiel grosszügiger Schwärzung betrifft Zahlen zur Strafverfolgung. So zensierten die Bundesangestellten eine Statistik der Bundesanwaltschaft über die Anzahl der Fälle von Zuwiderhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Es ist aus dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, wieso eine solche Statistik, die Aufschluss über die Arbeit der Behörden gibt, geheim bleiben soll. Durch die grosszügige Schwärzung weiss der Leser nicht einmal, dass es sie gibt.

 

 

 

 

Strafstatistik geschwärzt… 

… und ungeschwärzt. 

Die Finanzkontrolle zeichnet sich seit einigen Jahren durch vorbildliche Transparenz aus und eckt damit immer wieder an bei der Bundesverwaltung. Mit wenigen Ausnahmen macht sie alle Berichte der Öffentlichkeit zugänglich. Grosszügige Schwärzungen kann die Kontrollbehörde aber nicht verhindern. Sie schickt Berichte jeweils vorgängig an die kontrollierte Stelle, die Schwärzungen beantragen darf.

So liegt auch im vorliegenden Fall die Verantwortung für die Schwärzungen beim Seco und dem WBF. Ein Blick in die BGÖ-Statistik zeigt: 2017 hat das Wirtschaftsdepartement über 60 % der BGÖ-Gesuche entweder voll oder teilweise verweigert (zum Vergleich EDA: 16,4 %, UVEK: 49,3 %).

«Das Seco fragen, weshalb Teile des Berichts geschwärzt worden waren»

Dass das WBF nicht an Transparenz interessiert sei, lassen die Verantwortlichen nicht gelten. Nachdem die Rundschau den unzensierten EFK-Bericht thematisiert hatte, kritisierte Noe Blancpain, Kommunikationschef des WBF, die Berichterstattung in einem Schreiben an die Redaktion: «Wir verstehen nicht, warum Herr Imbach es unterliess, das Seco zu fragen, weshalb Teile des Berichts geschwärzt worden waren. Der Grund ist simpel und hat rein gar nichts damit zu tun, dass WBF/Seco keine Transparenz wollen: Es handelt sich um Informationen aus dem vertraulichen Bericht des Bundesrat über die Kriegsmaterialausfuhr an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte und teilweise geht es auch um hängige Geschäfte.»

Die Reaktion aus der Bundesverwaltung zeigt die Problematik von Schwärzungen. Gegenüber der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die Verwaltung habe etwas zu verbergen. In Zeiten von «Good Governance» und Öffentlichkeitsprinzip wird das je länger je weniger akzeptiert.

Dieser Eindruck wird verstärkt, weil für die Öffentlichkeit oft nicht nachvollziehbar ist, wieso die Verantwortlichen Sachverhalte verheimlichen wollen. Wenn die Verwaltung nicht von sich aus dazu übergeht, Schwärzungen zu erklären, wird sich wohl auch nichts an diesem Eindruck ändern. Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, wird dies der Öffentlichkeit auch zu vermitteln sein. Wird weiterhin die Vermutung kultiviert, dass man im Zweifelsfall lieber grosszügig schwärzt, werden Geheimhaltungen auch in Zukunft schwer kommunizierbar sein.

Einen Fauxpas leistete sich bei der Aufbereitung des Berichts übrigens ausgerechnet die auf Transparenz bedachte Finanzkontrolle. Entgegen klarer Richtlinien des Öffentlichkeitsbeauftragten «weisste» sie die Unterschriften der beiden Mitarbeiter der Finanzkontrolle, die den Bericht verantworteten. Im Gegensatz zu Schwärzungen ist bei Weissungen für den Leser nicht einmal erkennbar, dass ihm etwas vorenthalten wird.

 

 

 

Autoren geweisst…

…und ungeweisst.

 


Florian Imbach ist Journalist und arbeitet in Bern als Redaktor beim SRF-Politmagazin Rundschau.


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