20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz: Erfolg mit neuen Rissen

Will sich weiterhin «dezidiert» gegen Transparenz-Verweigerer einsetzen: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger bei seiner Jahresmedienkonferenz. (Bildmontage: Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Von Michelle Isler und Martin Stoll. Zum 20-jährigen Gesetzesjubiläum zeichnet der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ein ambivalentes Bild – und warnt vor der Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips.

Schon die Titelseite des 33. Tätigkeitsberichts vermittelt: Dieses Gesetzesjubiläum wird nicht mit Stapeln befreiter Dokumente gefeiert. 20 Jahre Transparenz visualisiert der EDÖB mit einer Dokumentenseite, durchzogen von schwarzen Balken. Diese Ambivalenz prägte auch die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag.

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Das Seco manövriert sich auf Kollisionskurs mit dem Gesetz

Seco blockiert: Staatssekretärin Budliger Artieda mit US-Handelsvertreter Greer und Bundespräsident Parmelin in Davos. (Foto: Laurent Gillieron/Keystone)

KOMMENTAR Das Staatssekretariat für Wirtschaft ignoriert das Öffentlichkeitsgesetz und sabotiert das Schlichtungsverfahren. Nun landet der Fall voraussichtlich vor Gericht – gut so.

Dieses Ver­hal­ten ist be­denk­lich: Das Staats­sekre­tariat für Wirt­schaft (Seco) ver­weigert – mit Rücken­deckung von Bundesrat Guy Parmelin – in Ver­fahren zum US-Zoll­abkommen nicht nur den Zugang zu Doku­menten, sondern auch die Mit­wirkung im Schlich­tungs­verfahren. Kurzum: Das Öffentlich­keits­gesetz wird auf höchster Ebene unter­laufen.

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«NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023

 Die zaghafte Sanktionspolitik der Schweizer Regierung transparent gemacht: Journalist Marti.

Von Martin Stoll. Lange wälzte der Bundesrat das heikle Dossier zu Sanktionen gegen China – und schwieg dazu in der Öffentlichkeit. Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen wird Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende 2023 so viele Beiträge wie noch nie:  Sie zeigen, wie Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte oder wie eine Untersuchung zu Indiskretionen im Bundesrat die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2023 kürte eine Fachjury die Artikelserie von Simon Marti in der «NZZ am Sonntag» zu China-Sanktionen. 

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Das Öffentlichkeitsgesetz mutiert zum Emmentalerkäse

Keine Notwendigkeit, Zugangsrechte einzuschränken: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Zunehmend hebeln Bundesrat und Parlament Zugangsrechte mit neuen Gesetzesbestimmungen aus. Bereits sind es dreissig Ausnahmen – und jedes Jahr wird die Liste länger. 

Aktuellstes Beispiel ist die vom Bundesrat erlassene Notverordnung zum CS-Deal: Die Regierung verweigerte den Zugang zu Dokumenten des CS-Komplexes pauschal. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden weitere geplante oder durchgesetzte Transparenz-Einschränkungen, etwa bei Meldungen von Cyberangriffen. 

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«Oft geht es auch darum, einen Kompromiss zu finden»

Ist manchmal erstaunt, wie weit das Gesetz geht: Journalist Eiholzer. (Foto: SRF)

MAKING-OF Er wendet das Öffentlichkeitsgesetz seit wenigen Jahren an, konnte aber bereits viel Erfahrungen damit sammeln. Der Journalist Leo Eiholzer (24) erzählt über Möglichkeiten und Grenzen dieses Tools.

Führungsprobleme beim Zürcher Kinderspital, Mobbing im Geheimdienst, die Akte Prêtre und das katarische Spionagenetzwerk: Der junge Journalist Leo Eiholzer hat bereits zahlreiche Missstände aufgedeckt. Hartnäckig setzt er dabei auch das Öffentlichkeitsgesetz ein.

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