Tag: SECO

So hat die WOZ vor Bundesgericht gewonnen

Ausgangspunkt: Recherche zu einer Ruag-Handgranatenlieferung in den syrischen Bürgerkrieg. (Foto: SRF)

Von Jan Jirát. Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden. 

Grundlage dieses Urteils war ein BGÖ-Gesuch, das ich für die WOZ im April 2015 stellte. Vier Jahre lang weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beharrlich, die Liste herauszugeben, weil eine Öffentlichmachung Geschäftsgeheimnisse tangiere und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtige.  

Mehr…


Waffenexportbericht: Was wir nicht wissen sollten

Waffen für die Welt: Ein Mitarbeiter des Schweizer Waffenkonzerns Ruag demonstriert in Bure (JU) ein Übungsgewehr. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)

 

Von Florian Imbach. Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) war Dynamit. Er thematisierte eine fragwürdige Nähe von amtlichen Kontrolleuren zur Waffenindustrie. Deren Arbeit sei «wenig wirksam».

Nachdem zuvor bereits publik geworden war, dass der Bundesrat auf Ersuchen von Waffenproduzenten Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern möchte, brachte der EFK-Report die Stimmung in breiten Teilen der Öffentlichkeit zum Kippen.

Mehr…


«Zugangsrechte können eine Recherche entscheiden»

Hat die Öffentlichkeitsgesetze immer im Hinterkopf: Rechercheur Stäuble. 

MAKING-OF Mario Stäuble vom Tamedia-Recherche-Desk bekam nach nur zwei Tagen Zugang zu einem brisanten Bericht. «Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein mächtiges Werkzeug, wenn man weiss, was man will», sagt er.

Im Februar wurde der Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Pistolen, Sturmgewehre, Schrotflinten und ein Scharfschützengewehr beschlagnahmt. Der Verdacht: Der Polizist soll im Darknet mit Waffen gehandelt haben. Waren die Behörden so ahnungslos, wie sie sich gaben? 

Mehr…


Gericht verlangt Transparenz bei Rüstungsgeschäften

Jetzt  muss die Verwaltung detailliert Auskunft geben: Ein Arbeiter kontrolliert im Rüstungsunternehmen Ruag hergestellte Munition. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Jan Jirát. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Seco eine Liste der Schweizer Rüstungsfirmen herausgeben muss, die ein Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige fürs Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses argumentierte, die von der Wochenzeitung (WOZ) verlangte Liste beeinträchtige die aussenpolitischen Interessen und gefährde den bilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten – insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.

Mehr…


Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Medienschaffende entlarven beschönigende Statements von Behörden, sie stellen kritische Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Eine Auswahl von Beiträgen des letzten Jahres zeigt: Die Öffentlichkeitsgesetze haben sich in der Schweiz zu einem wichtigen Arbeitsmittel von engagierten Journalistinnen und Journalisten entwickelt. 

1

St. Galler Tagblatt
vom 23. Februar 2017

Auf Druck Ostschweizer Medien mussten die St. Galler Gemeindepräsidenten ihre Löhne und Spesenregelungen offenlegen. Mit der Aktion haben sich die Medienhäuser für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsgesetzes eingesetzt. Daran beteiligt waren Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten Ostschweiz.

Mehr…