Tag: BJ

Die «Republik» gewinnt den Prix Transparence 2021

Für die Meinungsbildung wichtige Informationen»: Tech-Journalistin Fichter.

Von Martin Stoll. Mit amtlichen Dokumenten rekonstruierte sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität und deckte Strippenzieher auf. Dafür wird die Journalistin Adrienne Fichter mit dem Prix Transparence 2021 ausgezeichnet.

Schweizer Medienschaffende realisierten auch im letzten Jahr gestützt auf Behördendokumente wichtige Recherchen: Sie benannten Sportvereine, die übermässig von Corona-Hilfe profitierten oder enthüllten, dass der Bund für Hunderte Millionen ein mangelhaftes Funknetz beschaffte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2021 kürte eine Fachjury den Beitrag der «Republik» zur elektronischen Identität (E-ID).

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Geschützte Akten: Wenigstens sind jetzt die Listen publik

Dokumententresore im Bundesarchiv: Hier werden gesperrte Akten aufbewahrt. (Foto Engeler/Keystone)

Von Julia Rippstein. Auf Druck der Öffentlichkeit schafft das Bundesarchiv Transparenz über Akten, die für 50 und mehr Jahre weggesperrt werden. Eine entsprechende Liste soll künftig halbjährlich publiziert werden. 

Wiederholt verlangte Öffentlichkeitsgesetz.ch gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte (SGG) die Liste der archivierten Verwaltungsakten, die von Bundesstellen wegen schutzwürdigen Interessen unter eine verlängerte Schutzfrist gestellt sind. Gemäss Artikel 12.2 des Archivgesetzes sind diese nicht öffentlich.

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Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin

Auftrag gefasst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das Öffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB/SI/Marcus Gyger)

Von Martin Stoll. Ein Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsmängel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.

Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des  Berner Politikforschungs-Büro Vatter. Darin stellen die Prüferinnen und der Prüfer Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest.

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Geschäfts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am häufigsten damit begründet – oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Geschäftsgeheimnis – mehr noch als heute – in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.

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Koordinierte Rückzieher sind nicht gültig

Das Bundesamt für Justiz sagte Ja zu Akteneinsicht, er Nein: Michael Ambühl, der bis Ende Oktober das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen leitete. (Foto: RDB/Sobli/Ueli Hiltpold)

Von Hansjürg Zumstein. Die Bundesverwaltung ist dazu übergegangen, Akteneinsichtsgesuche von Medienschaffenden zu «koordinieren». Jetzt hält der Öffentlichkeitsbeauftragte in einer Leitempfehlung fest: die Behördenkoordination darf sich nicht «zulasten der gesuchstellenden Person» auswirken

Im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit habe ich beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Einsichtsgesuch für Dokumente einer genau definierten Zeitperiode und für ein recht genau umschriebenes Thema gestellt. Vierzehn Tage nach meiner Gesuchseingabe stimmte das BJ meinem Antrag auf Akteneinsicht zu und erklärte, die Dokumente seien in Bern einsehbar. Doch kurz vor dem Termin kam dann der Rückzieher: Die Ämterkonsultation habe gezeigt, dass nicht das BJ zuständig sei, sondern das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Das SIF sei sowieso für alle Fragen rund um den US-Steuerstreit zuständig, unabhängig davon, wer das Dokument verfasst habe. Und wenig überraschend: Das SIF lehnte das Einsichtsgesuch ab.

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Innert 48 Stunden lag das Gutachten auf dem Tisch

Nach den ersten Informationen zu Dollargeschäften liess Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey laut einem Dokument des Bundesamts für Justiz die Rechtslage prüfen. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Justiz sorgt in der Affäre um die Devisengeschäfte von ex- Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für Transparenz. Innerhalb von nur zwei Tagen macht sie ein Rechtsgutachten zugänglich.

In der Äffäre um Ex-Notenbanker Hildebrand legen Politiker, Staatsanwälte und Medienschaffende zurzeit jede Information auf die Goldwaage: Wer hat wann was getan oder unterlassen? Auch die Rolle von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist von öffentlicher Relevanz: Hat sie so gehandelt, wie sie handeln musste?

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