Tag: BJ

Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin

Auftrag gefasst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das Öffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB/SI/Marcus Gyger)

Von Martin Stoll. Ein Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsmängel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.

Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des  Berner Politikforschungs-Büro Vatter. Darin stellen die Prüferinnen und der Prüfer Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest.

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Geschäfts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am häufigsten damit begründet – oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Geschäftsgeheimnis – mehr noch als heute – in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.

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Koordinierte Rückzieher sind nicht gültig

Das Bundesamt für Justiz sagte Ja zu Akteneinsicht, er Nein: Michael Ambühl, der bis Ende Oktober das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen leitete. (Foto: RDB/Sobli/Ueli Hiltpold)

Von Hansjürg Zumstein. Die Bundesverwaltung ist dazu übergegangen, Akteneinsichtsgesuche von Medienschaffenden zu «koordinieren». Jetzt hält der Öffentlichkeitsbeauftragte in einer Leitempfehlung fest: die Behördenkoordination darf sich nicht «zulasten der gesuchstellenden Person» auswirken

Im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit habe ich beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Einsichtsgesuch für Dokumente einer genau definierten Zeitperiode und für ein recht genau umschriebenes Thema gestellt. Vierzehn Tage nach meiner Gesuchseingabe stimmte das BJ meinem Antrag auf Akteneinsicht zu und erklärte, die Dokumente seien in Bern einsehbar. Doch kurz vor dem Termin kam dann der Rückzieher: Die Ämterkonsultation habe gezeigt, dass nicht das BJ zuständig sei, sondern das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Das SIF sei sowieso für alle Fragen rund um den US-Steuerstreit zuständig, unabhängig davon, wer das Dokument verfasst habe. Und wenig überraschend: Das SIF lehnte das Einsichtsgesuch ab.

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Innert 48 Stunden lag das Gutachten auf dem Tisch

Nach den ersten Informationen zu Dollargeschäften liess Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey laut einem Dokument des Bundesamts für Justiz die Rechtslage prüfen. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Justiz sorgt in der Affäre um die Devisengeschäfte von ex- Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für Transparenz. Innerhalb von nur zwei Tagen macht sie ein Rechtsgutachten zugänglich.

In der Äffäre um Ex-Notenbanker Hildebrand legen Politiker, Staatsanwälte und Medienschaffende zurzeit jede Information auf die Goldwaage: Wer hat wann was getan oder unterlassen? Auch die Rolle von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist von öffentlicher Relevanz: Hat sie so gehandelt, wie sie handeln musste?

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Schweiz fällt in weltweitem Transparenztest durch

Von Martin Stoll. Ein Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) testete elf Monate lang die Informationsfreiheitsgesetze von 105 Ländern. Die Schweiz landete gemeinsam mit Russland, Kolumbien und Jamaica auf den hinteren Rängen.

Verschwiegen: Prozess gegen den Tunesier Garsallaoui und seine Frau Malika El Aroud 2007 in Bellinzona. (Foto: Keystone)

 

«Das Versprechen ist wunderbar: 5,3 Milliarden Menschen haben – auf dem Papier – das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen hinter geschlossenen Türen so machen», schreibt AP. Um zu testen, wie das Grundrecht auf Information weltweit umgesetzt wird, begannen im Januar mehr als 100 Reporter damit, auf allen Kontinenten Anträge um Akteneinsicht zu stellen.

«In Liberia überbrachten wir unseren Antrag persönlich, in Mexiko loggten wir uns in eine Webseite ein, in Portugal griffen wir zum Telefonhörer und in Japan schickten wir einen eingeschriebenen Brief», schreiben die AP-Reporter. Die Journalisten verlangten unter anderem nach Dokumenten, internen Notizen und Berichten, welche zeigen, wie viele Personen in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen worden sind. Die Antwort, welche die AP aus der Schweiz erhielt, taxierten die Journalisten als «nicht nützliche Teilantwort».

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Finanzpolitiker wollen keine Transparenz über Transparenz

«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.

Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.

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