Tag: GS-VBS

Guy Parmelin liess sensitive Gespräche unprotokolliert

Papierloses Büro: Bundesrat Guy Parmelin befürchtet die Publikation sensibler Informationen. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Julia Rippstein. Nach dem Cyberangriff auf Ruag hat VBS-Chef Parmelin auf Protokolle verzichtet – aus Angst vor Journalisten, die Dokumente herausverlangen könnten. Von der Politik kommt jetzt harsche Kritik.

Der Bericht, der die Geschehnisse um die Cyberattacke untersucht, wurde letzten Dienstag von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) veröffentlicht. Beim Angriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag im Jahr 2015 wurden mit einer Malware mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen.

Mehr…


Gesuchsrekord und Absetzbewegungen

Bildlegende (Foto: Keystone) Hofft, dass das Öffentlichkeitsgesetz noch besser genutzt wird und sich die Verwaltung zur Transparenz bekennt: Der im Herbst abtretende Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten regiert die Verwaltung teils ängstlich und mutlos.

 

Die vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) publizierte Statistik zu den Zugangsgesuchen zeigt für 2014 einen Rekordwert: 582 Zugangsgesuche reichten Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr bei der Bundesverwaltung ein. Das sind über 100 Gesuche mehr als im Vorjahr, eine satte Zunahme um 20 Prozent.

 

Mehr…


«Teile der Verwaltung sind ins Reduit gestiegen»

Von Martin Stoll. Das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer schickt vorsorglich Zehntausende Aktendossiers in die Versenkung. Der Historiker Sacha Zala kritisiert, dass die Freigabe von historischen Akten zu einem Politikum geworden ist.

Abwehrmentalität: Historiker-Präsident Zala ortet wegen der gegenwärtigen Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes verschlechterte Bedingungen für die freie Forschung. (Foto: André Urech)

Normalerweise bleiben Akten im Bundesarchiv dreissig Jahre unter Verschluss. Für 380.000 Dossiers hat der Bundesrat eine verlängerte Schutzfrist von bis zu 80 Jahren und mehr verordnet, wie er im Parlament kürzlich bestätigte. Vor allem das Verteidigungsdepartement hat letztes Jahr hemmungslos von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht und 160 000 Aktendossiers präventiv für acht Jahrzehnte wegsperren lassen. Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte und Direktor der Forschungsstelle der Diplomatischen Dokumente der Schweiz verurteilt die Zensurmassnahme im Gespräch mit Öffentlichkeitsgesetz.ch.

 

Mehr…


Auch Nachrichtendienst-Akten können öffentlich sein

Von Martin Stoll. Das Bundesverwaltungsgericht zwingt Bundesrat Ueli Maurer zur Transparenz: Er muss Auszüge aus klassifizierten Berichten zum Nachrichtendienst offenlegen. Das Urteil ist ein klares Signal ans Parlament. Im kommenden Jahr entscheidet dieses, ob der Nachrichtendienst vom Öffentlichkeitsgesetz dispensiert wird.

VBS-Vorsteher Maurer: Verwaltungsgericht akzeptiert das trotzige Nein seiner Juristen nicht. (Foto: RDB/Ex-Press)

Daniel Glaus, Journalist beim RechercheDesk von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche, verlangte nicht alles: Nur Titelseite, Inhaltsverzeichnis und die Zusammenfassung der vertraulich oder geheim klassifizierten Berichte wollte er einsehen. In den Reports der im Generalsekretariat von VBS-Vorsteher Ueli Maurer angesiedelten Nachrichtendienst-Aufsicht ging es um Brisantes: um interne Abläufen im «Schweizer Pentagon», um Vereinbarungen des NDB mit dem Zentrum für elektronische Operationen oder die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung.

Reflexartig lehnten Maurers Juristen ab und tischten eine ganze Serie mit gesetzlichen Ausnahmebestimmungen auf: Die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz sei gefährdet, behördliche Massnahmen könnten nicht zielkonform durchgeführt werden oder die internationalen Beziehungen seien beeinträchtigt.

Mehr…


Abfuhr für Geheimniskrämer

Von Martin Stoll. Die Bundeskriminalpolizei soll ihre Einkaufsliste offenlegen. Das fordert der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür.

Bei der Beschaffung lässt sich die Polizei nicht in die Karten schauen: Mitglied der Interventionseinheit Luchs. (Foto: Keystone)

Vor zwei Jahren hat die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) Zugang zum jährlichen Bericht des Bundesamt für Polizei (Fedpol) über ihre Beschaffungen verlangt. Darin legt die Polizeibehörde des Bundes Rechenschaft über die Einkäufe ab, die sie tätigt.

Beschaffungsprojekte der Polizei haben in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen öffentlichen Diskussionen geführt, etwa bei der Einführung des Tasers oder beim Bundestrojaner. Die Sicherheitsbehörden agieren hier in einem Spannungsfeld von Politik, Datenschutz und einer rasanten technischen Entwicklung.

So blockten Fedpol und die Bundeskriminalpolizei unsere Anfrage um Einsicht in ihre Einkaufsliste dann auch kategorisch ab: «Der Bericht enthält Angaben, aus welchen Rückschlüsse zum polizeitaktischen Vorgehen der Bundeskriminalpolizei und ihren hierfür zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln gezogen werden können. Dies wiederum könnte die gerichtspolizeilichen Ermittlungen beeinträchtigen oder zu einer konkreten Gefährdung der eingesetzten Mitarbeitenden von Fedpol führen», antwortete die Behörde auf unser Ersuchen.

Mehr…