Donnerstag, 19. Juni 2025 |
10:00 Uhr
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich am gemeinsamen Tisch aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)
Von Eva Hirschi. Die vierte Staffel unseres Regionenprojekts ist gestartet: Neu setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch auch in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen mit diversen Aktivitäten für eine gute Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips ein.
St. Gallen hat eines, der Thurgau auch, Schaffhausen zumindest indirekt: Die Öffentlichkeitsgesetze werden in den Ostschweizer Kantonen unterschiedlich gehandhabt. So hat der Thurgau einen eigenen Öffentlichkeitsbeauftragten, der Kanton St. Gallen aber nicht. Schaffhausen wiederum setzt das Öffentlichkeitsprinzip schlank im Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (OG) um.
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Freitag, 14. Februar 2020 |
16:37 Uhr
Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.
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Parlament
Dienstag, 29. Januar 2019 |
07:30 Uhr
Richter sehen kaum Wettbewerbsnachteile bei Transparenz: Vorlesung an der Universität St. Gallen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)
Von Christian Gutknecht.Das Verwaltungsgericht St. Gallen weist die Universität St. Gallen in die Schranken. Sie muss ihre Ausgaben an wissenschaftliche Verlage vollständig offenlegen.
Als ich im Juni 2014 meine erste Anfrage zu den Ausgaben an die grösseren Wissenschaftsverlage an die Universität St. Gallen stellte, war das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) noch nicht in Kraft. Seit 2003 existierte «nur» Art. 60 in der Kantonsverfassung.
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Freitag, 25. Mai 2018 |
19:10 Uhr
Transparenzersuchen ignoriert: FHS-Rektor Sebastian Wörwag. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)
Von Marcel Hänggi. Die Fachhochschule St. Gallen (FHS) untersteht – selbstverständlich – dem sanktgallischen Öffentlichkeitsgesetz, wie die Rekurskommission der FHS feststellt. Schulleitung und Hochschulrat wollten dies anders sehen.
Die Schweiz kennt das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene. Die meisten Kantone kennen es auf kantonaler und kommunaler Ebene. Doch was ist mit interkantonalen Körperschaften – namentlich, wenn unter den Trägerkantonen solche sind, die immer noch nach dem Geheimhaltungsprinzip funktionieren?
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Freitag, 23. Februar 2018 |
19:10 Uhr
Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)
Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.
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