Tag: Kanton Solothurn

«Auch Zürich braucht einen Öffentlichkeitsbeauftragten»

Einfacher Informationszugang für Bürger: Debatte im Zürcher Parlament. (Foto:Keystone/Walter Bieri)

Von Julia Rippstein. Mit einer Schlichtungsstelle haben die Kantone Freiburg, Solothurn oder Waadt gute Erfahrungen gemacht. Jetzt wird eine solche auch für den Kanton Zürich gefordert. 

Seit 2008 ist im Kanton Zürich ein Informationsgesetz (IDG) in Kraft. Eine Anlaufstelle für die Bevölkerung fehlt allerdings. «Ein grosser Mangel», finden die Kantonsrätinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Grüne), die im Zürcher Parlament eine entsprechende Motion eingereicht haben.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Sie entlarven Missstände, bringen Licht in weggesperrte Dossiers. Medienschaffende realisierten im letzten Jahr mithilfe der Öffentlichkeitsgesetze zahlreiche relevante Beiträge. Eine Auswahl davon ist für den Prix Transparence 2018 von Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert. 

 

 

Urs P. Gasche

Infosperber,
9. Januar 2018

Mit Anwälten hatte sich Swissmedic dagegen gewehrt, Firmenexperten zu nennen, die das umstrittene Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma begutachtet hatten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht einlenken. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte am Krebsmedikament in den USA und Kanada besitzt. 

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen

Das ist eine Bildlegende. In 18 Kantonen existiert heute ein Öffentlichkeitsgesetz – jedes ist etwas anders.

Von Marcel Hänggi. Schaffhausen regelt mit drei Artikeln, wofür Genf 69 Artikel braucht. In der Waadt müssen die Kirchen, in Uri die Gemeinden Akten nicht offen legen. Ausserrhoden ist Pionierkanton in Sachen Transparenz und hat doch kein wirkliches Öffentlichkeitsprinzip: Erkenntnisse aus einem Vergleich der kantonalen Öffentlichkeitsgesetze.

 

18 Kantone sowie der Bund kennen heute das Öffentlichkeitsprizip; in 12 Kantonen (nicht aber auf Bundesebene) geniesst das Prinzip Verfassungsrang. In Luzern und Graubünden läuft der Gesetzgebungsprozess; dem Geheimhaltungsprinzip treu bleiben Appenzell Inerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden und Thurgau. Ein Sonderfall ist Appenzell Ausserrhoden: Der Halbkanton gab sich 1996 als zweiter Kanton überhaupt ein Informationsgesetz; dieses macht das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten allerdings vom Nachweis eines Interesses abhängig, während ein echtes Öffentlichkeitsprinzip ein solches Interesse als gegeben voraussetzt. Und in SO und SZ kann die Behörde den Nachweis eines Interesses verlangen, wenn die Bearbeitung des Gesuchs einen «besonderen» respektive «ausserordentlichen Aufwand» verursacht. Was das genau bedeutet, präzisiert nur Schwyz: «Ausserordentlich» ist bereits ein Aufwand von mehr als vier Stunden. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat die kantonalen Öffentlichkeitsgesetze analysiert und in einer Datensammlung aufbereitet. Die Zusammenfassung macht klar: Nicht alle Kantone sind der Öffentlichkeit gegenüber gleich offen. 

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Freihändige Vergaben: Licht in der Dunkelkammer

Umstrittene Aufträge an Externe: Steuererklärungen werden eingescannt. (Foto: RDB/Blick/Baumann)

Von Sven Altermatt. Der Solothurner Regierungsrat vergibt heikle Millionen-Aufträge unter der Hand. Aufgedeckt wurden die Missstände auch dank dem Öffentlichkeitsgesetz.

Die Enthüllung platzt mitten in eine ohnehin schon angespannte Debatte: Seit Wochen diskutiert die Solothurner Politik über eine heikle Auslagerung. Es geht um die Steuererklärungen des Kantons, die bei der Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf digitalisiert werden. Die Auslagerung ist umstritten, weil das Unternehmen zu einem US-Konzern gehört. Befürchtet wird, dass sensible Steuerdaten in die Hände von amerikanischen Behörden gelangen könnten. Und dann auch noch das: Die «Solothurner Zeitung» enthüllt, dass der Regierungsrat seit 2002 sämtliche Aufträge an RR Donnelley unter der Hand vergeben hat. Die Firma kann bis heute Aufträge in der Höhe von insgesamt über 11 Millionen Franken generieren – ohne jemals die Konkurrenz anderer Firmen gefürchtet zu haben. Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Politiker aller Couleur reagieren empört, die Geschäftsprüfungskommission wird aktiv.

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