Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in der Nordwestschweiz
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Olten aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)Von Martin Stoll. Die zweite Staffel unseres Regionenprojekts ist angelaufen: Mit diversen Aktivitäten setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze ein.
Von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen: Alle in den Nordwestschweizer Kantonen angebotenen Aktivitäten haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.
Ein erster Austausch zwischen Medien und Verwaltung aller vier Kantone hat am 26. Oktober in Olten an einem «Transparenz-Zmittag» stattgefunden. Die Teilnehmenden waren sich einig: Eine gute Umsetzungspraxis sei wichtig und im Interesse aller, hingegen seien das Bewusstsein und das Fachwissen teilweise lückenhaft.
Unterstützung und Weiterbildung für Medienschaffende
Genau hier will der Verein Öffentlichkeitgesetz.ch mit seinem Regionen-Projekt ansetzen. Auf unserer Webseite stellen wir in Zukunft neue Ressourcen zur Verfügung, die regional wirkenden Medienschaffenden zugutekommen. So können auch die Gerichtsentscheide kantonaler Gerichte zu den Öffentlichkeitsgesetzen abgerufen werden. Die wichtigsten Fragen zu den Gesetzen der Projektregionen werden in einem erweiterten FAQ beantwortet.
Zudem bieten wir ein breites Schulungsangebot an, um den Umgang mit den Transparenzgesetzen auf regionaler Ebene zu fördern. Medienschaffende werden kostenlos in Kursen und in einem vertiefenden Lehrgang geschult. In den Kursen erklären wir Medienschaffenden Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlichkeitsgesetze. Weiter bieten wir ein kostenloses Coaching an, in dem wir sie in ihren individuellen Projekten unterstützen.
Zusammenarbeit mit innovativen Kräften aus der Verwaltung
Auch der Austausch ist uns wichtig. Deshalb setzen wir auf innovative Kräfte in der Verwaltung. Im Zentrum steht der Allgemeinnutzen, der von den Öffentlichkeitsgesetzen ausgeht – und der Grundgedanke, dass eine transparente Verwaltung eine wichtige Ressource für Staat, Gesellschaft und auch für die Verwaltung selbst ist.
Im Rahmen des Regionen-Projekts wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Medien und Wissenschaft ein Leitfaden für eine «sachgerechte Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze» erarbeitet. Dieser skizziert eine gute Praxis, sowohl für die Medien wie auch für die Verwaltung. Er bietet eine Hilfestellung für einen professionellen Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen.
Über Verwaltungstransparenz debattieren
Ein Kernstück des Projekts ist eine Online-Akademie zu den Transparenzgesetzen. Im «Café Transparence» werden seit Mai regelmässig Streaming-Veranstaltungen zum Thema abgehalten. Wir vermitteln Know-how, zudem soll hier auch der Dialog zwischen Medien und Verwaltung in Gang kommen. Gerne nehmen wir auch Inputs entgegen. Seit März läuft das Regionen-Projekt von Öffentlichkeitsgesetz.ch schon im Kanton Zürich. Im nächsten Jahr kommen die Kantone Genf und Waadt dazu.
Finanziert wird das Projekt, mit dem demokratischer Teilhabe und der Regionaljournalismus gestärkt werden, von der Stiftung Mercator Schweiz, der Volkart Stiftung sowie der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung.
