Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche

Ein Blick in die Akten ist bei Schweizer Gemeinden keine Selbstverständlichkeit: Trotz gesetzlichem Anspruch bleibt der Zugang oft verwehrt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll. Eine Stu­die der Uni­ver­sität Lau­sanne und zweier weiterer euro­päischer Uni­ver­sitäten zeigt deutliche Defizite: Nur 10 % der Schweizer Ge­meinden mit geltendem Öffent­lichkeits­gesetz legten ein verlangtes Doku­ment voll­ständig offen. 67 % ant­worteten inner­halb von 60 Tagen nicht.

Wie gut setzen Ge­mein­den das Öffent­lich­keits­prin­zip um? For­schen­de des In­sti­tuts für öffent­liche Ver­wal­tung (IDHEAP) der Uni­ver­si­tät Lau­sanne sowie der Uni­ver­si­tä­ten Brüs­sel (Université libre) und Nea­pel (L’Orientale) gingen dieser Fra­ge mit einem Trans­pa­renz­test nach. Öffent­lich­keits­ge­setz.ch half bei der Kon­zep­tion der Stu­die mit.

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Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten

Kaum erforscht, kantonal unterschiedlich und politisch umkämpft: Das Schweizer Asylsystem kurz erklärt. (Video mit Gülsha Adilji und Flavio Stucki)

Von Martin Stoll und Christian Zeier. Der Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherche-Team Reflekt zeigt erstmals, wie sich Menschen im Asylprozess zwischen 1994 und 2025 auf die Schweizer Gemeinden verteilten – und weshalb manche Gemeinden niemanden aufnahmen.

Die Datenanalyse zeigt enorme Unterschiede. In einzelnen Gemeinden lebten im Asylprozess zeitweise bis zu 35 Personen pro 100 Einwohner. Gleichzeitig gibt es fast 100 Gemeinden, in denen seit 1994 keine einzige Person registriert war.

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Gesuche um Zugang zu Mietlimiten in 552 Gemeinden

Unterschiedliche Limiten für die Miete: Gespräch in einem Sozialzentrum in Zürich. (Fotos: Christian Beutler/Keystone)

Von Martin Stoll.  Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit dem Recherche-Team Reflekt eine umfassende Recherche zu Mietkosten von So­­zi­­al­­hil­­fe­­be­­zie­­hen­­den realisiert: Dokumente von 552 Gemeinden wurden angefordert.

Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».

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Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in der Nordwestschweiz

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Olten aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

Von Martin Stoll. Die zweite Staffel unseres Regionenprojekts ist angelaufen: Mit diversen Aktivitäten setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze ein.

Von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen: Alle in den Nordwestschweizer Kantonen angebotenen Aktivitäten haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.

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Jetzt machen wir uns für die Regionen stark!

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Zürich aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

In den kommenden Jahren legt Öffentlichkeitsgesetz.ch einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die Regionen. Unser Ziel ist eine gute Umsetzungspraxis in den Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden.  

Das Projekt startet mit Zürich, dem Kanton mit der grössten Verwaltung der Schweiz. Bis ins Jahr 2025 sind hier Aktivitäten mit verschiedenen Akteuren geplant – von Medien, über die Verwaltung bis hin zur Politik und Zivilgesellschaft. Medienschaffenden bieten wir ein breites, kostenloses Weiterbildungs- und Coachingangebot an. 

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