Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche

Ein Blick in die Akten ist bei Schweizer Gemeinden keine Selbstverständlichkeit: Trotz gesetzlichem Anspruch bleibt der Zugang oft verwehrt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll. Eine Stu­die der Uni­ver­sität Lau­sanne und zweier weiterer euro­päischer Uni­ver­sitäten zeigt deutliche Defizite: Nur 10 % der Schweizer Ge­meinden mit geltendem Öffent­lichkeits­gesetz legten ein verlangtes Doku­ment voll­ständig offen. 67 % ant­worteten inner­halb von 60 Tagen nicht.

Wie gut setzen Ge­mein­den das Öffent­lich­keits­prin­zip um? For­schen­de des In­sti­tuts für öffent­liche Ver­wal­tung (IDHEAP) der Uni­ver­si­tät Lau­sanne sowie der Uni­ver­si­tä­ten Brüs­sel (Université libre) und Nea­pel (L’Orientale) gingen dieser Fra­ge mit einem Trans­pa­renz­test nach. Öffent­lich­keits­ge­setz.ch half bei der Kon­zep­tion der Stu­die mit.

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Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten

Kaum erforscht, kantonal unterschiedlich und politisch umkämpft: Das Schweizer Asylsystem kurz erklärt. (Video mit Gülsha Adilji und Flavio Stucki)

Von Martin Stoll und Christian Zeier. Der Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherche-Team Reflekt zeigt erstmals, wie sich Menschen im Asylprozess zwischen 1994 und 2025 auf die Schweizer Gemeinden verteilten – und weshalb manche Gemeinden niemanden aufnahmen.

Die Datenanalyse zeigt enorme Unterschiede. In einzelnen Gemeinden lebten im Asylprozess zeitweise bis zu 35 Personen pro 100 Einwohner. Gleichzeitig gibt es fast 100 Gemeinden, in denen seit 1994 keine einzige Person registriert war.

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Transparenz mit Preisschild: Fragwürdige Praxis im Tessin

Nach Vermittlungsgesprächen schickte er Dokumente und eine gesalzene Rechnung: Der Tessiner Staatsrats-Präsident Christian Vitta. (Foto: Pablo Gianiazzi/Keystone)

Von Federico Franchini. Der Tessiner Staatsrat musste Amtsdokumente von öffentlichem Interesse rausrücken – aber hat dem Journalisten, der sie angefordert hatte, eine saftige Rechnung von fast 500 Franken mitgeschickt.

Es ist eine kleine, fiese Rache. Ein Detail vielleicht. Doch es sagt viel darüber aus, wie der Staatsrat des Kantons Tessin zu Transparenz und Pressefreiheit steht.

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Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

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