Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Keine Regeln für den Zugang zu Dokumenten: Die Konferenzen der Kantone agieren in einer Dunkelkammer. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann)

Von Martin Stoll. Bildung, Polizei, Soziales: In interkantonalen Konferenzen werden heute wichtige Entscheide gefällt – meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem Öffentlichkeitsgesetz.ch die fehlende Transparenz kritisiert hat, haben die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eichenparkett, Stuckmarmor-Säulen, gediegene Holzfuttertüren: Das stattliche Gebäude an der Berner Speichergasse strahlt solide Werte aus. 400 Meter vom Bundeshaus entfernt, im ehemaligen Eidgenössischen Telegraphen- und Patentamt, haben die Kantone ihre Machtzentrale installiert.

Hier arbeiten seit neuneinhalb Jahren mehr als 150 Beamte für verschiedene interkantonale Konferenzen. Im Zentrum des helvetischen Verwaltungs- und Politapparats betreiben die Kantone ihren Aussenposten. Juristen, Lobbyisten und Sekretäre koordinieren den Informationsfluss, bringen Interessengruppen zusammen, nehmen gezielt Einfluss.

In Bern haben die Kantone eine Machtzentrale installiert. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Im «Haus der Kantone» sind heute mindestens 25 interkantonale Gremien tätig: von der Erziehungs- oder der Sozialdirektorenkonferenz über die Konferenz der Polizeikommandanten bis hin zur Konferenz der kantonalen Beschaffungsverantwortlichen. Hier werden auch umstrittene interkantonale Konkordate geboren: die Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, Harmos, etwa, der Lehrplan 21 oder das Hooligan-Konkordat.

Die zunehmend einflussreichen Konferenzen und Konkordate sind aber keiner Transparenz verpflichtet. Sie sind keinem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt und agieren in einer Dunkelkammer. Transparenz schaffen sie nach eigenem Gutdünken und legen die Informationspraxis von Fall zu Fall fest.

Ein Beispiel für Geheimniskrämerei ist die «Schwarze Liste» der Erziehungsdirektorenkonferenz. Die EDK bestätigt in Geheimdienstmanier lediglich die Existenz der Liste. Auf sie kommen Lehrpersonen nach sexuellen Übergriffen. Die Zahl der Einträge hält die Konferenz strikt geheim. Grund: «Die Nennung von konkreten Zahlen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Falschinterpretationen, unzulässigen ‹Rankings›, unzuverlässigen Datenanalysen und damit zu Verunsicherungen führen.»

Der Öffentlichkeit wird nicht zugetraut, dass sie mit einer Statistik über gesperrte Lehrkräfte umzugehen weiss. Deshalb bleibt sie unter Verschluss.

Nötig sind durchsetzbare Transparenzregeln

Ein solches Verständnis widerspricht dem Geist des Öffentlichkeitsprinzips, welchem sich heute der Bund und die meisten Kantone verpflichtet haben. Es gibt Medienschaffenden und Bürgern weitgehende Zugangsrechte zu Verwaltungsakten und -daten.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) darauf aufmerksam gemacht, dass Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger bei interkantonalen Regierungs- und Direktorenkonferenzen heute keine klar formulierten Zugangsrechte haben. Wir haben KdK-Präsident Benedikt Würth aufgefordert, Massnahmen zu treffen, welche die Verwaltungstransparenz im Sinne der geltenden Öffentlichkeitsgesetze sicherstellen:

  • Der Erlass von unmissverständlichen Richtlinien, welche den Zugang zu den Dokumenten der kantonalen Konferenzen garantieren und die sich auf die geltenden Öffentlichkeitsgesetze abstützen.
  • Bezeichnen einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die bei umstrittenen Entscheiden erstinstanzlich vermittelt und eine Empfehlung abgibt.
  • Benennung eines Rechts- und Instanzenwegs, mit dem die Gesuchsteller ihre Rechte durchsetzen können.

 

Neue Regeln in den kommenden Monaten

In einer ersten Stellungnahme schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen, man erachte es als wichtig, «dass Verwaltungseinheiten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, den Zugang zu ihren Informationen klar regeln».

Unter Einbezug der Direktorenkonferenzen hat die KdK eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. In den kommenden Monaten sollen Regeln für den Zugang zu Dokumenten erarbeitet werden. «Ziel ist es, den Umgang mit Informationen für die interkantonalen Konferenzen so zu definieren, dass dem Öffentlichkeitsprinzip Rechnung getragen wird», heisst es in der Stellungnahme.

Ob die Kantone ihre Informationshoheit im interkantonalen Geheimverkehr opfern und sich zu einem echten Öffentlichkeitsprinzip verpflichten, ist offen.


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